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Bundesministerium der Finanzen

Personalausgaben

In den jeweiligen Kapiteln werden bei den Personaltiteln neben Zweckbestimmung, Geldansatz und dem Hinweis gemäß Nummer 9.2 grundsätzlich keine weiteren Erläuterungen ausgebracht. Die Stellenpläne und Stellenübersichten werden am Ende des jeweiligen Einzelplans in einem Abschnitt „Personalhaushalt“ (vergleiche Nummer 9.8) dargestellt.

Die bei Nummer 4.2 aufgeführten Festtitel der Gruppen 427, 441 bis 443, 453 und 459 decken den Gruppierungsplan inhaltlich voll ab. Weitere Titel zu den vorgenannten Gruppen sind grundsätzlich nicht erforderlich.

Zu Personalausgaben, die der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 unterfallen, siehe Nummer 4.8.

9.1

Feminine und maskuline Personenbezeichnungen

In den Zweckbestimmungen und Erläuterungen mit Personenbezeichnungen (zum Beispiel Titel 422 .1, 422 .3, 428 .1 und 428 .2) sind gemäß § 4 Absatz 3 Bundesgleichstellungsgesetz feminine und maskuline Personenbezeichnungen als Paarformel zu verwenden (zum Beispiel „Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“). Ausgenommen sind die Gruppen 421 (Staatsämter) und 431 (Versorgungsbezüge zu Gruppe 421); hier ist die geschlechtsspezifische Personenbezeichnung nach der jeweiligen Amtsinhaberin oder dem jeweiligen Amtsinhaber zu wählen.

9.2

Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben

Aufwandsentschädigungen (a) und Besondere Personalausgaben (b) werden für jeden Einzelplan zentral nach dem letzten Kapitel vor den Übersichten (Beispiel 9) mit Angabe der Kapitel- und Titelnummer in Form von Haushaltsvermerken aufgelistet. Ein entsprechender Hinweis ist in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) und im Inhaltsverzeichnis der betroffenen Einzelpläne auszubringen.

Zu a) Aufwandsentschädigungen sind einzeln aufzuführen. Auf Vollständigkeit der Aufzählung ist zu achten.

Für die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen müssen nach § 3 Nummer 12 Einkommensteuergesetz folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Zahlung der Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse;

Ausweis als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Bundes oder des einzelnen Landes;

Festsetzung als Aufwandsentschädigung unmittelbar durch Bundes- oder Landesgesetz oder in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz beruht, oder durch formellen Beschluss der Bundes- oder einer Landesregierung.

Folgende steuerfreie Aufwandsentschädigungen kommen beispielhaft in Betracht:

Aufwandsgeld der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten; Auslagen für die Benutzung der Wohnung aus dienstlichem Anlass; Dienstaufwandsentschädigung zum Beispiel für Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler, Bundesministerin oder Bundesminister, Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder.

Zu b) Es sind alle Leistungen aufzuführen, bei denen nach VV Nummer 2 zu § 51 BHO eine Darstellung in den Erläuterungen als Voraussetzung für die Gewährung erforderlich ist. Außerdem werden hier auch Leistungen nach §§ 52 und 53 BHO dargestellt (zum Beispiel Dienstwohnungen).

Leistungen mit Besoldungs- oder Entgeltcharakter sind nicht aufzuführen, da diese abschließend im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder in Verordnungen, die auf das BBesG gestützt sind, beziehungsweise tarifvertraglich geregelt werden.

9.3

Titel der Obergruppe 42 Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen

9.4

Titel 431 57 / 432 57 / 432 11 / 433 53 - Versorgungsbezüge

Standarderläuterungen für 431 57:

„Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.“

Standarderläuterung für 432 57 / 432 11 / 433 53

„Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.“

Anmerkungen:

Im Kapitel ..11 werden zentral für den jeweiligen Einzelplan die Zahlungen der Bezüge an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes veranschlagt. Dabei werden die Zahlungen im Regelfall in der Titelgruppe 57 nachgewiesen. Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 14).

9.5

Titel 441 .1 / 446 57 - Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften

Veranschlagt werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan die Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften des Bundes. Dabei werden die Beihilfen für den Bereich der Versorgung im Regelfall in der Titelgruppe 57 nachgewiesen. Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 14).

9.6

Titel 443 .1 / 443 57 - Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften

Veranschlagt werden Ausgaben für Unfallfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) (a), Kosten für fach-/amtsärztliche Untersuchungen, Reisebeihilfen für Auslands- und andere Beamtinnen oder Beamte gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen und Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen (b) (vergleiche auch Hinweise im Gruppierungsplan).

Die Aufwendungen für Unfallfürsorge (§§ 32 bis 35, 43 BeamtVG, § 63 Soldatenversorgungsgesetz) an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind, soweit sie auf Ansprüchen aus dem aktiven Beamtenverhältnis beruhen, im jeweiligen Versorgungskapitel zu veranschlagen.

Einzelne Zulagen und Zuwendungen sind in den Erläuterungen nicht aufzuführen.

Vergleiche Rundschreiben des BMI vom 02.12.2005 - D I 3 - 211 481/1 - (Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl.) 2006, S. 38) und Ergänzungsschreiben vom 24.10.2008 -D 6 - 211 481/1 -.

Fürsorgeleistungen

Zu den Fürsorgeleistungen rechnen auch die Pauschale sowie Auslagen des Versicherungsträgers, der zur Feststellung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Amtshilfe leistet, und Leistungen des Arbeitgebers nach § 17 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in das Ausland entsandt werden.

Mitveranschlagt ist auch die Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten und -kräften. Hierzu zählen überbetriebliche, betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Ausgaben für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten sind dementsprechend hier zu etatisieren, Kosten für Einstellungsuntersuchungen hingegen bei Titel 539 .9 zu veranschlagen.

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan veranschlagt. Dabei werden die entsprechenden Zahlungen für den Bereich der Versorgung - im Regelfall in der Titelgruppe 57 - nachgewiesen. Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 14).

9.7

Titel 452 02 - Unfallversicherung Bund und Bahn

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan veranschlagt.

9.8

Personalhaushalt