Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

§ 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/49?asof=2021-06-09#abs-1 (1) Das nach § 32 Absatz 1 zuständige Gericht entscheidet

im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a oder 1b,

über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/49?asof=2021-06-09#abs-2 (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, das vorsitzende Mitglied eingeschlossen.

Änderungsverlauf

02.06.2021 Ausfertigung

§ 49 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 1278)

BGBl. 2021 I S. 1278

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.