Gesetze / Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz

§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Stand: 10.06.2019

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von in § 1 genannten Rechtsakten erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen

über das Verfahren zur Gewährung der Förderungen, insbesondere hinsichtlich einzuhaltender Fristen und der Benutzung von Mustern und Vordrucken,

über die Pflicht zu Sicherheitsleistungen für Fördermittel sowie über Art, Höhe und Verfahren bei Sicherheiten, insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall,

über die Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ist entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 405 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 206 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
21.07.2004 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1763)

BGBl. 2004 I S. 1763

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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