§ 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6f#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wem nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Tätigkeiten nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2012/34/EU eine Unternehmensgenehmigung erteilt wurde, bedarf im Inland für diese Tätigkeiten keiner weiteren Unternehmensgenehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6f#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wem eine Unternehmensgenehmigung im Sinne des Absatzes 1 erteilt wurde, muss dem Eisenbahn-Bundesamt vor Aufnahme des Verkehrs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland diese Unternehmensgenehmigung vorlegen. Zugangsrechte bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6f#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigungsbehörde kann die von ihr erteilte Genehmigung mit der Auflage versehen, dass regelmäßig eine Überprüfung durchzuführen ist. Die Frist für die Überprüfung beträgt höchstens fünf Jahre.