Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausgefertigt: 15.06.1998
Führt aus
- VSG § 19
- Grundgesetz
- Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Nr. 169 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) Bonn, den 29. Juni 1998
StV 16/82.22.20-2
Nachstehend wird der Vorlaut der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) einschließlich der Mustersammlung nach Nr. 29 der VwV und den Erläuterungen bekanntgegeben. Die VwV ist am 24. Juni 1998 im Bundesanzeiger S. 8656 verkündet worden und am 25. Juni 1998 in Kraft getreten.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
vom 15. Juni 1998
Nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 19 Abs. 5 Satz 1 VSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), nach Artikel 86 GG in Verbindung mit § 19 Abs. 6 VSG erläßt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) folgende Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VwV):
Für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte ist es erforderlich, daß der Bund und die Länder Maßnahmen zur Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße treffen.
I. Abschnitt
Sicherstellung durch Transportorganisationen
- 1
Die Sicherstellung der Güterbeförderungen auf der Straße wird insbesondere durch Transportorganisationen gewährleistet: diese Aufgabe obliegt,
-
soweit sie über den Bereich eines Landes hinausgeht, grundsätzlich dem Bund (Transportorganisation des Bundes - TOB) gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f VSG; die Wahrnehmung dieser Aufgabe hat das Bundesministerium für Verkehr gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 VSG dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übertragen,
-
im übrigen den Ländern (Transportorganisationen der Länder - TOL) im Auftrag des Bundes gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 VSG.
II. Abschnitt
Stufenweise Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße
- 2
Für die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen:
- 2.1
Güterbeförderungen sind vorrangig durch Frachtvertrag nach den im gewerblichen Güterkraftverkehr üblichen Regeln sicherzustellen.
- 2.2
Können diese Güterbeförderungen nicht durch Frachtvertrag sichergestellt werden, sind Eigentümer oder Besitzer von Fahrzeugen des Güterkraftverkehrs durch Leistungsbescheid mit einzelnen, wiederkehrenden oder Dauerleistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10 des Bundesleistungsgesetzes (BLG) in Anspruch zu nehmen.
- 2.3
Bei einem Mangel an Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Anhängern können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80 a GG bestimmte Fahrten mit diesen Nutzfahrzeugen einer Erlaubnispflicht nach den §§ 6 und 7 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkStV) unterworfen werden. Die dadurch freiwerdende Fahrzeugkapazität ist für lebenswichtige Güterbeförderungen einzuplanen.
- 2.4
Soweit auch hiernach Güterbeförderungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können, kann nach besonderer Weisung das BMV Güterbeförderungen auf der Straße mit Hilfe der TOB durchführen. Diese Weisung ergeht frühestens nach Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80 a GG.
- 3
Die Maßnahmen nach Nummer 2.2 bis 2.4 sind so zu treffen, daß in den Verkehrsablauf und in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Unternehmen so wenig wie möglich eingegriffen wird.
- 4
Die sicherstellungs- und leistungsrechtlichen Eingriffe sind beim Wegfall der ihnen zugrundeliegenden Erfordernisse - auch stufenweise - zurückzunehmen.
III. Abschnitt
Einsatzbehörden der Transportorganisationen und deren Aufgaben
- 5
Die Aufgaben der Transportorganisationen werden von Einsatzbehörden wahrgenommen.
Sie haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen (§ 17 VSG).
- 6
Einsatzbehörde der TOB ist das BAG (§ 19 Abs. 3 VSG).
Als lebenswichtige Aufgaben werden insbesondere zugewiesen
-
überregionale einschließlich grenzüberschreitende Gütertransporte zur Versorgung der Bevölkerung,
-
Anfuhr von Rohstoffen bzw. Abtransport von Erzeugnissen, wenn es sich um die Produktion von Gütern handelt,
-
überregionale einschließlich grenzüberschreitende Transporte für die Streitkräfte,
-
Güterumschlag im Zusammenhang mit Transporten.
- 7
Einsatzbehörden der TOL sind die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt sind.
Als lebenswichtige Aufgaben werden insbesondere zugewiesen
- regionale Gütertransporte zur Versorgung der Bevölkerung,
-
Sammel- und Verteiterverkehre im Zusammenhang mit der Produktion von Gütern,
-
regionale Transporte für die Streitkräfte.
- 8
Die Einsatzbehörden der TOB und der TOL arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
IV. Abschnitt
Planungen
- 9
Für die TOB und TOL ist der Umfang der Planungen festzustellen. Nach Abstimmung zwischen dem BMV und den obersten Verkehrsbehörden der Länder wird diese Planung spätestens alle fünf Jahre überprüft und ggf. angepaßt. Ausgehend vom Jahr 1995 werden folgende Werte festgelegt:
- 9.1
Für die TOB wird das amtlich festgestellte Güteraufkommen im Fernverkehr (einschließlich grenzüberschreitender Verkehr) mit deutschen Lastkraftwagen zugrundegelegt[1)]. Die für die TOB einzuplanende Lkw-Kapazität soll 1/5 des täglichen Güteraufkommens im Fernverkehr nicht übersteigen; sie beträgt 190 000 Tonnen.
1) Gemeinsamer Statistischer Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes und des Bundesamtes für Güterverkehr, Reihe 8.
- 9.2
Für die TOL wird das tägliche Güteraufkommen nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes errechnet. Als Anhalt für die Berechnung des Güteraufkommens dienen die Lebensmittelmengen pro Person nach der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung[2)].
Die danach für die TOL einzuplanenden Lkw-Kapazitäten betragen in
Baden-Württemberg 12 000 Tonnen Bayern 13 500 Tonnen Berlin 4 000 Tonnen Brandenburg 3 000 Tonnen Bremen 1 000 Tonnen Hamburg 2 000 Tonnen Hessen 6 000 Tonnen Mecklenburg-Vorpommern 2 000 Tonnen Niedersachsen 9 000 Tonnen Nordrhein-Westfalen 20 000 Tonnen Rheinland-Pfalz 4 500 Tonnen Saarland 1 500 Tonnen Sachsen 5 000 Tonnen Sachsen-Anhalt 3 000 Tonnen Schleswig-Holstein 3 000 Tonnen Thüringen 3 000 Tonnen. 2) Ernährungssicherstellungsgesetz in Verbindung mit § 13 Ernährungsbewirtschaftungsverordnung und einer zu erlassenden Lebensmittelzuteilungsverordnung (LMZV) sowie den amtlichen Bevölkerungsstatistiken.
- 10
Die obersten Verkehrsbehörden der Länder prüfen nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 StrVerkSiV die Möglichkeit zur Übertragung von Zuständigkeiten.
V. Abschnitt
Vorbereitungen für die TOL
- 11
Vorbereitungen in Friedenszeiten
Die Vorbereitungen für die TOL in Friedenszeiten beschränken sich auf folgende in Krisen oder im Verteidigungsfall nicht nachholbare Maßnahmen:
- 11.1
Die Einsatzbehörden der TOL haben grundsätzlich Güterkraftverkehrsunternehmen, die Nahverkehr betreiben, auszuwählen. Die Auswahl erfolgt behördenintern mit Hilfe von Kenntnissen und Daten der Erlaubnisbehörden nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), des BAG und des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
Die notwendige Anzahl der benötigten Unternehmen richtet sich nach deren Fahrzeugkapazitäten und der festgesetzten Tonnage (Nummer 9.2). Die ausgewählten Unternehmen sind mit dem BAG und der örtlich zuständigen Wehrbereichsverwaltung abzustimmen.
- 11.2
Die Einsatzbehörden ermitteln in Zusammenarbeit mit dem BAG und dem KBA behördenintern die vorhandenen Lkw bei den ausgewählten Unternehmen. Diese Fahrzeuge werden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 der Fahrzeugregisterverordnung (FRV) für die Inanspruchnahme vorgemerkt.
- 11.3
Die Unternehmen der TOL sind Aufgabenträger aufgrund besonderer Aufgabenzuweisung nach § 5 Abs. 1 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV). Sie werden von den zuständigen Behörden benannt. Ihnen sind Vorrechte für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen einzuräumen.
- 11.4
Auf Antrag eines Landes kann das BMV das BAG und das KBA anweisen, die Maßnahmen nach Nummer 11 ganz oder teilweise für die TOL durchzuführen.
- 11.5
Die Maßnahmen nach Nummer 11.1 bis 11.3 sind spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen.
- 12
Nachholbare Vorbereitungen
Der Zeitpunkt der folgenden nachholbaren Maßnahmen für die TOL wird vom BMV im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder bestimmt.
- 12.1
Die Einsatzbehörden unterrichten die ausgewählten Unternehmen des Güterkraftverkehrs über die Einbeziehung in die TOL und über die von ihnen zu treffenden Maßnahmen gemäß "Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs" (vgl. Muster 1 mit Anlagen ).
- 12.2
Die Einsatzbehörden als fachlich zuständige Behörden empfehlen den Unternehmen, den fehlenden bzw. zusätzlichen Arbeitskräftebedarf festzustellen und beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitsbedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV) vom 30. Mai 1989 (BGBl. I S. 1071). Nähere Regelungen enthält das "Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs" (vgl. Muster 1, Anlage 3 ).
- 12.3
Die Einsatzbehörden beantragen bei den unteren Verkehrsbehörden, als Anforderungsbehörden nach dem BLG Leistungsbescheide nach § 35, BLG (Nummer 2.2) vorzubereiten.
Unabhängig davon kann es zweckmäßig sein, für die nach Nummer 11.1 ausgewählten Unternehmen Bereitstellungsbescheide nach § 36 Abs. 3 BLG zu erlassen (vgl. Muster 2).
VI. Abschnitt
Vorbereitungen für die TOB
- 13
Vorbereitungen in Friedenszeiten
Die Vorbereitungen für die TOB in Friedenszeiten beschränken sich auf folgende in Krisen oder im Verteidigungsfall nicht nachholbare Maßnahmen:
Die Maßnahmen nach Nummer 11.1 bis 11.3, wobei grundsätzlich Güterkraftverkehrsunternehmen, die Güterfernverkehr und grenzüberschreitende Verkehre betreiben, sowie für den Umschlag Unternehmen des Schwerlast- und Krangewerbes mit deren Zustimmung auszuwählen sind,
sowie
-
die Unterrichtung der Unternehmen und deren ausgewählte Führungskräfte über die wahrzunehmenden Aufgaben,
-
die Vorbereitung von Leistungsbescheiden gemäß § 35 BLG,
-
die Unterstützung der Unternehmen bei der Unabkömmlichstellung für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall der Personen, die für den Betrieb der Transportorganisation des Bundes vorgesehen sind. Das BAG veranlaßt als vorschlagsberechtigte Behörde die Uk-Stellung bei den zuständigen Kreiswehrersatzämtern und dem Bundesamt für den Zivildienst.
- 14
Nachholbare Vorbereitungen
Das BAG wird weitere zur Durchführung der geplanten Maßnahmen notwendige Aufgaben nach Weisung des BMV nachholen.
VII. Abschnitt
Durchführung
- 15
Die Durchführung entsprechend dem II. Abschnitt umfaßt:
- 15.1
Vorbereitung und Erteilung von Transportaufträgen (vgl. Muster 3 );
- 15.2
Überwachung der Transporte;
- 15.3
Festlegung von Prioritäten bei Mangel an Transportkapazitäten; dem Mangel kann auch durch Zusammenarbeit mit anderen Einsatzbehörden oder durch Einsatz anderer Verkehrsmittel abgeholfen werden (vgl. Muster 4).
- 15.4
Ggf. Bildung von Verbänden im Sinne von § 27 der Straßenverkehrs-Ordnung; Fahrzeuge sind zu kennzeichnen (vgl. Muster 5).
- 16
Für die Beförderung gefährlicher Güter treten besondere Sicherheitsvorschriften und erteilte Ausnahmegenehmigungen in Kraft.
- 17
Maßnahmen nach dem BLG und VSG
Reichen die Maßnahmen auf der Grundlage der im gewerblichen Güterkraftverkehr üblichen Regeln nicht aus, können weitere Maßnahmen getroffen werden:
- 17.1
Die Einsatzbehörden veranlassen folgendes:
-
Für die Transportorganisationen vorbereitete Leistungsbescheide sind durch die unteren Verkehrsbehörden zu erlassen; erlassene Bereitstellungsbescheide sind durch Benachrichtigungen zu vollziehen (§ 36 Abs. 3 Satz 1 BLG).
Bietet der Leistungspflichtige freiwillig den Abschluß eines Vertrages an, so kommt dieser in Frage, wenn die Erfüllung hinreichend gesichert erscheint (§ 42 BLG). Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn ein Konkursverfahren droht oder die Verkehrsleistungen nicht unverzüglich erbracht werden können.
-
Unternehmer des Werkverkehrs können durch Leistungsbescheide nach § 35 BLG durch die unteren Verkehrsbehörden verpflichtet werden, Güter für andere (Dritte) zu befördern.
-
Bei einem Mangel an Lkw, insbesondere bei den Transportorganisationen, kann die untere Verkehrsbehörde mit Zustimmung der höheren Verkehrsbehörde unter Beachtung der in § 6 Abs. 2 und 3 StrVerkSiV genannten Ausnahmen eine Erlaubnispflicht einführen.
Die höheren Verkehrsbehörden oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder haben die Unternehmen des Güterkraftverkehrs über Inhalt und Umfang der Erlaubnispflicht in geeigneter Weise (z. B. Presse, Rundfunk) zu informieren.
- 17.2
Für die Erteilung einer Erlaubnis für Fahrten mit Lkw (vgl. Nummer 17.1, 3. Spiegelstrich) gelten die Vorschriften des § 7 StrVerkSiV.
- 17.2.1
Lebenswichtige Interessen (§ 7 Abs. 1 StrVerkSiV) können insbesondere sein:
-
Freihalten der Straßen (z. B. zur Aufrechterhaltung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte),
-
Mangel an Transportraum zur Beförderung lebenswichtiger Güter (Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte).
- 17.2.2
Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder mit Auflagen erteilt werden (§ 7 Abs. 3 StrVerkSiV), z. B.:
-
gilt nicht an Werktagen,
-
bei Fahrten des Werkverkehrs sind Güter für Dritte zur Auslastung der Lkw beizuladen.
- 17.2.3
Über die Erteilung einer Erlaubnis sind Nachweise zu führen; eine fernmündliche Erteilung (§ 7 Abs. 4 StrVerkSiV ist zu vermerken.
- 17.3
Die nach außen wirkenden Maßnahmen regeln sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
- 18
Den Zeitpunkt der Durchführung ordnet das BMV nach Anhörung der obersten Verkehrsbehörden der Länder für das gesamte Bundesgebiet oder Teile davon an. Die Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 2.3 und 2.4 ist nur nach Maßgabe des Artikels 80 a GG möglich.
Die durch den Zivilen Alarmplan auszulösenden Regelungen des BMV für die Güterbeförderungen auf der Straße sind Weisungen im Sinne von Artikel 85 Abs. 3 GG.
- 19
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Institutionen ist die Versorgung der Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit folgenden Gütern, Erzeugnissen und Leistungen sicherzustellen:
-
Mineralölprodukte,
-
Ersatzteile, Reifen,
-
Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge und Betriebsanlagen,
-
Verpflegung des Personals.
- 20
Beförderungs- und Umschlagsleistungen, die nach dieser VwV durchgeführt werden, sind entgeltpflichtig. Die Einsatzbehörden stellen sicher, daß eine Kostenübernahme erfolgt.
- 20.1
Im Gegensatz zu Frachtverträgen (Nummer 2.1), in denen die Kostenübernahme zwischen den Vertragspartnern geregelt wird, hat die Einsatzbehörde oder die untere Verkehrsbehörde bei Leistungsbescheiden nach dem BLG (Nummer 2.2) den Kostenpflichtigen zu bestimmen.
- 20.2
Führt das BAG Güterbeförderungen selbst durch (Nummer 2.4), gilt das Kostenrecht des Bundes.
VIIII. Abschnitt
Wahrnehmung weiterer Aufgaben
- 21
Die Einsatzbehörden nehmen ferner wahr:
- 21.1
Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 VSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 8 a der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung
-
Verwahrungspflichten,
-
Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderung,
- 21.2
die Einholung von Auskünften nach § 15 VSG.
IX. Abschnitt
Mitwirken von Vereinigungen und Hilfsorganen
- 22
Die Einsatzbehörden können sich der Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Güterkraftverkehrs wahrnehmen, mit deren Zustimmung bei der Durchführung einzelner Aufgaben nach dieser VwV bedienen (§ 21 Abs. 2 VSG).
Gleiches gilt für geeignete Personen als Hilfsorgane für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben (§ 21 Abs. 3 VSG).
X. Abschnitt
Kosten und Entschädigungen
- 23
Der Bund trägt aufgrund des § 25 in Verbindung mit § 17 und § 19 Abs. 1 Nr. 2 VSG die durch Vollzug dieser VwV anfallenden Kosten, soweit es sich hierbei um Zweckausgaben handelt. Die dabei anfallenden persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten tragen die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.
- 24
Die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten sind von den Zweckausgaben wie folgt abzugrenzen:
- 24.1
Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das Personal der unteren bzw. höheren Verkehrsbehörde, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).
- 24.2
Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten für den von den betroffenen Behörden zur Durchführung der VwV verbundenen Sachaufwand (z. B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).
- 24.3
Zweckausgaben sind Ausgaben, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befaßten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:
- nach den §§ 20 ff BLG zu zahlende Entschädigungen für angeforderte Leistungen,
- Einweisung und Schulung des Führungspersonals der Unternehmen.
- 25
Für die vom Bund zu tragenden Zweckausgaben (§ 25 Abs 1 VSG) gilt:
Die Haushaltsmittel des Bundes werden den Ländern vom BMV zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die mittelbewirtschaftenden Landesbehörden weisen die zuständigen Bundeskassen zur unmittelbaren Auszahlung an (vgl. Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionsplan - AH-GF - Nr. 16b, Fallgruppe C).
- 26
Die mit den Zweckausgaben im Zusammenhang stehenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 VSG).
- 27
Die erforderlichen Betriebsmittel sind nach § 43 BHO anzumelden.
- 28
Die Landesdienststellen haben hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Ausgaben des Bundes und der damit zusammenhängenden Einnahmen das Haushaltsrecht des Bundes nach Maßgabe der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nummer 1.11 zu § 34 BHO anzuwenden.
XI. Abschnitt
Mustersammlung
- 29
Zu dieser VwV gibt das BMV in Abstimmung mit den Ländern eine Mustersammlung zur Vorbereitung des Vollzugs und zum Vollzug der Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße heraus; diese enthält insbesondere
Muster 1: Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs -Anlage 1 Arbeitssicherstellung (zu Nummer 12.1 und 12.2), Muster 2: Leistungsbescheide nach §§ 35 und 36 Abs. 1 BLG (zu Nummer 12.3) Anlage 1- Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 BLG Anlage 2- Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG Anlage 3a- Bereitstellungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG Anlage 3b- Benachrichtigung zum Bereitstellungsbescheid Anlage 3c- Widerruf eines Bereitstellungsbescheides , Muster 3: Transportauftrag (zu Nummer 15.1), Muster 4: 4a: Kommunikationsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL) 4b: Führungsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL) 4c: Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOL) 4d: Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOB) (zu Nummer 15.3), Muster 5: 5a: Kennzeichnung von TOB-Fahrzeugen 5b: Kennzeichnung von TOL-Fahrzeugen (zu Nummer 15.4). XII. Abschnitt
Schlußbestimmung
- 30
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGüVwV) vom 22. November 1988 (BAnz. S. 5034) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. Juni 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Mustersammlung
zu Nummer 29 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße
(VSGGüVwV)[*]
Inhaltsverzeichnis
Muster 1: Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs Anlage 1: Arbeitssicherstellung Muster 2: Leistungsbescheide nach §§ 35 und 36 Abs. 1 BLG Anlage 1: Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 BLG Anlage 2: Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG Anlage 3a: Bereitstellungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG Anlage 3b: Benachrichtigung zum Bereitstellungsbescheid Anlage 3c: Widerruf eines Bereitstellungsbescheides Muster 3: Transportauftrag Muster 4: 4a: Kommunikationsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL) 4b: Führungsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL) 4c: Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOL) 4d: Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOB) Muster 5: 5a: Kennzeichnung von TOB-Fahrzeugen 5b: Kennzeichnung von TOL-Fahrzeugen ERLÄUTERUNGEN zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
* veröffentlicht im Bundesanzeiger S. 8656
- Anlage 01 Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs
Muster 1
(zu VwV Nr. 12.1 u. 12.2)
Merkblatt
für Unternehmen des Güterkraftverkehrs der vorgesehenen Transportorganisationen der Länder zur Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes
(VSGGüVwV)[*]
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Aufgaben
3 Sicherstellung
3.1 Personelle Sicherstellung
3.2 Materielle Sicherstellung
4 Anforderung von Transportleistungen
5 Entschädigung
6 Entgelte für Beförderungs- und Umschlagsleistungen
Anlage 1
Verfahren zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen und zur Anforderung von Personal bei den Arbeitsämtern nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSG)
1
Allgemeines
Der Bund stellt die Transportorganisation des Bundes (TOB) auf, soweit Güterbeförderungen grenzüberschreitend oder über den Bereich eines Landes hinausgehen; im übrigen stellen die Länder im Auftrag des Bundes Transportorganisationen der Länder (TOL) auf.
