Entscheidungen zu Art 102 AEUV

1. EuG, 10.11.2021 – T-612/17 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

2. EuGH, 09.12.2021 – C-377/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Verhalten eines Unternehmens in beherrs…

3. EuG, 13.12.2018 – T-851/14 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens übe…

4. EuGH, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

5. BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15 Urteil

   Leitsatz Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …

6. BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19 Urteil

   Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …

7. EuG, 18.09.2024 – T-334/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 2173 final der Kommission vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40411 – Google Search [AdSense]) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäi…

8. EuGH, 17.01.2019 – C-637/17 Schlussantrag des Generalanwalts
9. EuGH, 25.02.2025 – C-233/23 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines Drittunternehmens die Interoperabilität dieser Platt…

10. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2020 – 11 U 128/14 (Kart) Urteil
11. EuGH, 13.12.2018 – T-827/14 Urteil
12. EuGH, 12.05.2022 – C-377/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…

13. EuGH, 13.10.2022 – C-449/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Ansehung der vorstehenden Gründe schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrol…

14. EuG, 18.11.2020 – T-814/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…

15. OLG Frankfurt am Main, 17.11.2020 – 11 U 60/18 (Kart) Teilurteil
16. EuGH, 27.10.2022 – C-721/20 Urteil

    Leitsatz Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastru…

17. EuGH, 20.10.2016 – C-413/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T‑286/09), aufzuheben; die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung …

18. EuGH, 20.12.2017 – C-525/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão (Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Ohne objektive Rechtfertigung st…

19. EuGH, 05.09.2024 – C-233/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Vorlagefrage: Art. 102 AEUV ist dahin aus…

20. EuGH, 22.01.2020 – C-307/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigke…

21. EuGH, 02.07.2026 – C-738/22 Urteil
22. EuGH, 17.02.2011 – C-52/09 Urteil

    Leitsatz Die Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss, bei der die Differenz zwischen den auf diesem Mar…

23. EuGH, 09.09.2020 – C-152/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und ohne der Entscheidung über die Begründetheit anderer Rechtsmittelgründe vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten drei von der Deutschen Telekom AG in der Rec…

24. EuGH, 06.04.2017 – C-177/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Das Verhalten einer Organisation für die kollektiv…

25. EuG, 14.09.2022 – T-604/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 des Beschlusses C(2018) 4761 final der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) werden f…

26. EuGH, 18.12.2025 – C-161/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte bei der Berechnung der Gebühren, die als Gegenleistung dafür geschuldet werden, dass Hotelbetr…

27. EuG, 02.02.2022 – T-616/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…

28. BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21 Urteil

    Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…

29. EuG, 20.06.2018 – T-325/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene Beschluss C(2016) 2417 final der Kommission vom 18. April 2016, der sich an die České dráhy, a.s. sowie an alle von dieser direkt ode…

30. BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20 Urteil

    Leitsatz Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…

31. EuGH, 18.12.2025 – C-245/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde Verhaltensweisen zweier zu demselben Unternehmen in beherrschender Stellung gehörenden Gesellschaften, mit denen ihr zufolge der Zugang zu Einrichtungen…

32. EuGH, 10.09.2024 – C-48/22 Urteil
33. EuG, 12.12.2018 – T-691/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

34. BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
35. EuGH, 24.10.2024 – C-240/22 Urteil
36. EuGH, 21.09.2023 – C-605/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Zur Bestimmung der z…

37. EuGH, 07.04.2022 – C-721/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Kammergerichts Berlin wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuwe…

38. EuGH, 18.12.2025 – C-260/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde für die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Verhaltensweise in Form einer Margenbeschneidung durch ein vertikal integriertes Unternehmen …

39. EuGH, 16.03.2023 – C-449/21 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…

40. OLG Frankfurt am Main, 09.03.2021 – 11 U 164/19 (Kart) Urteil
41. EuGH, 14.09.2017 – C-177/16 Urteil
42. EuGH, 07.12.2010 – C-375/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Sąd Najwyższy vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 8…

43. EuGH, 16.07.2026 – C-209/23 Urteil

    Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

44. EuG, 18.09.2024 – T-671/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2019) 5361 final der Kommission vom 18. Juli 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39711 – Qualcomm [Verdrängungspreise]) wird für nichtig erklärt.…

45. EuGH, 18.04.2024 – C-605/21 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrecht…

46. EuGH, 30.01.2020 – C-307/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…

47. EuGH, 16.07.2015 – C-170/13 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet…

48. EuG, 25.10.2023 – T-136/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 8806 final der Kommission vom 17. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (AT.39849 – BEH Gas) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie …

49. EuGH, 19.01.2023 – C-680/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender Stellung sind, diesem zugerechnet werden k…

50. EuGH, 14.07.2022 – C-680/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen keine Kapi…

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