Art 310 (ex-Artikel 268 EGV)
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 12
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 · ERatG – NGEUZitiert von 4
- EuGH, 17.11.2022 – C-443/21Zitiert von 9
- EuGH, 08.03.2022 – C-213/19Zitiert von 16
- BVerfG, 15.04.2021 – 2 BvR 547/21 · ERatG – eAZitiert von 10
- EuGH, 16.02.2022 – C-157/21Zitiert von 10
- EuGH, 09.09.2021 – C-213/19
Zuletzt entschieden
- EuGH, 20.03.2025 – C-198/25Zitiert von 1
- EuGH, 16.02.2022 – C-156/21Europäisches Haushaltsrecht: Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 02.12.2021 – C-156/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 310 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-1 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Union werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
Der jährliche Haushaltsplan der Union wird vom Europäischen Parlament und vom Rat nach Maßgabe des Artikels 314 aufgestellt.
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-2 (2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr entsprechend der Verordnung nach Artikel 322 bewilligt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-3 (3) Die Ausführung der in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben setzt den Erlass eines verbindlichen Rechtsakts der Union voraus, mit dem die Maßnahme der Union und die Ausführung der entsprechenden Ausgabe entsprechend der Verordnung nach Artikel 322 eine Rechtsgrundlage erhalten, soweit nicht diese Verordnung Ausnahmen vorsieht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-4 (4) Um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union und unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 finanziert werden können.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-5 (5) Der Haushaltsplan wird entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Union zusammen, um sicherzustellen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nach diesem Grundsatz verwendet werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/310#abs-6 (6) Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen nach Artikel 325 Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen.