Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

AgrarOLkG

§ 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Bund3 Fassungen

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass er nicht verkaufte Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse an den Lieferanten zurückschicken kann, ohne dass er dem Lieferanten Folgendes bezahlt:

1.
den geschuldeten Kaufpreis für die Erzeugnisse und
2.
die Kosten für die Beseitigung der Erzeugnisse, soweit die Erzeugnisse nicht mehr verwendbar sind.
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