Mit diesen Transportorganisationen sollen in Krisen oder im Verteidigungsfall lebenswichtige Gütertransporte, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung, durchgeführt werden.
Hierfür werden leistungsfähige Unternehmen des Güterkraftverkehrs ausgewählt. Dieses Merkblatt gilt nur für Unternehmen der TOL.
2
Aufgaben
Die Aufgaben der Transportorganisationen werden von Einsatzbehörden wahrgenommen.
Aufgaben der Einsatzbehörden sind
- die Leistungs- und Funktionsfähigkeit dieser Unternehmen in Krisen und im Verteidigungsfall aufrechtzuerhalten,
- die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSG) erforderlich sind.
Für die TOB ist die Einsatzbehörde das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und für die TOL sind dies die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt sind.
Sie sind für die TOL eingeplant.
Ihre Einsatzbehörde ist ¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼
3
Sicherstellung
Damit die eingeplanten Betriebe ihre Aufgaben im Rahmen der Transportorganisationen erfüllen können, treffen die Einsatzbehörden folgende Maßnahmen:
3.1
Personelle Sicherstellung
Der erforderliche Arbeitskräftebedarf wird über die Arbeitsverwaltung (Arbeitsämter) sichergestellt. Die Anmeldung für den Arbeitskräftebedarf erfolgt durch Sie gemäß (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG). Unabhängig davon kann das Recht zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach dem ArbSG beschränkt werden.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Anlage 1 .
3.2
Materielle Sicherstellungen
Die Anzahl der für die Transportorganisationen einzuplanenden Fahrzeuge ist festgelegt. Dabei werden die Strukturen des Güterkraftverkehrs berücksichtigt.
Ihre Fahrzeuge sind gemäß der Fahrzeugregisterverordnung (FRV) bei den Zulassungsbehörden vorgemerkt. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Fahrzeuge nicht gleichzeitig von anderen öffentlichen Stellen angefordert werden können.
Ferner stellt Ihre Einsatzbehörde sicher, daß Ihnen Ersatzteile, Treibstoffe, Telefonanschlüsse, Reparaturleistungen usw. zur Verfügung stehen.
4
Anforderungen von Transportleistungen
Ihre Transportleistungen sollen solange wie möglich aufgrund von Frachtverträgen erfolgen. Ist dies nicht mehr möglich, können Sie nach den Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes (BLG) verpflichtet werden, Transportleistungen zu erbringen.
5
Entschädigung
Bei einer Verpflichtung zu Transportleistungen werden Sie nach den Bestimmungen des BLG entschädigt.
6
Entgelte für Beförderungs- und Umschlagsleistungen
Im Gegensatz zu Frachtverträgen, in denen die Kostenübernahme zwischen den Vertragspartnern geregelt wird, wird Ihre Einsatzbehörde oder die untere Verkehrsbehörde bei Leistungsbescheiden nach dem BLG den Kostenpflichtigen bestimmen.
veröffentlicht im Bundesanzeiger S. 8656
(Nr. 113 vom 24. 6.1998)
* veröffentlicht im Bundesanzeiger S. 8656
- Anlage 02 Arbeitssicherstellung
Anlage 1 zu Muster 1 (Zu Nr. 3.1)
Arbeitssicherstellung
Verfahren
zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen und zur Anforderung von Personal bei den Arbeitsämtern nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSG)
1 Allgemeines
2 Maßnahmen zur personellen Sicherstellung
2.1 ArbSG
2.2 Voraussetzungen für die Anwendung des ArbSG
3 Personenkreis
3.1 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeiter und Angestellte
3.2 Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis
3.3 Ausländische und staatenlose Arbeitnehmer
4 Maßnahmen
4.1 Unterrichtung der Arbeitnehmer
4.2 Bedarfsfeststellung
4.3 Bedarfsanmeldung
4.4 Arbeitsverhältnis mit den Güterkraftverkehrsunternehmen
4.4.1 Abschluß eines Arbeitsvertrages
4.4.2 Begründung von Arbeitsverhältnissen durch Verpflichtung nach dem ArbSG
4.5 Arbeitskräfteausschuß
5 Verstöße
Anlage 1 Merkblatt über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem ArbSG verpflichteten Personen
Anlage 2 Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall
Anlage 3 Anmeldung des Bedarfs an Arbeitnehmern
Anlage 4 Antrag nach § 28 ArbSG
Anlage 5 Musterschreiben an das Arbeitsamt für Verpflichtungen nach dem ArbSG
1
Allgemeines
Sie sind davon unterrichtet worden, daß Sie als Unternehmen des Güterkraftverkehrs in die Transportorganisation Ihres Landes (TOL) einbezogen sind. Für die Deckung Ihres Bedarfs an Arbeitskräften gelten die folgenden Hinweise:
2
Maßnahmen zur personellen Sicherstellung
2.1
ArbSG
Auch im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt generell das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Das Arbeitssicherstellungsgesetz sieht Maßnahmen nur dann vor, wenn die Sicherstellung der lebens- und verteidigungswichtigen Arbeitsleistungen – dazu zählen Arbeitsleistungen in Verkehrsunternehmen, insbesondere bei den Transportorganisationen - nicht auf freiwilliger Grundlage möglich ist. Das ArbSG sieht sowohl das Festhalten am Arbeitsplatz als auch die Verpflichtung in ein neues Arbeitsverhältnis vor. Die von den Einsatzbehörden der TOL unterrichteten Güterkraftverkehrsunternehmer haben dementsprechend zunächst zu prüfen, inwieweit sie ihre Aufgaben mit den vorhandenen Kräften durch Mehrarbeit/Überstunden oder durch Vollbeschäftigung von Teilzeitkräften oder Neueinstellungen auf freiwilliger Basis erfüllen können.
2.2
Voraussetzungen für die Anwendung des ArbSG
Das ArbSG kann erst angewendet werden, wenn
- der Verteidigungsfall eingetreten ist (Artikel 12 a Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 GG i.V.m. Artikel 115 a GG), oder
- der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt hat (Artikel 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 GG i.V.m. Artikel 80 a Abs. 1 GG), oder
- der Bundestag der Anwendung des ArbSG besonders zugestimmt hat (Artikel 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 GG i.V.m. Artikel 80 a Abs. 1 GG).
3
Personenkreis
3.1
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeiter und Angestellte
Die Güterkraftverkehrsunternehmen, die von den TOL zu Gütertransporten herangezogen werden, benötigen ebenso wie die Arbeitnehmer (Männer von 18 bis 65 Jahren, Frauen von 18 bis 55 Jahren), die in diesen Güterkraftverkehrsunternehmen tätig sind, nach der Anwendbarkeit des ArbSG (siehe Nummer 2.2) die Zustimmung des Arbeitsamtes, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis beenden wollen; nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt (Anlage 2 zu Nummer 4.1).
3.2
Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis
In ein Arbeitsverhältnis bei den von den TOL herangezogenen Güterkraftverkehrsunternehmen können grundsätzlich alle Männer verpflichtet werden, die der deutschen Wehrpflicht unterliegen; Frauen dürfen nicht verpflichtet werden. Durch den Verpflichtungsbescheid des Arbeitsamtes wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Für diese Arbeitsverhältnisse gelten grundsätzlich die für die jeweiligen Güterkraftverkehrsunternehmen geltenden Tarifverträge und Vereinbarungen, soweit sie den Regelungen des ArbSG nicht entgegenstehen; näheres ergibt sich aus dem Merkblatt (Anlage 1).
3.3
Ausländische und staatenlose Arbeitnehmer
Die ausländischen und staatenlosen Arbeitnehmer der von den TOL herangezogenen Güterkraftverkehrsunternehmen dürfen wie deutsche Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes beenden. Dagegen dürfen ausländische und staatenlose Arbeitnehmer nicht in ein neues Arbeitsverhältnis mit den Güterkraftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, weil sie nicht der deutschen Wehrpflicht unterliegen und daher nicht von § 2 Nr. 2 ArbSG erfaßt werden.
4
Maßnahmen
4.1
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Bei Anwendbarkeit des ArbSG sind die Arbeitnehmer der von den TOL herangezogenen Güterkraftverkehrsunternehmen von diesen unverzüglich mit Merkblatt (Anlage 2) darauf hinzuweisen, daß sie ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Arbeitsamtes beenden können.
4.2
Bedarfsfeststellung
Den Bedarf an Arbeitnehmern, die den von den TOL herangezogenen Güterkraftverkehrsunternehmen angehören, stellen diese selbst fest.
Die für die Anforderung von Arbeitnehmern zuständigen Güterkraftverkehrsunternehmen (Nummer 4.3) haben zunächst zu prüfen, inwieweit ihr Bedarf an Arbeitnehmern durch innerbetriebliche oder sonstige Maßnahmen gedeckt werden kann.
Innerbetriebliche Maßnahmen können sein:
- Vollbeschäftigung von Teilzeitkräften
- Anordnung von Überstunden
- Veränderte Urlaubsregelungen.
Sonstige Maßnahmen können sein:
- Uk-Stellung, soweit noch nicht erfolgt
- Erleichterung von verkehrsrechtlichen Vorschriften (z. B. bei den Lenk- und Ruhezeiten).
4.3
Bedarfsanmeldung
Der Bedarf an Arbeitnehmern, der durch innerbetriebliche und sonstige Maßnahmen (Nummer 4.2) nicht gedeckt werden kann, ist beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden.
