Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 250 Vollstreckungsersuchen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Nach Gewicht

  1. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 RErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeZitiert von 31
  2. SG Berlin, 30.08.2019 – S 205 AS 7068/19 ERZitiert von 1
  3. FG Münster, 21.01.2020 – 11 V 3213/19 AOZitiert von 6
  4. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der VerwaltungsvollstreckungZitiert von 2
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ERZitiert von 14
  6. BFH, 03.11.1983 – VII R 38/83Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)Zitiert von 1
  2. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2024 – 1 K 615/22 OVG
  3. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den SchuldnerZitiert von 1

20 Entscheidungen zu § 250 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 250 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/250#abs-1 (1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbehörde verantwortlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/250#abs-2 (2) Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit. Besteht diese auf der Ausführung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbehörde die Ausführung ab, so entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Vollstreckungsbehörde.

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