§ 7b Rücknahme von Arzneimitteln

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/7b#abs-1 (1) Nimmt der Betreiber eines Arzneimittelgroßhandels gelieferte Arzneimittel vom Empfänger zurück, so sind diese bis zu einer Entscheidung über ihre weitere Verwendung getrennt von den zur Abgabe bestimmten Beständen zu lagern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/7b#abs-2 (2) Handelt es sich bei den zurückgenommenen Arzneimitteln nach Angaben des Zurückgebenden um nicht verkehrsfähige Arzneimittel oder macht er keine Angaben zur Verkehrsfähigkeit, so sind diese als nicht verkehrsfähig kenntlich zu machen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen. Soweit eine Rückgabe an den pharmazeutischen Unternehmer angeordnet oder mit diesem vereinbart wurde, sind sie nach entsprechender Kennzeichnung zurückzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/7b#abs-3 (3) Handelt es sich bei den zurückgenommenen Arzneimitteln nach Angaben des Zurückgebenden um verkehrsfähige Arzneimittel, so sind sie vor der Entscheidung über ihre weitere Verwendung einer Prüfung zu unterziehen. Die Arzneimittel dürfen nur in die zum Verkauf bestimmten Bestände wieder aufgenommen werden, wenn

der Zurückgebende durch Geschäftsunterlagen wie Lieferscheine oder Rechnungen belegt, daß er sie vom Arzneimittelgroßhandel bezogen hat,

der Zurückgebende schriftlich oder elektronisch bestätigt, daß sie seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt wurden, insbesondere seinen Verantwortungsbereich nicht verlassen haben,

sie sich in den Originalbehältnissen und in ordnungsgemäßen Zustand befinden,

sie eine vertretbare Haltbarkeitsdauer haben,

keine Angaben des pharmazeutischen Unternehmers oder der zuständigen Behörde über das Fehlen der Verkehrsfähigkeit vorliegen,

keine sonstigen Anhaltspunkte für eine fehlende Verkehrsfähigkeit bestehen. Dabei sind die Art des Arzneimittels, die erforderlichen Lagerungsbedingungen und der seit der Auslieferung verstrichene Zeitraum zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Arzneimittel mit besonderen Anforderungen an die Lagerungsbedingungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/7b#abs-4 (4) Die Prüfung und Entscheidung nach Absatz 3 muß durch dafür besonders eingewiesenes Personal erfolgen. Die Prüfanweisung und die organisatorischen Abläufe sind schriftlich oder elektronisch festzulegen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 7b AM-HandelsV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Düsseldorf, 22.04.2020 – 16 K 6377/18
OVG NRW, 26.02.2019 – 13 A 873/17Zitiert von 2
VG Potsdam, 23.05.2017 – 6 K 2376/15
BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 9/19
BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 7/19Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen PersonZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.03.2017 Ausfertigung

§ 7b eingefügt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I 626)

BGBl. 2017 I S. 626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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