Die Bedarfsanmeldungen können schriftlich oder fernmündlich erfolgen; die notwendigen Angaben ergeben sich aus dem als Anlage 3 beigefügten Muster.
Zuständig für das Anmelden des Bedarfs an Arbeitnehmern sind die Güterkraftverkehrsunternehmen.
Für die Entgegennahme von Bedarfsanmeldungen ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Güterkraftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat.
4.4
Arbeitsverhältnis mit den Güterkraftverkehrsunternehmen
Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer mit den Güterkraftverkehrsunternehmen, die von den TOL herangezogen werden, bleibt weiterhin bestehen.
4.4.1
Abschluß eines Arbeitsvertrages
Auch nach Eintritt einer der in Nummer 2.2 genannten Voraussetzungen zur Anwendung des ArbSG ist es den Güterkraftverkehrsunternehmen freigestellt, die erforderlichen Arbeitnehmer anzuwerben und mit diesen Arbeitsverträge abzuschließen (§ 1 ArbSG). Dem Arbeitgeber ist bei Vertragsabschluß das "Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall" (Anlage 2) auszuhändigen.
Zur Sicherung der Rechte aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Güterkraftverkehrsunternehmen ist dem Arbeitnehmer zu empfehlen, nach § 28 ArbSG beim Arbeitsamt die Anwendung der arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften nach den §§ 14 bis 23 ArbSG zu beantragen (Musterantrag siehe Anlage 4). Das Arbeitsamt kann diese Anordnung nach § 28 ArbSG auch für Frauen, Ausländer, Staatenlose oder andere Personen erteilen, die nicht zu dem Personenkreis der nach dem ArbSG verpflichtet werden darf.
4.4.2
Begründung von Arbeitsverhältnissen durch Verpflichtung nach dem ArbSG
Soweit es nicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages nach Nummer 4.4.1 kommt, ist beim zuständigen Arbeitsamt mit dem als Anlage 5 beigefügten Muster die Verpflichtung des Arbeitnehmers bzw. des Güterkraftverkehrsunternehmers nach § 2 Nr. 2 ArbSG zu beantragen.
Durch den Verpflichtungsbescheid des Arbeitsamtes wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Das bisherige Arbeitsverhältnis des Verpflichteten ruht; die arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften der §§ 14 bis 23 ArbSG gelten.
4.5
Arbeitskräfteausschuß beim Arbeitsamt
Beim Arbeitsamt besteht ein Arbeitskräfteausschuß, dem Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber sowie der Kommunal- und Bundeswehrverwaltung angehören. Der Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe, das Arbeitsamt zu beraten, wenn Arbeitskräfte auf die Bedarfsträger verteilt werden müssen, weil die Arbeitskräfte insgesamt nicht ausreichen, um den beim Arbeitsamt angemeldeten Bedarf zu decken. Das Arbeitsamt kann die Einsatzbehörden sowie die TOL und die Güterkraftverkehrsunternehmen zu den Ausschuß-Sitzungen hinzuziehen, wenn deren Bedarfsanmeldung beraten wird (§ 8 Abs. 5 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz).
5
Verstöße
Verstöße gegen Arbeitssicherstellungsmaßnahmen werden durch das Arbeitsamt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet (siehe Merkblatt Anlage 2).
- Anlage 03 Anlage 1 von Anlage 1 zu Muster 1; MERKBLATT über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen
Anlage 1
(zu Nr. 3.2)
(Bitte sorgfältig durchlesen und aufbewahren
MERKBLATT
über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen
Die Bundesrepublik Deutschland kann ihre lebens- und verteidigungswichtigen Aufgaben in der augenblicklichen Lage nur erfüllen, wenn sichergestellt ist, daß die hierfür notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Arbeitsamt hat Sie daher in ein Arbeitsverhältnis verpflichten müssen. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten während der Verpflichtung. Über weitere Einzelheiten können Sie sich bei jedem Arbeitsamt beraten lassen.
I. Rechtsstellung während der Verpflichtung
Durch den Verpflichtungsbescheid wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Für Sie gelten daher während der Verpflichtung dieselben Arbeitsbedingungen wie für die Arbeitnehmer, die bei Ihrem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind oder die in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind. Wegen der für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen und der Auflagen, die Ihr neuer Arbeitgeber zu erfüllen hat, beachten Sie bitte die Angaben im Verpflichtungsbescheid.
II. Beginn und Ende der Verpflichtung
Der Beginn und die voraussichtliche Dauer Ihres durch die Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses sind in dem Verpflichtungsbescheid angegeben. Ist der Tag der Beendigung der Verpflichtung nicht bestimmt, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen zur Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes entfallen. Hierüber werden Sie über Presse, Rundfunk, Fernsehen oder in anderer geeigneter Weise unterrichtet. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis vorher beenden möchten, beachten Sie bitte das "Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall", das Sie bei Ihrem Arbeitgeber oder bei jedem Arbeitsamt erhalten können.
III. Schutz des bisherigen Arbeitsplatzes
Werden Sie aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichtet, so ruht Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis während der Verpflichtung. Ihr bisheriger Arbeitgeber muß Sie nach Beendigung der Verpflichtung weiter beschäftigen. Sie müssen sich daher nach Beendigung der Verpflichtung unverzüglich bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber zurückmelden. Das gilt nicht, wenn Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen und dieses Arbeitsverhältnis vor Beendigung der Verpflichtung durch Zeitablauf geendet hätte; solche Arbeitsverhältnisse werden durch die Verpflichtung nicht verlängert. Ebenso werden Arbeitsverhältnisse nicht verlängert, die aus anderen Gründen während der Verpflichtung geendet hatten (z. B. wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Ihrer Verpflichtung).
Sobald Ihr bisheriger Arbeitgeber von Ihrer Verpflichtung Kenntnis erhalten hat, darf er Ihr Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Verpflichtung nicht kündigen. Das Recht Ihres bisherigen Arbeitgebers, Ihnen aus einem im Arbeitsrecht anerkannten wichtigen Grund (z. B. wegen Verletzung einer während der Verpflichtung weiter bestehenden arbeitsvertraglichen Pflicht, wie die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) zu kündigen, bleibt bestehen. Die Verpflichtung nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz ist kein wichtiger Grund; sie darf von Ihrem Arbeitgeber auch nicht nach Beendigung der Verpflichtung zu Ihren Ungunsten bei der Entlassung von Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Außerdem darf Ihr Arbeitgeber Sie während der Verpflichtung in betrieblicher Hinsicht nicht benachteiligen. Dementsprechend gilt die Zeit der Verpflichtung als Betriebszugehörigkeit. Auf Probe-, Ausbildungs- und Bewährungszeiten wird die Verpflichtungszeit jedoch nicht angerechnet.
Sind Sie zum Zeitpunkt der Verpflichtung als Beamter oder Richter auf Probe tätig, so sind Sie für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt. Im übrigen gelten für Beamte und Richter sowie für Handelsvertreter und in Heimarbeit Beschäftigte inhaltlich ähnliche Bestimmungen wie für Arbeitnehmer.
IV. Arbeitsentgelt, Unterhaltssicherung
Ihr neuer Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen für Ihre Tätigkeit das Arbeitsentgelt zu gewähren, das Arbeitnehmer arbeitsvertraglich für Arbeitsleistungen gleicher oder vergleichbarer Art bei Ihrem neuen Arbeitgeber erhalten oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art gezahlt wird. Ist das Nettoeinkommen bei Ihrem neuen Arbeitgeber geringer als das bisherige Nettoeinkommen aufgrund Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft, als Handelsvertreter oder als in Heimarbeit Beschäftigter, so erhalten Sie den Unterschiedsbetrag auf Antrag von der Unterhaltssicherungsbehörde bei der für Ihren Wohnort zuständigen Verwaltung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung für Verpflichtete mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen den in § 13 Abs. 4 Buchstabe a des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag und für die übrigen Verpflichteten den in § 13 Abs. 4 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 vom Hundert übersteigen. Er wird auch nach dem Ende der Verpflichtung weitergezahlt, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden. Insgesamt dürfen Sie bei Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht mehr erhalten, als Sie erhalten würden, wenn Sie nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wären.
Die Vorschriften über die Zahlung des Unterschiedsbetrages gelten für Sie auch, wenn Sie bis zum Beginn der Verpflichtung als Selbständiger tätig sind und diese selbständige Tätigkeit während Ihrer Verpflichtung nicht fortführen lassen. Neben dem Unterschiedsbetrag wird Ersatz der Aufwendungen für Miete der Berufsstätte sowie für die übrigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes gewährt, sofern Sie entsprechende laufende Zahlungsverpflichtungen für die Dauer der Verpflichtung nachweisen. Lassen Sie Ihre selbständige Tätigkeit fortführen, so werden Ihnen anstelle des Unterschiedsbetrages angemessene Aufwendungen für die an ihrer Stelle tätig werdenden Ersatzkräfte oder Vertreter erstattet. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis werden angerechnet. Die Leistungen werden auf Antrag gewährt: der Antrag ist bei der Unterhaltssicherungsbehörde bei der für Ihren Wohnort zuständigen Verwaltung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu stellen.
Werden Sie aus einer Tätigkeit als Beamter, Richter auf Probe oder als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verpflichtet, so erhalten Sie neben dem Arbeitsentgelt von Ihrem neuen Arbeitgeber auch die bisherigen Dienstbezüge. Auf diese weiterzugewährenden Dienstbezüge werden aber die laufenden Geldbezüge angerechnet, die Sie von Ihrem neuen Arbeitgeber erhalten.
V. Wohnraum, Sachbezüge
Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber bzw. Dienstherr verpflichtet, Ihnen Wohnraum (z. B. eine Werkswohnung) zu überlassen, so können Sie diesen auch während der Verpflichtung beanspruchen. Wenn die Überlassung des Wohnraums einen Teil Ihres Arbeitsentgelts bildet, müssen Sie Ihrem bisherigen Arbeitgeber für die Weitergewährung eine angemessene Entschädigung zahlen. Gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung können Sie auch die Weitergewährung von Sachbezügen verlangen.
Vl. Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
In dem durch den Verpflichtungsbescheid begründeten Arbeitsverhältnis unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften und der folgenden besonderen Ausnahmen:
1a
In der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben die Verpflichteten versicherungsfrei, die bis zur Verpflichtung versicherungsfrei waren, weil ihnen Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist (Beamte, Richter, bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst). Andere Verpflichtete, die bis zur Verpflichtung versicherungsfrei waren, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht in dem neuen Arbeitsverhältnis befreit. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nur wegen der Höhe des Jahreseinkommens bestand.
Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb eines Monats vom Beginn der Verpflichtung an beim zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen: wird diese Frist überschritten, so kann die Befreiung erst ab Antragstellung wirksam werden.
1b
Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, wird in die soziale Pflegeversicherung einbezogen. Wer privat krankenversichert ist, hat auch eine private Pflegeversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und daher in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, sowie privat Pflegeversicherte erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Pflegeversicherung einen Beitragszuschuß. Der Zuschuß ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherten der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, als Beitragsanteil zu zahlen wäre. Bei Privatversicherten ist der Zuschuß begrenzt auf höchstens die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte tatsächlich für die private Pflegeversicherung zu zahlen hat.
Hat ein Dienstherr oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes dem Verpflichteten Dienstbezüge, Unterhaltszuschuß oder Arbeitsentgelt weiter zu zahlen, so haben der neue Arbeitgeber und der Dienstherr bzw. der alte Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Beitragszuschuß anteilig nach der Höhe der jeweils zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse und Arbeitsentgelte zu zahlen. Keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß haben Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben und bei einem privaten Versicherungsunternehmen pflegeversichert sind.
2.
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auch versicherungsfrei
1.
Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind.
2.
Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung als selbständig Tätige aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind.
3.
Personen, die vor der Verpflichtung nur beitragspflichtig nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte waren und dies weiterhin sind.
3.
In der Arbeitslosenversicherung bleiben die Verpflichteten, die bis zur Verpflichtung nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, auch während der Verpflichtung versicherungsfrei.
VII. Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Bei Ihrem neuen Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung finden für Sie keine Anwendung. Eine für Sie bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bleibt aber bestehen. Das gleiche gilt, wenn Sie als Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft einer Pensionskasse oder einer anderen Einrichtung oder der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung angehören.
VIII. Erholungsurlaub
Während der Verpflichtung erwerben Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Ihr bisheriger Arbeitgeber bzw. Dienstherr kann den Ihnen aus diesem Arbeitsverhältnis zustehenden Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat Ihrer Verpflichtung um ein Zwölftel kürzen. Wenn Sie den Ihnen aus Ihrem bisherigen Arbeits- oder Dienstverhältnis zustehenden Urlaub vor Ihrer Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erhalten haben, so ist Ihnen der Resturlaub nach dem Ende der Verpflichtung zu gewähren.
IX. Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung
Ihr neuer Arbeitgeber ist verpflichtet, die aus der An- und Abreise entstehenden notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Bei einer auswärtigen Unterbringung werden Trennungsentschädigung und Umzugskosten gezahlt.
Bundesanstalt für Arbeit
Der Präsident
- Anlage 04 Anlage 2 von Anlage 1 zu Muster 1; MERKBLATT zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall
Anlage 2
(zu Nr. 3.1, 4.1, 4.4.1, 5)
Bitte sorgfältig durchlesen und aufbewahren
MERKBLATT
zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall
Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 787) dürfen Arbeitsverhältnisse in den für die Verteidigung sowie den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Aufgabenbereichen nur noch mit amtlicher Zustimmung beendet werden. Dieses Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften. Bei Zweifelsfragen können Sie sich von jedem Arbeitsamt beraten lassen.
Welche Arbeitsverhältnisse dürfen nur noch mit amtlicher Zustimmung beendet werden?
Die Zustimmung ist erforderlich für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,
bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
bei Organisationen des Zivilschutzes,
in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung,
in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,
in Betrieben der Mineralölversorgung,
in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschiffahrt,
bei den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen sowie bei Unternehmen, die Dienstleistungen des Postwesens oder Telekommunikationsdienstleistungen anbieten oder Fernmeldeanlagen betreiben, soweit diese durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Post- und Telekommunikation nach § 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes verpflichtet sind,
in durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmten anderen Bereichen.
Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Beendigung von
Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen ist,
gelegentlichen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen.
Wer muß die Zustimmung einholen?
Die Zustimmung müssen einholen
weibliche Arbeitnehmer vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr,
männliche Arbeitnehmer vom vollendeten 18. bis zum 65. Lebensjahr,
private Arbeitgeber,
die in einem der vorstehend aufgeführten Aufgabenbereiche ein Arbeitsverhältnis beenden möchten.
Die Zustimmung brauchen nicht einzuholen Arbeitnehmer, die
Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind,
nicht nur vorübergehend um mindestens 50 v. H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind,
hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,
Mitglieder eines obersten Verfassungsorgans des Bundes oder eines Landes sind.
Die Zustimmung brauchen ferner nicht einzuholen weibliche Arbeitnehmer
vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Niederkunft,
mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Arbeitnehmer im Sinne dieser Regelung sind Arbeiter, Angestellte oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte.
Wo muß die Zustimmung beantragt werden?
Die Zustimmung ist bei dem Arbeitsamt schriftlich zu beantragen, in dessen Bezirk die Dienststelle oder der Betrieb des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers liegt, der die Zustimmung einholen muß. Für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt.
Zur Erleichterung des Zustimmungsverfahrens wird empfohlen, für den Antrag den dafür vorgesehenen Vordruck zu verwenden. Der Vordruck ist bei allen Arbeitsämtern und Arbeitsamtsnebenstellen erhältlich.
Arbeitnehmer der Bundeswehr müssen die Zustimmung bei der Bundeswehrverwaltung beantragen. Nähere Einzelheiten über das Antragsverfahren können bei der Beschäftigungsdienststelle erfragt werden.
Wer entscheidet über den Antrag?
Über den Antrag eines privaten Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers, der nicht bei der Bundeswehr beschäftigt ist, entscheidet das Arbeitsamt, bei dem der Antrag zu stellen ist. Das Arbeitsamt erteilt dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber einen schriftlichen Bescheid. Wenn innerhalb von zwei Wochen - bei außerordentlichen Kündigungen innerhalb einer Woche - nach Eingang des Antrages beim Arbeitsamt kein Bescheid zugegangen ist, so gilt die Zustimmung als erteilt.
Was ist zu beachten, wenn die Zustimmung erteilt ist?
Durch die Zustimmung wird nicht über die arbeitsrechtliche Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind daher verpflichtet, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Vorschriften zu beachten (z. B. Vorschriften über Kündigungsfristen).
Welche Rechtsbehelfe sind gegen die Entscheidungen des Arbeitsamtes möglich?
Gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes, durch die sich der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber beschwert fühlt, ist Widerspruch zulässig. Ein etwaiger Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem die Entscheidung bekanntgegeben worden ist, beim Arbeitsamt schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Wie werden Verstöße gegen die bestehenden Beschränkungen geahndet?
Arbeitnehmer, die zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedürfen, handeln ordnungswidrig, wenn sie ohne anerkennenswerten Grund ihre Arbeitsstelle verlassen oder ihr fernbleiben oder vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend sind oder sich beharrlich weigern, eine ihnen aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten, die Zwecken der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dient, und zwar auch dann, wenn dies mit Billigung des Arbeitgebers geschieht. In gleicher Weise handeln Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn sie ein solches Verhalten fördern oder den Arbeitnehmer dazu anleiten. Die Handlung kann mit einer Geldbuße oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Bundesanstalt für Arbeit
Der Präsident
- Anlage 05 Anlage 3 von Anlage 1 zu Muster 1; Anmeldung des Bedarfs an Arbeitskräften
- Anlage 06 Anlage 4 von Anlage 1 zu Muster 1; Antrag nach § 28 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG)
Anlage 4 (zu Nr. 4.4.1)
Name, Vorname Personenkennziffer
Geburtsdatum Beruf
Anschrift
Bei Minderjährigen: Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
Arbeitsamt
Antrag nach § 28 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG)
Ich – bin – beabsichtige*) als
ab
ein Arbeitsverhältnis mit
(Arbeitgeber)
(Anschrift des Arbeitgebers)
eingegangen – einzugehen*) Für meine rechtliche und soziale Sicherung während dieses
Arbeitsverhältnisses beantrage ich die Anwendung der §§ 14 bis 23 ArbSG.
Bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses bin – war*) ich
- nicht beschäftigt*).
- bei
(Arbeitgeber/Dienstherr)
(Anschrift des Arbeitgebers/Dienstherrn)
beschäftigt*)
Mir ist bekannt, daß ich durch die beantragte Anordnung in rechtlicher und sozialer Hinsicht einer nach
dem Arbeitssicherstellungsgesetz in ein Arbeitsverhältnis verpflichteten Person gleichgestellt werde.
Das Merkblatt über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen habe ich erhalten und von seinem Inhalt
Kenntnis genommen.
Ort, Datum Unterschrift
Wichtiger Hinweis!
Sie können die Entscheidung über Ihren Antrag erleichtern, wenn Sie von ihrem neuen Arbeitgeber
die Stellungnahme auf der Rückseite dieses Antrages ausfüllen lassen, bevor Sie den Antrag beim
Arbeitsamt einreichen. Für den Fall, daß Sie aus einem bestehenden Arbeits-, Dienst- oder
Ausbildungsverhältnis oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis (als in Heimarbeit Beschäftigter
oder Handelsvertreter) in das neue Verhältnis wechseln möchten, lassen Sie bitte auch Ihren
bisherigen Arbeitgeber/Dienstherrn auf der Rückseite dieses Antrages Stellung nehmen.
I. Stellungnahme des neuen Arbeitsgebers
1. Der Antragsteller - ist – wird*) bei - mir – uns*) beschäftigt.
2. Das Merkblatt über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen - habe ich - haben wir*) erhalten und von
seinem Inhalt Kenntnis genommen.
3. Gegen die beantragte Anordnung bestehen
- keine Bedenken*)
- Bedenken, weil*)
Ort, Datum Unterschrift / Stempel
II. Stellungsnahme des bisherigen Arbeitgebers / Dienstherrn
1. Das Merkblatt über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen - habe ich - haben wir*) erhalten und von
seinem Inhalt Kenntnis genommen.
2. Gegen die beantragte Anordnung bestehen
- keine Bedenken*)
- Bedenken,
weil der Antragsteller aus folgenden Gründen für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt
und
nicht anderweitig ersetzt werden
kann*):
weil (sonstige Gründe)*)
Ort, Datum Unterschrift / Stempel
- Anlage 07 Anlage 5 von Anlage 1 zu Muster 1; Verpflichtung nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
- Anlage 08 Muster 2 Anlage 1: Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 BLG
Anforderungsbehörde Muster 2 (zu VwV Nr. 12.3)
Anlage 1
┌ ┐ Tag der Zustellung bzw.
