Art 311 (ex-Artikel 269 EGV)
Stand: 01.12.2009
Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.
Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Darin können neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder bestehende Kategorien abgeschafft werden. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union fest, sofern dies in dem nach Absatz 3 erlassenen Beschluss vorgesehen ist. Der Rat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 311 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 · ERatG – NGEUZitiert von 4
- BVerfG, 15.04.2021 – 2 BvR 547/21 · ERatG – eAZitiert von 12
- BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen BankenunionZitiert von 28
- BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 · LissabonZitiert von 126
- EuGH, 16.02.2022 – C-157/21Zitiert von 38
- BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvE 4/21 · Organstreit ERatG – NGEU
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23EU-Emissionshandel: Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage für die Reform des Emissionshandelssystems und den Einbezug neuer Sektoren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BFH, 11.12.2025 – V R 7/24(Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht)Zitiert von 4
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23Direktwahlakt 2018 – Zwei-Prozent-SperrklauselZitiert von 2
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