§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
Stand: 13.04.2025
Wird zitiert von 2
- BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03Zitiert von 2
- VG Cottbus, 13.08.2021 – 6 L 266/20Zitiert von 4
2 Entscheidungen zu § 313 AO →
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/313#abs-1 (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fällig werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/313#abs-2 (2) Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Dies gilt nicht bei Wechsel des Dienstherrn.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/313#abs-3 (3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.