Datum des Poststempels
└ ┚
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag des/der
………………………………………………………………………………………………………
vertreten durch
……………………………………………………………………………………………………………
ergeht nach § 36 Abs. 1 Bundesleistungsgesetz (BLG) für
…………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………… als Bedarfsträger
folgender
Leistungsbescheid
1. Für Zwecke der Verteidigung haben Sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 9 BLG die
nachstehend bezeichnete Straßenverkehrsleistung zu erbringen:
Bezeichnung des Art der Verpackung,
Bruttogewicht in t Umfang in cbm
Ladegutes Gebindeart
Von (Bezeichnung der Beladestelle, Ort, Land, Anschrift, Telefon/Telefax,
Nach (Bezeichnung der Entladestelle, Ort, Land, Anschrift, Telefon/Telefax,
am (Datum, Uhrzeit)
Leistungsempfänger:
2. Für die erbrachte Leistung erhalten Sie gemäß den §§ 20 ff BLG eine Entschädigung, die sich
nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten bemißt.
Zahlungspflichtig ist der Leistungsempfänger (§ 22 Abs. 1 BLG).
3. Die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, soweit diese dem Bescheid entgegenstehen,
das Sonntagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung, das Fahrverbot der Ferienreiseverordnung
und die Fahrbeschränkungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
gelten hier nicht; dieser Bescheid (ggf. in beglaubigter Kopie) dient zum Nachweis der
Fahrtberechtigung.
4. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wird hiermit angeordnet. Ein Widerspruch gegen diesen
Bescheid befreit Sie nicht von der Leistungspflicht.
Falls die Leistung nicht sofort erbracht wird, kann zu ihrer Durchsetzung unmittelbarer Zwang
gemäß § 9 i.V.m. den §§ 6 und 12 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953
(BGBl. I S. 157) angewendet werden. Eine Verletzung der Leistungspflicht kann nach § 84 Abs. 1
und 3 BLG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.
Begründung
Aus Anlaß staatlicher Maßnahmen für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Sicherstellung des
Straßengüterverkehrs in einem Spannungs- und Verteidigungsfall, ist der umseitig bezeichnete
Bedarfsträger auf zusätzliche Straßentransportleistungen angewiesen. Um die zivile
Verteidigungsbereitschaft herstellen zu können, ist es unumgänglich, daß die von Ihnen angeforderte
Leistung erbracht wird.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes vom 27. September 1961 (BGBl. I S.
1769) sehen vor, daß für Zwecke der Verteidigung Leistungen angefordert werden können, und zwar
nach § 35 BLG durch Leistungsbescheid. Die in diesem Bescheid angegebene Anforderungsbehörde
ist zum Erlaß des Leistungsbescheides nach § 5 Abs. 1 BLG i.V.m. §§ 1 bis 3 der
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088)
zuständig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Beginn der Leistungspflicht ist erforderlich, da die
unverzügliche Herstellung der Verteidigungsbereitschaft im Falle äußerer Gefahr im öffentlichen
Interesse liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 39 Satz 1 BLG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Der Widerspruch ist bei der umseitig bezeichneten Anforderungsbehörde schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der
Anforderungsbehörde eingeht.
Hochachtungsvoll
- Anlage 09 Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG
Anforderungsbehörde Muster 2 (zu VwV Nr. 12.3)
Anlage 2
┌ ┐ Tag der Zustellung bzw.
Datum des Poststempels
└ ┚
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag des/der
………………………………………………………………………………………………………
vertreten durch
……………………………………………………………………………………………………………
ergeht nach § 36 Abs. 1 Bundesleistungsgesetz (BLG) für
…………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………… als Bedarfsträger
folgender
Leistungsbescheid
für wiederkehrende Transportleistungen
1. Für Zwecke der Verteidigung werden Sie hiermit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG zum
Vertragspartner einer Vereinbarung mit dem nachstehend genannten Leistungsempfänger
bestimmt. Den Vertragsinhalt entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Nummern 2 und 3.
Dieser Bescheid gilt als Ihr bindendes Vertragsangebot (§ 14 Satz 1 BLG).
Leistungsempfänger ist
……………………………………………………………………………………………
Der Leistungsempfänger nimmt das Vertragsangebot an (§ 14 Satz 2 BLG).
2. Der Vertragsgegenstand und der Leistungsempfänger ergeben sich aus dem beigefügten
Transportauftrag, der Bestandteil dieses Bescheides ist.
Beginn des ersten (Datum/Uhrzeit)
Transports:
3. Der Leistungsempfänger ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung
notwendigen Einzelheiten, auch hinsichtlich der Wegeführung und des Be- und Entladeortes,
festzulegen.
4. Fahrten, die in Erfüllung der geforderten Leistung durchgeführt werden, unterliegen nicht
- den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes,
- dem Sonntagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung,
- dem Fahrverbot der Ferienreiseverordnung,
- den Fahrtbeschränkungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs.
Der Bescheid (ggf. in Kopie) dient zum Nachweis der Fahrtberechtigung.
5. Für die erbrachte Leistung erhalten Sie gemäß den §§ 20 ff BLG eine Entschädigung, die sich
nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten bemißt.
Zahlungspflichtig ist der oben genannte Leistungsempfänger (§ 22 Abs. 2 BLG).
6. Die sofortige Vollziehung des in diesem Bescheid enthaltenen Angebots wird hiermit angeordnet.
Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid befreit Sie nicht von der Leistungspflicht. Falls die
Leistung nicht sofort erbracht wird, kann zu ihrer Durchsetzung unmittelbarer Zwang angewendet
werden. Eine Verletzung der Leistungspflicht kann nach § 84 Abs. 1 und 3 BLG als
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.
Begründung
Aus Anlaß staatlicher Maßnahmen für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Sicherstellung des
Straßengüterverkehrs in einem Spannungs- und Verteidigungsfall, ist der umseitig bezeichnete
Bedarfsträger auf zusätzliche Straßentransportleistungen angewiesen. Um die zivile
Verteidigungsbereitschaft herstellen zu können, ist es unumgänglich, daß die von Ihnen angeforderte
Leistung erbracht wird.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes vom 27. September 1961 (BGBl. I S.
1769) sehen vor, daß für Zwecke der Verteidigung Leistungen angefordert werden können, und zwar
nach § 35 BLG durch Leistungsbescheid. Die in diesem Bescheid angegebene Anforderungsbehörde
ist zum Erlaß des Leistungsbescheides nach § 5 Abs. 1 BLG i.V. m. §§ 1 bis 3 der
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088)
zuständig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Beginn der Leistungspflicht ist erforderlich, da die
unverzügliche Herstellung der Verteidigungsbereitschaft im Falle äußerer Gefahr im öffentlichen
Interesse liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 39 Satz 1 BLG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist bei der umseitig bezeichneten Anforderungsbehörde schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der
Anforderungsbehörde eingeht.
Hochachtungsvoll
Anlage: Transportauftrag
- Anlage 10 Bereitstellungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG
Anforderungsbehörde Muster 2 (zu VwV Nr. 12.3)
Anlage 3 a
┌ ┐ Tag der Zustellung bzw.
Datum des Poststempels
└ ┚
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag des/der
………………………………………………………………………………………………………
vertreten durch ……………………………………………………………………………………, als
Bedarfsträger
ergeht nach § 36 Abs. 3 Bundesleistungsgesetz (BLG) für
…………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………… als Bedarfsträger
folgender
Bereitstellungsbescheid
für wiederkehrende Transportleistungen
1. Für Zwecke der Verteidigung werden Sie hiermit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG zum
Vertragspartner einer Vereinbarung mit dem nachstehend genannten Leistungsempfänger
bestimmt. Den Vertragsinhalt entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Nummern 2 und 3. Der
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages wird Ihnen durch eine schriftliche Benachrichtigung
bekanntgegeben.
Dieser Bescheid gilt als Ihr bindendes Vertragsangebot (§ 14 Satz 1 BLG). Leistungsempfänger ist
…………………………………………………………………………………………………………………
……
Der Leistungsempfänger nimmt das Vertragsangebot an (§ 14 Satz 2 BLG).
2. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem beigefügten Transportauftrag, der Bestandteil dieses
Bescheides ist.
3. In der schriftlichen Benachrichtigung wird Ihnen auch der Beginn des ersten Transports
bekanntgegeben. Der Leistungsempfänger ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Erbringung
der Leistung notwendigen Einzelheiten, auch hinsichtlich der Wegeführung und des Be- und
Entladeortes festzulegen.
4. Fahrten, die in Erfüllung der geforderten Leistung durchgeführt werden, unterliegen nicht
- den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes,
- dem Sonntagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung,
- dem Fahrverbot der Ferienreiseverordnung,
- den Fahrtbeschränkungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs.
Der Bescheid (ggf. in Kopie) dient zum Nachweis der Fahrtberechtigung.
5. Für die erbrachte Leistung erhalten Sie gemäß den §§ 20 ff BLG eine Entschädigung, die sich
nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten bemißt.
Zahlungspflichtig ist der Leistungsempfänger (§ 22 Abs. 2 BLG).
6. Für den Fall, daß Sie eine schriftliche Benachrichtigung erhalten (Wirksamwerden des Vertrages),
wird hiermit die sofortige Vollziehung des in diesem Bescheid enthaltenen Angebots angeordnet.
Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid befreit Sie nicht von der Leistungspflicht. Eine Verletzung
der Leistungspflicht kann nach § 84 Abs. 1 und 3 BLG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
geahndet werden.
Begründung
Aus Anlaß staatlicher Maßnahmen für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Sicherstellung des
Straßengüterverkehrs in einem Spannungs- und Verteidigungsfall, ist der umseitig bezeichnete
Bedarfsträger auf zusätzliche Straßentransportleistungen angewiesen. Um die zivile
Verteidigungsbereitschaft herstellen zu können, ist es unumgänglich, daß die von Ihnen angeforderte
Leistung erbracht wird.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes vom 27. September 1961 (BGBl. I S.
