Gesetze / Außenwirtschaftsgesetz

AWG

§ 6 Einzeleingriff

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/6?asof=2020-01-10#abs-1 (1) Im Außenwirtschaftsverkehr können auch durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte oder Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Rechtsgüter abzuwenden. Insbesondere können

1.
die Verfügung über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften oder
2.
das Bereitstellen von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu Gunsten bestimmter Personen oder Personengesellschaften

beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/6?asof=2020-01-10#abs-1a (1a) Ein Verwaltungsakt nach Absatz 1 darf öffentlich bekannt gegeben werden. Die öffentliche Bekanntgabe wird durch Veröffentlichung des Verwaltungsakts im Bundesanzeiger bewirkt. Der Verwaltungsakt wird mit dieser Veröffentlichung wirksam.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/6?asof=2020-01-10#abs-2 (2) Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft, sofern die Beschränkung oder Handlungspflicht nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/6?asof=2020-01-10#abs-3 (3) § 4 Absatz 3 und 4 und § 5 Absatz 5 gelten entsprechend.

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