Entscheidungen zu § 347 AO 1977

316 Entscheidungen · Statthaftigkeit des Einspruchs

FG München, 13.07.2022 – 4 K 680/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i.S. des § 171 Abs. 3 AO dar (vgl. BFH-Rechtsprechung).(…
FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13 Urteil
Leitsatz 1. Jeder Verwaltungsakt aufgrund Untätigkeitseinspruch führt zur Erledigung des Untätigkeitseinspruchs durch Abhilfe i.S.v. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO(Rn.24) (hier: Ablehnung eines Zollerstattungsantrags). Nach einer auf sei…
FG Köln, 21.11.2012 – 14 K 1020/12 Urteil
BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …
BFH, 27.02.2003 – V R 87/01 Urteil
Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzun…
FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
FG Hamburg, 22.10.2015 – 1 V 108/15 Beschluss
FG Schleswig, 29.07.2014 – 3 K 77/10 Urteil
FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10 Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…
FG Niedersachsen, 21.04.2010 – 7 K 228/08 Urteil
Leitsatz Rückgabe von Belegen Keine Verpflichtung des FA, jederzeit Originalbelege auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache herauszugeben. Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine besti…
FG Hessen, 02.03.2005 – 4 K 2223/02, 4 K 3171/02, 4 K 3173-3177/02, 4 K 3173/02, 4 K 3174/02 ... mehr Urteil
BVerfG, 16.01.2007 – 1 BvR 2412/05 Beschluss
BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…
BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
BFH, 18.12.2019 – III R 46/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds . 2. NV: Der G…
BFH, 10.11.2016 – X B 85/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist, wenn sie den Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO wiederholt. 2. NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei …
BFH, 11.11.2015 – V B 55/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…
BFH, 11.05.2011 – V B 113/10 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass n…
BFH, 12.10.2010 – V B 134/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht eine Berücksichtigung des Guten Glaubens an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht vor. 2. NV: Beruft sich der Stpfl. darauf, der Vorsteuerabzug sei…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05 Urteil
Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97 Beschluss
Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…
BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…
BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
FG Köln, 03.09.2025 – 2 K 2147/23 Urteil
FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24 Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde im Streitfall gewährt, soweit es um die Vollziehung der Einziehungsverfügung ging.(Rn.25) Im Streitfall schied die AdV der Pfändungsverfügung auch aus dem Gesichtspunkt einer "u…
FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – 16 K 16094/23 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Wegen der Unzulässigkeit der Klage bedurfte es keiner weiteren Ausführungen zu der Frage, ob -- wie der Kläger vortrug -- die Bestätigung des "discharge from bankruptcy", die mit dem Abschluss des i…
FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2110/19 K,U,F Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2021 – 3 K 1383/20 Urteil
Leitsatz Werden die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen für den Pächter und damit von einem Betriebsübergang …
FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 – 7 K 7043/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein Hineinwachsen in die Zulässigkeit ist nur dann denkbar, wenn ein Untätigkeitseinspruch vor Klageerhebung eingelegt wurde, die angemessene Frist zur Entscheidung über diesen Untätigkeitseinspruch aber noch nicht ab…
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
FG Hamburg, 28.02.2017 – 4 K 32/15 Urteil
FG Hessen, 18.02.2016 – 3 K 851/13 Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2011 – 7 K 3951/10 Kg Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2011 – 7 K 85/11 Kg Urteil
FG Niedersachsen, 11.11.2008 – 4 K 238/08 Urteil
LG Düsseldorf, 19.06.2008 – 4b O 130/08 Urteil
FG Saarland, 21.06.2006 – 1 K 64/03 Urteil
FG Münster, 01.12.2004 – 10 K 553/03 E Urteil
FG Düsseldorf, 19.08.2003 – 6 K 130/02 F Urteil
BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss

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