1769) sehen vor, daß für Zwecke der Verteidigung Leistungen angefordert werden können, und zwar
nach § 35 BLG durch Leistungsbescheid. Da sich der Zeitpunkt der Leistung noch nicht bestimmen
läßt, ergeht der Bescheid nach § 36 Abs. 3 BLG in der Form, daß die Bestimmung des Zeitpunkts der
Leistung einer späteren Benachrichtigung vorbehalten bleibt (Bereitstellungsbescheid). Über den
Zeitpunkt werden Sie schriftlich benachrichtigt (§ 47 BLG). Die in diesem Bescheid angegebene
Anforderungsbehörde ist zum Erlaß des Leistungsbescheides nach § 5 Abs. 1 BLG i.V.m. §§ 1 bis 3
der Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088)
zuständig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Wirksamwerden des Vertrages ist erforderlich, da die
unverzügliche Herstellung der Verteidigungsbereitschaft im Falle äußerer Gefahr im öffentlichen
Interesse liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 39 Satz 1 BLG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Der Widerspruch ist bei der umseitig bezeichneten Anforderungsbehörde schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der
Anforderungsbehörde eingeht.
Hochachtungsvoll
Anlage: Transportauftrag
- Anlage 11 Benachrichtigung zum Bereitstellungsbescheid
Anforderungsbehörde Muster 2 (zu VwV Nr. 12.3)
Anlage 3 b
┌ ┐ Tag der Zustellung bzw.
Datum des Poststempels
└ ┚
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergeht die
Benachrichtigung
gemäß § 36 Abs. 3 Bundesleistungsgesetz (BLG) zu dem Bereitstellungsbescheid vom
………………………
der auf Antrag des / der
…………………………………………………………………………………………………
vertreten durch
……………………………………………………………………………………………………………
als Bedarfsträger ergangen ist und Ihnen vorliegt.
1. Es ist notwendig geworden, Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft zu treffen.
2. Der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag ist mit Zugang dieser Benachrichtigung wirksam.
3. Zum Vertragsinhalt wird auf den Bereitstellungsbescheid Bezug genommen.
Beginn des ersten Transports (Datum, Uhrzeit):
4. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides ist angeordnet (§ 39 BLG). Ein Widerspruch gegen
diesen Bescheid befreit Sie nicht von der Leistungspflicht.
5. Fahrten, die in Erfüllung der geforderten Leistung durchgeführt werden, unterliegen nicht
- den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes,
- dem Sonntagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung,
- dem Fahrverbot der Ferienreiseverordnung,
- den Fahrtbeschränkungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs.
6. Für die erbrachte Leistung erhalten Sie gemäß den §§ 20 ff BLG eine Entschädigung, die sich
nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten bemißt.
Zahlungspflichtig ist der Leistungsempfänger (§ 22 Abs. 2 BLG).
7. Die Begründung sowie die Rechtsgrundlagen für diesen Bescheid entnehmen Sie bitte dem
Bereitstellungsbescheid.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Der Widerspruch ist bei der oben bezeichneten Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift
einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der
Anforderungsbehörde eingeht.
Hochachtungsvoll
- Anlage 12 Widerruf eines Bereitstellungsbescheides
- Anlage 13 Transportauftrag
- Anlage 14 Kommunikationsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL)
- Anlage 15 Führungsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL)
- Anlage 16 Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOL)
- Anlage 17 Beantragung von Straßentransporten/Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOB)
- Anlage 18 Kennzeichnung von TOB-Fahrzeugen
- Anlage 19 Kennzeichnung von TOL-Fahrzeugen
- Anlage 20 ERLÄUTERUNGEN zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
ERLÄUTERUNGEN
zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Allgemeines
1
Für Zwecke der Verteidigung haben der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung des Verkehrssicherstellungsgesetzes vorzubereiten (§ 17 VSG).
2
Nach der heutigen sicherheitspolitischen Ausgangslage bestehen weiterhin noch Risiken, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mittel- bzw. langfristig beeinflussen können. Die Verwaltungsvorschrift (VwV) entspricht der Neukonzeption der zivilen Verteidigung (Bericht zur zivilen Verteidigung - Gesamtkonzeption - vom 27. Juni 1995 an den Innen- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages).
Die derzeit gültige VwV vom 22. November 1988 war auch deshalb zu überarbeiten.
3
Die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie der Behandlung von Gütern im Verkehr (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VSG) sind die wesentlichen Ziele des VSG zur Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße.
4
Die Sicherstellung der Güterbeförderungen auf der Straße soll insbesondere durch Transportorganisationen (früher Straßenverkehrskolonnen) gewährleistet werden. Dies ist notwendig, weil nicht alle Betriebe des Güterkraftverkehrsgewerbes die Aufgabe ohne die staatliche Unterstützung wirkungsvoll und zufriedenstellend werden lösen können; Nachbarstaaten haben ähnliche Organisationen.
5
Aufgabe der Transportorganisationen ist es, vorrangig lebenswichtige Güter zur Versorgung der Bevölkerung, der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Streitkräfte zu befördern; deshalb beschränkt sich der Planungsumfang auf Anteile vom täglichen Güteraufkommen.
6
Dem Bund obliegen die überregionalen Aufgaben (Transportorganisation des Bundes - TOB). Die regionalen Aufgaben werden von den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes (§ 19 Abs. 1 VSG) wahrgenommen (Transportorganisationen der Länder- TOL). Der Bund hat die Möglichkeit, durch Weisungen den einheitlichen und zweckmäßigen Vollzug des Gesetzes im Rahmen der Gesamtverteidigung sicherzustellen. Der Schwerpunkt der vorstehenden Aufgaben liegt im überregionalen Bereich. Die für eine einheitliche Planung notwendige enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll durch diese Verwaltungsvorschrift erreicht werden.
7
Entsprechend der Neukonzeption der zivilen Verteidigung sind auch die vorstehenden Aufgaben mit einem Mindestmaß an Kontinuität fortzuführen. Dabei folgen diese Planungen dem Ziel, nur die Aufgaben heute wahrzunehmen, die nicht mehr nachgeholt werden können; dem trägt diese Verwaltungsvorschrift Rechnung. Der Verwaltungsaufwand ist dabei für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und die Behörden der Länder gering und wird nicht vergrößert.
8
Nach der derzeit gültigen VwV wurden vorbereitende Maßnahmen getroffen, die wegen der Neukonzeption der zivilen Verteidigung einer Überarbeitung bedurften. Damit befaßten sich bisher vor allem
- der Bund/Länder-Fachausschuß "Zivile Verteidung im Straßenverkehr",
- der Bund/Länder-Fachausschuß "Güterkraftverkehr",
- das BAG hinsichtlich der Transportkolonnen (jetzt TOB),
- die Einsatzbehörden der Länder hinsichtlich der Einsatzkolonnen (jetzt TOL),
- die Kfz-Zulassungsbehörden und das KBA gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahrzeugregisterverordnung durch Erfassung, Speicherung und Vormerkung von Lastkraftwagen und Anhängern,
- die Verbände (Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, Bundesverband Spedition und Lagerei e. V., Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik e. V., Bundesverband des Deutschen Güternahverkehrs e. V., Arbeitsgemeinschaft Möbeltransport Bundesverband e. V., Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure e. V., Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Deutscher Industrie- und Handelstag, Bundesverband Werkverkehr und Verlader e. V., Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V.),
- die fachlich betroffenen Bundesressorts BMI, BMVg, BMF, BMWi, BML, BMA, BMPT, BMFSFJ.
Für diese VwV ist das BMV - Referat Güterkraftverkehr - federführend.
Zu den Einzelbestimmungen
9
Zur Präambel:
Die VwV stützt sich auf die Artikel 85 und 86 GG.
Nach § 19 Abs. 5 VSG übt das BMV die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 GG aus; es erläßt deshalb diese VwV nach Zustimmung durch den Bundesrat.
Die Länder, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, führen die Vorschriften im Auftrage des Bundes oder der Bund selbst mit eigener Verwaltung aus.
10
Zum I. Abschnitt - Sicherstellung durch Transportorganisationen:
Die Übertragung der Aufgabe auf das BAG erfolgte durch Verkehrsblattverlautbarung (VkBl. 1996 S. 558).
11
Zum II. Abschnitt - Stufenweise Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße:
Das Stufenverfahren folgt dem Grundsatz des Übermaßverbotes (§ 16 Abs. 2 VSG). Danach dürfen der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies im übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist. Es ist deshalb ein abgestuftes Verfahren nach folgenden Grundsätzen vorgesehen:
- Maßnahmen nach den marktwirtschaftlichen Regeln gehen denen der Notstandsgesetze vor.
- Reichen schwächere Eingriffe aus, sind stärkere Eingriffsmöglichkeiten zurückzustellen.
Zu Nummer 2.3 VwV
Unter bestimmte Fahrten mit Lastkraftwagen sind Fahrten mit nicht lebenswichtigen Gütern gemeint; dies ergibt sich aus:
- § 6 Abs. 1 StrVerkSiV "Erlaubnispflicht bei einem Mangel an Nutzfahrzeugen"
- § 7 Abs. 1 StrVerkSiV "Erlaubniserteilung, wenn lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen".
Die Maßnahmen nach der StrVerkSiV setzen neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80 a GG eine Anwendungsverordnung des BMV voraus (§ 11 Abs. 2 StrVerkSiV).
Zu Nummer 2.4 VwV
Nach der bisherigen VwV war als stärkste Eingriffsmöglichkeit die Aufstellung und das Betreiben von Straßenverkehrskolonnen durch den Bund und die Länder vorgesehen. Dies ist für den Bereich der regionalen Aufgaben der Länder (TOL) nicht mehr vorgesehen.
Das BAG kann dies wie bisher mit Hilfe der TOB nur nach besonderer Weisung des BMV. Da der Eigenbetrieb als "Ultima Ratio" nur als letzte Stufe in Frage kommen soll, hat sich das BMV an das Vorliegen der Voraussetzungen der Artikel 80 a und 115 a GG (Spannungs- und Verteidigungsfall) selbst gebunden.
12
Zum III. Abschnitt - Einsatzbehörden der Transportorganisationen und deren Aufgaben:
Die Aufgaben der Transportorganisationen werden wie bisher von Einsatzbehörden wahrgenommen. Die Länder können die Einsatzbehörden der TOL abweichend bestimmen.
