Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

§ 39 Untersuchungsgrundsatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39?asof=2021-06-09#abs-1 (1) Das zuständige Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39?asof=2021-06-09#abs-2 (2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass

Formfehler beseitigt werden,

unklare Anträge erläutert werden,

sachdienliche Anträge gestellt werden,

ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt werden und

alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39?asof=2021-06-09#abs-3 (3) Das zuständige Gericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

Änderungsverlauf

02.06.2021 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 1278)

BGBl. 2021 I S. 1278

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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