9.2

Bundesministerium der Finanzen

Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben

Aufwandsentschädigungen (a) und Besondere Personalausgaben (b) werden für jeden Einzelplan zentral nach dem letzten Kapitel vor den Übersichten (Beispiel 9) mit Angabe der Kapitel- und Titelnummer in Form von Haushaltsvermerken aufgelistet. Ein entsprechender Hinweis ist in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) und im Inhaltsverzeichnis der betroffenen Einzelpläne auszubringen.

Zu a) Aufwandsentschädigungen sind einzeln aufzuführen. Auf Vollständigkeit der Aufzählung ist zu achten.

Für die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen müssen nach § 3 Nummer 12 Einkommensteuergesetz folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Zahlung der Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse;

Ausweis als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Bundes oder des einzelnen Landes;

Festsetzung als Aufwandsentschädigung unmittelbar durch Bundes- oder Landesgesetz oder in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz beruht, oder durch formellen Beschluss der Bundes- oder einer Landesregierung.

Folgende steuerfreie Aufwandsentschädigungen kommen beispielhaft in Betracht:

Aufwandsgeld der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten; Auslagen für die Benutzung der Wohnung aus dienstlichem Anlass; Dienstaufwandsentschädigung zum Beispiel für Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler, Bundesministerin oder Bundesminister, Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder.

Zu b) Es sind alle Leistungen aufzuführen, bei denen nach VV Nummer 2 zu § 51 BHO eine Darstellung in den Erläuterungen als Voraussetzung für die Gewährung erforderlich ist. Außerdem werden hier auch Leistungen nach §§ 52 und 53 BHO dargestellt (zum Beispiel Dienstwohnungen).

Leistungen mit Besoldungs- oder Entgeltcharakter sind nicht aufzuführen, da diese abschließend im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder in Verordnungen, die auf das BBesG gestützt sind, beziehungsweise tarifvertraglich geregelt werden.