Art 130 (ex-Artikel 108 EGV)
Stand: 01.12.2009
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 130 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-611/24Europäisches System der Zentralbanken: Anwendbarkeit der Entlassungskriterien für Präsidenten einer nationalen Zentralbank auf den Vizepräsidenten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 13.09.2022 – C-45/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2022 – C-45/21
- EuGH, 30.11.2021 – C-3/20Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-3/20
- BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen BankenunionZitiert von 28
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-550/25Zugang zu Dokumenten der EZB: Anforderungen an die Präzision von Zugangsanträgen und Schutz der Vertraulichkeit von Aufsichtsinformationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 17.12.2020 – C-342/19Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-342/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 130 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.