§ 16 Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AHVO/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Hafenbehörde kann den Hafen oder Teile des Hafens sperren, wenn die verfügbaren Liegeplätze belegt sind oder dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AHVO/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sie kann die Sperrung auch auf bestimmte Fahrzeugarten, von denen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Hafen zu erwarten ist, beschränken.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AHVO/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Hafenbehörde kann eine zeitliche Beschränkung des Aufenthalts eines Wasserfahrzeuges, Fahrzeuges oder einer schwimmenden Anlage anordnen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten der Besatzungsmitglieder dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AHVO/16#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ausgenommen von Absatz 3 Satz 2 sind Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge.

Dritter Abschnitt

Verkehr und Aufenthalt