AEG 1994

§ 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Stand: 10.06.2019

Ist der Antragsteller

die Bundesrepublik Deutschland,

ein Land,

eine kommunale Gebietskörperschaft oder ein Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften oder

eine juristische Person, die sich überwiegend in der Hand einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Gebietskörperschaften befindet,

gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit als erbracht. Satz 1 gilt auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum und die entsprechenden Gebietskörperschaften solcher Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6e AEG 1994 →

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„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.08.2016 Ausfertigung

§ 6e eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I 2082)

BGBl. I S. 2082

Quelle (BGBl.)

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