9.8
Bundesministerium der Finanzen
Personalhaushalt
- 9.8.1
Gliederung des Personalhaushalts
Nach
-
dem Inhaltsverzeichnis - Beispiel 10
-
den Vorbemerkungen zum Personalhaushalt - Beispiel 11
-
und der Gesamtübersicht - Beispiel 12
werden die Stellenpläne, -übersichten, diesbezüglichen Haushaltsvermerke und ergänzenden Erläuterungen (vergleiche Nummern 9.8.2 - 9.8.9) nach nachstehendem Schema am Ende des jeweiligen Einzelplans in einem Abschnitt „Personalhaushalt“ dargestellt.
- 9.8.2
Planstellen-/Stellenübersichten (Stellenpläne)
Die Planstellen-/Stellenübersichten (Stellenpläne) sind entsprechend Beispiel 13 darzustellen.
- 9.8.3
Darstellung von Leerstellen
Die ausgebrachten Leerstellen sind in einer gesonderten Übersicht nach Beispiel 14 unter Angabe der jeweiligen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe und des entsprechenden Ausbringungstatbestandes (Rechtsgrundlage beziehungsweise Einrichtung, zu der die oder der Beschäftigte beurlaubt ist) darzustellen.
Bei den Leerstellen der langfristigen Beurlaubung sind jeweils für einen Titel Sammeltatbestände zu bilden. Auf die Ausweisung der Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen bei den Leerstellen der langfristigen Beurlaubung wird verzichtet.
Folgende Sammeltatbestände kommen im Rahmen einer langfristigen Beurlaubung in Betracht:
-
gemäß §§ 90, 92, 95 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 7 Dienstrechtliches Begleitgesetz (DBeglG), § 6 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuschEltZV), § 24 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) (bei Titel 422 .1)
-
gemäß §§ 28 Absatz 5 und 7, 28a Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) (bei Titel 423 .1)
-
gemäß § 28 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 9 Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24.06.1996 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 15 vom 19.12.2023, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), § 24 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) (bei Titel 428 .1)
- 9.8.4
Darstellung von ku- und kw-Vermerken
Neue ku- und kw-Vermerke sind grundsätzlich dreistufig darzustellen. Für die Darstellung von ku- und kw-Vermerken bei Planstellen/Stellen sind in der Übersicht der ku- und kw-Vermerke - Beispiel 15 - ausschließlich folgende einheitliche Formulierungen (bei Datumsangaben gegebenenfalls ein anderes genau definiertes Datum) zu verwenden:
ku-Vermerke
-
ku
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
-
-
ku TT.MM.JJJJ
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
-
-
ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen[Stelleninhaber/innen]
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
-
-
ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen[Stelleninhaber/innen] TT.MM.JJJJ
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
-
-
ku mit Wegfall der Aufgabe
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
Aufgabe (Aufgabe kurz benennen)
-
ku mit Wegfall der Aufgabe TT.MM.JJJJ
in Bes.-Gr./E.-Gr. ....
Aufgabe (Aufgabe kurz benennen)
kw-Vermerke
-
kw
-
-
-
kw TT.MM.JJJJ
-
-
-
kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen [Stelleninhaber/innen]
-
-
-
kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen [Stelleninhaber/innen]
TT.MM.JJJJ. (oder gegebenenfalls spätestens TT.MM.JJJJ)
-
-
kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen [Stelleninhaber/innen]
schwerbehindert
-
-
kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen [Stelleninhaber/innen]
Fahrbereitschaft
-
-
kw mit Wegfall der Aufgabe
-
Aufgabe (Aufgabe kurz benennen)
-
kw mit Wegfall der Aufgabe
TT.MM.JJJJ.. (oder gegebenenfalls spätestens TT.MM.JJJJ)
Aufgabe (Aufgabe kurz benennen)
-
kw
-
mit Wegfall der Refinanzierung
-
kw
spätestens TT.MM.JJJJ
-
mit Wegfall der Refinanzierung
kw-Vermerke bei Ersatzplanstellen/Ersatzstellen
-
kw
nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
(Für Ersatzplanstellen; in der Übersicht durch die Kurzformulierung „Ersatzplanstelle“ ausgewiesen. Der Langtext des Vermerks wird in den Vorbemerkungen zum Personalhaushalt (vergleiche Nummer 9.8.1) dargestellt.)
-
kw
nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
(Für Ersatzstellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; in der Übersicht durch die Kurzformulierung „Ersatzstelle“ ausgewiesen. Der Langtext des Vermerks wird in den Vorbemerkungen zum Personalhaushalt (vergleiche Nummer 9.8.1) dargestellt.)
