Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

AgrarOLkG

§ 39 Untersuchungsgrundsatz

Stand: 02.12.2022

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39#abs-1 (1) Das zuständige Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39#abs-2 (2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass

1.
Formfehler beseitigt werden,
2.
unklare Anträge erläutert werden,
3.
sachdienliche Anträge gestellt werden,
4.
ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt werden und
5.
alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/39#abs-3 (3) Das zuständige Gericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

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