Art 192 (ex-Artikel 175 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/192#abs-1 (1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/192#abs-2 (2) Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig
a) Vorschriften überwiegend steuerlicher Art;
b) Maßnahmen, die — die Raumordnung berühren, — die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen, — die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;
— die Raumordnung berühren,
— die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen,
— die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;
c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einstimmig festlegen, dass für die in Unterabsatz 1 genannten Bereiche das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/192#abs-3 (3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden.
Die zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Maßnahmen werden, je nach Fall, nach dem in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/192#abs-4 (4) Unbeschadet bestimmter Maßnahmen der Union tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung der Umweltpolitik Sorge.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/192#abs-5 (5) Sofern eine Maßnahme nach Absatz 1 mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden ist, werden darin unbeschadet des Verursacherprinzips geeignete Bestimmungen in folgender Form vorgesehen:
— vorübergehende Ausnahmeregelungen und/oder
— eine finanzielle Unterstützung aus dem nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds.
Wird zitiert von 88 Entscheidungen zu Art 192 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23EU-Emissionshandel: Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage für die Reform des Emissionshandelssystems und den Einbezug neuer Sektoren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 12.11.2026 – C-451/23Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung (EU) 2023/857: Wahl der Rechtsgrundlage für verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.11.2026 – C-442/23Umweltpolitik: Wahl der Rechtsgrundlage für die Änderung der LULUCF-Verordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.11.2026 – C-445/23Emissionshandel: Abweisung der Klage Polens auf Nichtigerklärung des Beschlusses über die Marktstabilitätsreserve Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 21.06.2018 – C-5/16Zitiert von 20
- EuGH, 12.11.2026 – C-771/23Nichtigkeitsklage: Rechtsgrundlage einer Richtlinie zur Energieeffizienz und Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-444/23Umweltrecht: Erfolglose Nichtigkeitsklage gegen die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.11.2026 – C-512/23EU-Umweltrecht: Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 01.10.2026 – C-522/25Umwelt: Nichtigkeitsklage von Anhängerherstellern gegen verschärfte CO2-Emissionsnormen; Zurückweisung des Rechtsmittels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 192 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.