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Rechtsprechung / § 6e AEG 1994

Entscheidungen zu § 6e AEG 1994

1 Entscheidungen · Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

  1. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…