§ 9 Arbeitszeit in Form der Bereitschaft

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZVOPol/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bereitschaftsdienst darf nur angeordnet werden, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäß § 3 Absatz 2 darf nicht überschritten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZVOPol/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung über die Anordnung von Bereitschaftsdienst obliegt der dienstvorgesetzten Stelle. Diese kann die Befugnis auf Vorgesetzte übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AZVOPol/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zeiten des Bereitschaftsdienstes werden als Arbeitszeit gewertet und mit Ausnahme der Ruhepausen gemäß § 6 und Ruhezeiten gemäß § 7 bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei flexibler Arbeitszeit gemäß § 23 dem Stundenkonto gutgeschrieben. § 10 bleibt unberührt.