Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-1 (1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-2 (2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:

1.
der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,
2.
die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-3 (3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 209 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BFH, 05.05.2015 – VII R 58/13Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der VerhältnismäßigkeitZitiert von 2
  2. BFH, 22.11.2005 – VII R 33/05Zitiert von 11
  3. BGH, 24.10.2002 – 5 StR 600/01Branntweinsteuer: Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen gefälschte Frachtbriefe KI-generierter TitelZitiert von 15
  4. BFH, 05.10.1999 – VII R 88/98
  5. FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 – 11 K 297/02
  6. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89Ungleichmäßige Besteuerung der Einkünfte aus KapitalvermögenZitiert von 375

Zuletzt entschieden

  1. FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23Zitiert von 3
  2. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21Zitiert von 2
  3. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 209 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 208a →§ 210