GAKG

§ 10 Erstattung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrStruktG/10#abs-1 (1) Der Bund erstattet vorbehaltlich des Artikels 91a Absatz 3 Satz 4 des Grundgesetzes jedem Land die ihm in Durchführung des Rahmenplans entstandenen Ausgaben in Höhe von

60 vom Hundert bei Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 und bei der dazu erforderlichen Vorplanung (§ 1 Absatz 2),

70 vom Hundert bei Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 und bei der dazu erforderlichen Vorplanung (§ 1 Absatz 2).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrStruktG/10#abs-2 (2) Der Bund leistet bis zur voraussichtlichen Höhe des nach Absatz 1 von ihm zu erstattenden Betrages entsprechend dem jeweiligen Stand der Maßnahme und der bereitgestellten Haushaltsmittel Vorauszahlungen an das Land. Zur Feststellung des Mittelbedarfs teilen die Länder dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Höhe der verausgabten Mittel sowie den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Maßnahmen mit.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 367 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 189 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
02.05.2002 Ausfertigung

§ 10 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2002 (BGBl. I 1527)

BGBl. 2002 I S. 1527

Quelle (BGBl.)
29.10.2001 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 181 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.