9.3
Bundesministerium der Finanzen
Titel der Obergruppe 42 Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen
- 9.3.1
Titel 422 .1 - Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (gegebenenfalls Richterinnen und Richter, Professorinnen und Professoren, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte)
Veranschlagt werden Dienstbezüge einschließlich auf Gesetz beruhender Zulagen (a) und Leistungen (b) und - soweit vorhanden - Aufwandsentschädigungen und besondere Personalausgaben (vergleiche auch Hinweise im Gruppierungsplan).
a)
Dienstbezüge, Zulagen und Vergütungen nach § 1 Absatz 2 BBesG; (Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Erschwerniszulagen, Mehrarbeitsvergütung, Stellenzulagen).
Einzelne Zulagen und Zuwendungen sind in den Erläuterungen nicht aufzuführen.
b)
Unter anderem: Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte. Einzelne Leistungen sind in den Erläuterungen nicht aufzuführen.
Der Planstellenbedarf und Erläuterungen hierzu sind in standardisierter Form im Personalhaushalt (vergleiche Nummer 9.8) darzustellen. Den haushaltsbegründenden Unterlagen ist ein Nachweis beizufügen, dass die geltenden Obergrenzen für Beförderungsämter nicht überschritten werden.
- 9.3.2
Titel 422 .3 - Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
Veranschlagt werden Dienstbezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 BBesG, im Übrigen gelten die Ausführungen zu Titel 422 .1 (vergleiche Nummer 9.3.1) entsprechend.
Die Anzahl der beschäftigten Anwärterinnen und Anwärter ist in den Erläuterungen des Personalhaushalts (vergleiche Nummer 9.8.6) anzugeben. Die der Berechnung des Haushaltsansatzes im Voranschlag zu Grunde liegenden Beschäftigtenzahlen - differenziert nach Laufbahnen - sind in den haushaltsbegründenden Unterlagen darzustellen.
- 9.3.3
Titel der Gruppe 423 - Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Die Ausführungen zu Titel 422 .1 (vergleiche Nummer 9.3.1) gelten entsprechend.
Der Planstellenbedarf und Erläuterungen hierzu sind in standardisierter Form im Personalhaushalt (vergleiche Nummer 9.8) darzustellen.
- 9.3.4
Titel 424 .1 / 424 .2 / 434 57 - Zuführung an die Versorgungsrücklage
Im Kapitel ..11 werden grundsätzlich zentral für den jeweiligen Einzelplan die Zuführungen des Bundes, die sich aus verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen speisen, veranschlagt. Dabei werden die Zuführungen für den Bereich der Versorgungsempfänger im Regelfall in der Titelgruppe 57 ausgewiesen.
Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 14).
- 9.3.5
Titel 427 .9 - Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige
Bei diesem Titel sind Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen sowie alle sonstigen Beschäftigungsentgelte (zum Beispiel Entgelte für Auszubildende im Tarifbereich, für Praktikantinnen und Praktikanten, für Dozentinnen und Dozenten) und Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige zu veranschlagen. Die Voraussetzungen für eine Bezahlung von Arbeitskräften mit befristeten Verträgen aus Titel 427 .9 werden im jährlichen Haushaltsführungsrundschreiben geregelt.
Die Anzahl der jeweils im vorletzten Jahr beschäftigten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildenden (Jahresdurchschnitt) aus Titel 427 .9 ist in den Vorbemerkungen des Personalhaushalts nachrichtlich auszuweisen (Beispiel 11).
- 9.3.6
Titel 428 .1 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Veranschlagt werden Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge (a), besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung (b) der tariflichen und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und - soweit vorhanden - Aufwandsentschädigungen und besondere Personalausgaben (vergleiche auch Hinweise im Gruppierungsplan).
a)
Zulagen und Zuschläge sind in den Erläuterungen nicht gesondert aufzuführen.
b)
Die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung setzt sich aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:
-
Umlagen nach § 16 Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - (Versorgungskonto I)
-
Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren nach § 18 ATV (Versorgungskonto II) und
-
Sanierungsgelder nach § 17 ATV
Der Stellenbedarf und Erläuterungen hierzu sind in standardisierter Form im Personalhaushalt (vergleiche Nummer 9.8) darzustellen.
- 9.3.7
Titel 428 .2 - Entgelte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Veranschlagt werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn bei Ressortforschungseinrichtungen die Stellen für Wissenschaftler (einschließlich wissenschaftsnahes Personal) aus dem verbindlichen Stellenplan ausgegliedert werden. Der Titel ist mit folgendem standardisierten Haushaltsvermerk zu versehen:
„Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden.“
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0