9.6
Bundesministerium der Finanzen
Titel 443 .1 / 443 57 - Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften
Veranschlagt werden Ausgaben für Unfallfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) (a), Kosten für fach-/amtsärztliche Untersuchungen, Reisebeihilfen für Auslands- und andere Beamtinnen oder Beamte gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen und Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen (b) (vergleiche auch Hinweise im Gruppierungsplan).
a)
Die Aufwendungen für Unfallfürsorge (§§ 32 bis 35, 43 BeamtVG, § 63 Soldatenversorgungsgesetz) an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind, soweit sie auf Ansprüchen aus dem aktiven Beamtenverhältnis beruhen, im jeweiligen Versorgungskapitel zu veranschlagen.
Einzelne Zulagen und Zuwendungen sind in den Erläuterungen nicht aufzuführen.
b)
Vergleiche Rundschreiben des BMI vom 02.12.2005 - D I 3 - 211 481/1 - (Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl.) 2006, S. 38) und Ergänzungsschreiben vom 24.10.2008 -D 6 - 211 481/1 -.
Fürsorgeleistungen
Zu den Fürsorgeleistungen rechnen auch die Pauschale sowie Auslagen des Versicherungsträgers, der zur Feststellung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Amtshilfe leistet, und Leistungen des Arbeitgebers nach § 17 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in das Ausland entsandt werden.
Mitveranschlagt ist auch die Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten und -kräften. Hierzu zählen überbetriebliche, betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Ausgaben für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten sind dementsprechend hier zu etatisieren, Kosten für Einstellungsuntersuchungen hingegen bei Titel 539 .9 zu veranschlagen.
Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan veranschlagt. Dabei werden die entsprechenden Zahlungen für den Bereich der Versorgung - im Regelfall in der Titelgruppe 57 - nachgewiesen. Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 14).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0