Entscheidungen zu Art 310 AEUV

Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…

Leitsatz Art. 40 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Rau…

Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa – entr.r.l[2011]1183091) wird für nichtig erklärt, soweit der darin festgesetzte Betrag der an die IPK International – World Tourism Marketing Cons…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RK wird zur Tragung von 80 % ihrer eigenen Kosten verurteilt. 3. Der Rat der Europäischen Union wird zur Tragung seiner eigenen Kosten und von 20 % der Kosten von RK verurteilt. 4. Das Eu…

Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…