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Gesetze / Arzneimittelhandelsverordnung

AM-HandelsV

§ 4a Bezug und Rücknahme von Arzneimitteln

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/4a#abs-1 (1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/4a#abs-2 (2) Die Lieferungen sind bei jeder Annahme daraufhin zu überprüfen, ob

1.
die Behältnisse unbeschädigt sind,
2.
die Lieferung mit der Bestellung übereinstimmt,
3.
der Lieferant unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums bestätigt hat, dass er über die notwendige Erlaubnis verfügt, und
4.
der Arzneimittelvermittler, soweit er in Anspruch genommen wird, die notwendige Anzeige für die Registrierung vorgenommen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/4a#abs-3 (3) Soweit die Arzneimittel von einem Betrieb mit einer Erlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes oder von einem Betrieb mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Genehmigung nach Artikel 77 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1) geändert worden ist oder über einen Arzneimittelvermittler bezogen werden, hat sich der Empfänger von deren Einhaltung der Guten Vertriebspraxis zu überzeugen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMGrHdlBetrV/4a#abs-4 (4) Arzneimittel können aus Betrieben und Einrichtungen, die über eine Erlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes oder nach dem Apothekengesetz verfügen oder die sonst zur Abgabe an den Verbraucher berechtigt sind, zurückgenommen werden.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 4a AM-HandelsV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 25.05.2023 – 13 U 72/22
  2. BVerwG, 25.02.2021 – 3 C 1/20Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werdenZitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 – OVG 5 S 17/20Zitiert von 3
  4. VG Düsseldorf, 21.06.2017 – 16 K 8045/16
  5. VG Schleswig, 09.03.2018 – 1 B 202/17Zitiert von 1
  6. VG Potsdam, 23.05.2017 – 6 K 2376/15

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 14.11.2024 – 16 K 3317/21
  2. VG Gelsenkirchen, 14.11.2024 – 16 K 3315/21Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 24.04.2024 – 14 L 605/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4a AM-HandelsV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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