Zu Nummer 6 und 7 VwV
Der Begriff "lebenswichtige Aufgaben" entspricht § 1 Abs. 1 VSG; "verteidigungswichtige Aufgaben" sind einbezogen.
13
Zum IV. Abschnitt - Planungen:
Den Planungen nach der derzeit gültigen VwV lagen in den 60er Jahren ermittelte Transportmengen zugrunde; daraus wurden 114 Transportkolonnen und 160 Einsatzkolonnen errechnet (nur alte Länder).
Diese Planungen sind überholt; die neuen Länder sind einzubeziehen (erfolgt bereits). Nunmehr soll das jeweils festgestellte Güteraufkommen zugrunde gelegt werden. Das Schwergewicht liegt bei den TOB.
Die Regelungen ermöglichen nunmehr auch eine Überprüfung der Planungszahlen in Abständen von fünf Jahren; sofern sich in diesem Zeitraum das Güteraufkommen auf der Straße bzw. die Bevölkerungszahl wesentlich geändert hat, werden die Planungen angepaßt.
Zu Nummer 9.1 VwV-Berechnung:
Güteraufkommen Fernverkehr (Versand und Empfang)
346 700 000 t/jährlich 950 000 t/täglich davon 1/5 = 20% = 190 000 t/täglich Zu Nummer 9.2 VwV-Berechnung nach LMZV:
Beispiel für das Land Baden-Württemberg
Bevölkerung Tonnen für 4 Wochen insgesamt 10 320 889 28,180 kg 290 843 Zusätzlich bis 3 Jahre 350 255 21,630 kg 7 576 3-6 Jahre 366 300 14,420 kg 5 282 6-14 Jahre 920 865 7,210 kg 6 639 Bev. insges. 10 320 889 1,800 kg 18 577 328 28 : 28 Tage = 11 747 t/täglich gerundet = 12 000 t/täglich Zu Nummer 10 VwV
Die Erlaubniserteilung nach § 7 Abs. 5 StrVerkSiV für Lastkraftwagen kann ganz oder teilweise Gemeinden oder Gemeindeverbände übertragen werden.
14
Zum V. Abschnitt - Vorbereitungen für die TOL:
In Friedenszeiten sind nur die nicht nachholbaren Vorbereitungen vorgesehen:
- die benötigten Güterkraftverkehrsunternehmen sind nur behördenintern auszuwählen;
- die bei den ausgewählten Unternehmen vorhandenen Nutzfahrzeuge werden für eine Inanspruchnahme auf der Grundlage der Fahrzeugregisterverordnung vorgemerkt und gespeichert.
Die Arbeiten erledigen die Einsatzbehörden der TOL in Zusammenarbeit mit dem BAG und dem KBA.
Durch die Neufassung können diese Vorbereitungen auf Antrag eines Landes vom Bund (BMV beauftragt BAG und KBA) erledigt werden. Dabei kann auf vorhandene Planungen (TOB) zurückgegriffen werden. Für die Länder entstehen hierfür keine Kosten.
Unabkömmlichstellungen sind für die Transportorganisationen der Länder (TOL) nicht mehr vorgesehen, weil die friedensmäßigen Vorbereitungen nur noch behördenintern erfolgen.
Alle anderen Vorbereitungen sind im Benehmen zwischen Bund und Ländern nachzuholen. Dann können insbesondere zum Zeitpunkt der Anwendung der Vorschriften nach den Notstandsgesetzen entsprechende Maßnahmen unverzüglich getroffen werden.
Zu Nummer 11.3 VwV
Die aufgrund der Richtlinie F 215 des Bundesministers für Post- und Telekommunikation festgelegten Berechtigungen können bis zum 31. 12. 2000 bestehen bleiben.
Zu Nummer 11.5 VwV
Die Vorbereitungen nach Nummer 11 sind auf das heute unverzichtbare Maß reduziert; sie sind deshalb aktuell zu halten.
15
Zum Vl. Abschnitt - Vorbereitungen für die TOB:
Zusätzlich zu den in Nummer 14 genannten nicht nachholbaren Vorbereitungen sind für die TOB sicherzustellen:
- die Mitarbeit der Unternehmen durch Unterrichtung des Führungspersonals,
- die Unabkömmlichstellung des wichtigen Personals der Unternehmen.
Für die TOL wurde hierauf verzichtet, weil die regionale Sicherstellung des Güterkraftverkehrs anders zu beurteilen ist als die überregionale.
Darüber hinaus hat das BMV jederzeit die Möglichkeit, je nach Lage Einfluß auf die Vorbereitungen des BAG zu nehmen; die Darstellung nachholbarer Vorbereitungen erübrigt sich deshalb.
Auf die Beantragung von Bereitstellungsbescheiden (§ 36 Abs. 3 BLG) wird derzeit verzichtet.
16
Zum VII. Abschnitt - Durchführung:
Dieser Abschnitt enthält Ausführungen zur Durchführung von Transporten. Dabei haben die Einsatzbehörden alles zu unternehmen, damit lebenswichtige Transporte ordnungsgemäß und zügig durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, daß das hierfür notwendige Personal aus anderen nicht vordringlichen Arbeitsbereichen zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu Nummer 17.1 VwV
Die Einsatzbehörden (vgl. III. Abschnitt VwV) haben die vordringliche Aufgabe, mit Hilfe der Transportorganisationen die lebenswichtigen Güterbeförderungen auf der Straße sicherzustellen. Daneben können noch folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Beförderungen beitragen:
- die Verpflichtung der Unternehmer des Werkverkehrs Güter für Dritte zu befördern; nach den Regeln des Güterkraftverkehrs (§ 1 Abs. 2 und 3 GüKG), darf aus marktwirtschaftlichen Gründen der Werkverkehr nur Güter für eigene Zwecke und nicht für andere befördern. Die Verpflichtung muß durch BLG-Leistungsbescheid erfolgen. (Nach dem Sinn des BLG wird davon ausgegangen, daß die Vorschriften des GüKG, soweit sie dem BLG entgegenstehen, nicht anwendbar sind);
- die Einführung einer Erlaubnispflicht für nicht lebenswichtige Beförderungen mit Lkw. Dadurch kann Lkw-Kapazität für lebenswichtige Beförderungen freigesetzt werden.
Damit die Gesamtaufgabe - Sicherstellung von Güterbeförderungen - einheitlich und optimal gesteuert wird, sollen die Einsatzbehörden für diese weiteren Maßnahmen Veranlasser sein.
Zu Nummer 18 VwV
Die Maßnahmen nach dem BLG (Nummer 17.1, 1. und 2. Tiret VwV) sind nicht an die Maßgabe nach Artikel 80 a GG gebunden.
Zu Nummer 20 VwV
Durch die Neufassung der VwV ist klargestellt, daß die Beförderungen durch die Transportorganisationen entgeltpflichtig sind. Der Nutznießer ist kostenpflichtig.
17
Zum VIll. Abschnitt - Wahrnehmung weiterer Aufgaben:
Für die Durchführung der Aufgaben nach dieser VwV gibt das VSG die Möglichkeit,
- Verpflichtungen über Verwahrungspflichten, Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen auszusprechen,
- Auskünfte einzuholen.
Die Einsatzbehörden nehmen diese Aufgaben wahr.
18
Zum IX. Abschnitt - Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganisationen: § 21 Abs. 2 und 3 VSG eröffnet die Möglichkeit, den Sachverstand von Körperschaften und Verbänden zu nutzen, damit ist keine Aufgabenübertragung verbunden.
Mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben können aber geeignete Personen als Hilfsorgane betraut werden.
In jedem Fall ist die Zustimmung dieser Stellen bzw. Personen notwendig. Verantwortlich bleibt die zuständige Einsatzbehörde.
19
Zum X. Abschnitt - Kosten und Entschädigungen:
Der Abschnitt betrifft die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 104 a GG und § 25 VSG.
Zu Nummer 24.3 VwV sind bestimmte Zweckausgaben festgelegt. Soweit andere Ausgaben anfallen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um Verwaltungskosten oder Zweckausgaben handelt (z. B. Deckung des besonderen Sachaufwandes an Organisationsmitteln der Einsatzbehörden). Keine Zweckausgaben sind die Kosten für den Druck von Erlaubnissen nach Anlage 2 StrVerkSiV; diese sind sächliche Verwaltungsausgaben (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Rd. Nr. 64 zu Artikel 104 a GG).
Zu Nummer 27 VwV
Für die Anmeldungen der Betriebsmittel gilt das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. August 1993 - II A6-H 1213-4/93, insbesondere der 6. Absatz.
20
Zum Xl. Abschnitt - Mustersammlung:
Die Muster dienen der Unterstützung, weil ein Verwaltungshandeln kurzfristig in ungeübter Weise notwendig werden kann.
Die aufgeführten Muster 1 bis 5 sind lediglich als solche Bestandteile dieser VwV; sie können in Form und Inhalt verändert bzw. einer neuen Rechtslage angepaßt werden. Auch kann das BMV in Abstimmung mit den Ländern weitere notwendig werdende Muster der Sammlung anfügen. Die Zustimmung des Bundesrates ist hierfür nicht erforderlich.
Die VwV regelt abschließend das Verwaltungshandeln zwischen Bund und Ländern. Richtlinien - wie früher VS - nur für den Dienstgebrauch eingestuft- sind nicht mehr vorgesehen.
21
Zum XII. Abschnitt - Schlußbestimmung:
Mit dem Inkrafttreten dieser VwV tritt die bisherige VwV, einschließlich der darauf beruhenden Richtlinien außer Kraft.
(VkBl. 1998 S. 624)
Zitierte Normen
- VSG § 17
- Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs § 10
- Bundesleistungsgesetz § 36
- Bundesleistungsgesetz § 35
- Bundesleistungsgesetz § 42
- Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs § 7
- VSG § 13
- VSG § 14
- VSG § 15
- VSG § 21
- VSG § 25
- Bundeshaushaltsordnung § 43
- Bundeshaushaltsordnung § 34
- Bundesleistungsgesetz § 2
- ArbSG § 28
- ArbSG § 2
- ArbSG § 1
- ArbSG § 14
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 5
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 6
- Bundesleistungsgesetz § 22
- Bundesleistungsgesetz § 5
- Bundesleistungsgesetz § 39
- Bundesleistungsgesetz § 14
- Bundesleistungsgesetz § 47
- VSG § 1
- VSG § 16
- Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs § 6
- Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs § 11
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