Ersatzplanstellen/Ersatzstellen werden in Spalte 3 der Übersicht der ku- und kw-Vermerke in den Kapiteln nachgewiesen. Ein zusätzlicher Hinweis wird in den Vorbemerkungen zum Personalhaushalt eines jeden Einzelplans (vergleiche Nummer 9.8.1) ausgebracht. Planstellen/Stellen mit kw-Vermerken für Altersteilzeitbeschäftigte dürfen nicht mehr neu ausgebracht werden.
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Zur Erläuterung der Veränderung sind in der Übersicht ausschließlich folgende Begriffe zu verwenden:
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Neue Planstelle [Stelle]
-
Wegfall der Planstelle [Stelle]
-
Wirksamwerden des Vermerks
-
Aufnahme des Vermerks
-
Wegfall des Vermerks
-
Umsetzung der Planstelle [Stelle]
- 9.8.5
Haushaltsvermerke im Personalhaushalt
Haushaltsvermerke, die sich auf Planstellen/Stellen beziehen, sind im Personalhaushalt auszubringen. Dabei werden titelübergreifende Haushaltsvermerke als Kapitel- oder Titelgruppenvermerke über dem jeweiligen Stellenplan, die einzelnen Titel betreffenden Haushaltsvermerke im Anschluss an den Stellenplan dargestellt.
Sperrvermerke bei Planstellen/Stellen werden als Haushaltsvermerke im Anschluss an die Übersicht über die Planstellen/Stellen (Beispiel 16) dargestellt.
Einfache Sperre
„Folgende Planstelle(n)/Stelle(n) ist (sind) gesperrt.“
Qualifizierte Sperre
„Folgende Planstelle(n)/Stelle(n) ist (sind) gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.“
- 9.8.6
Ist-Besetzung
In den Stellenplänen ist seit dem Haushalt 2023 die Ist-Besetzung der Planstellen/Stellen mit Stand 1. Oktober des Vorjahres anzugeben.
Bei der Angabe der Ist-Besetzung ist grundsätzlich auf die tatsächliche Besoldungs- oder Entgeltgruppe der einzelnen Beschäftigten und nicht auf die Wertigkeit der besetzten Planstellen oder Stellen abzustellen.
Für die Besetzung einer Planstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten wird auf VV Nummer 4 zu § 49 BHO verwiesen.
Soweit Planstellen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt sind beziehungsweise beamtete Hilfskräfte auf nicht besetzten Planstellen geführt werden, ist hierauf in den Standarderläuterungen zu den Stellenplänen hinzuweisen (Beispiel 17).
Die Ist-Besetzung der Planstellen mit Beschäftigten des Polizeivollzugsdienstes ist in den Standarderläuterungen zu den Stellenplänen ebenfalls anzugeben. Ferner ist die Anzahl der zusätzlich beschäftigten beamteten Hilfskräfte sowie Anwärterinnen und Anwärter in den Standarderläuterungen nachrichtlich auszuweisen (Beispiel 17).
- 9.8.7
Arbeitsplatzbeschreibungen
In den Vorbemerkungen zum Personalhaushalt eines jeden Einzelplans ist folgender Hinweis aufzunehmen:
„Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.“
oder
„Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von Kap. .. Tit. ... .., weil ... (Begründung einsetzen) ... .“
Unter Arbeitsplatzbeschreibungen sind die gemäß Anlage 2 (Mustervordrucke) des BMI-Rundschreibens vom 24.03.2014 - D 5 - 31003/2#4 in der Fassung vom 09.09.2021 erstellten Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen zu verstehen.
- 9.8.8
Dienstwohnungen
Für die Belegung von Dienstwohnungen werden Standarderläuterungen mit folgendem Inhalt ausgebracht (Angabe des Vorjahres):
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 20 Beamtinnen oder Beamte (JJJJ: 23).
- 9.8.9
Amtsbezeichnungen
Am Ende des Abschnitts „Personalhaushalt“ ist eine Darstellung der den Planstellen zugeordneten Grundamtsbezeichnungen gemäß Abschnitt I Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 der Anlage I zu § 20 Absatz 2 Satz 1 des BBesG nach Beispiel 18 anzufügen. Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen werden nicht mehr ausgebracht. Darüber hinaus werden gemäß § 17 Absatz 5 BHO Amtsbezeichnungen dargestellt, bei denen zu einer Besoldungsgruppe keine Grundamtsbezeichnung in der Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 des BBesG enthalten ist oder die Grundamtsbezeichnung nicht mit der speziellen Amtsbezeichnung übereinstimmt. Dies sind zum Beispiel Ämter der Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 9 und B 11 in den Ministerien, Dienstgrade für Soldatinnen und Soldaten und Amtsbezeichnungen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0