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Bundesministerium der Finanzen

Haushaltsvermerke

Haushaltsvermerke können im Sachhaushalt ausschließlich

•

nach der Zweckbestimmung eines Titels oder einer Titelgruppe (mit Wirkung für einen Titel, dessen Erläuterungen oder eine Titelgruppe),

•

nach dem Kapitelüberblick unter Einnahmen und/oder Ausgaben (mit Wirkung für alle Einnahme- oder Ausgabetitel einschließlich der flexibilisierten Titel),

•

nach dem letzten Kapitel des Einzelplans vor den Übersichten (..88) oder

•

nach dem Einzelplanüberblick (mit Wirkung für den gesamten Einzelplan)

ausgebracht werden.

Im Personalhaushalt werden Haushaltsvermerke ausschließlich als Kapitel- beziehungsweise Titelgruppenvermerk vor der ersten Planstellen-/ Stellenübersicht oder als Titelvermerk nach der jeweiligen Planstellen-/ Stellenübersicht abgedruckt.

Inhalte von Vorbemerkungen und Vorworten, die rechtlich verbindlich sind, sind zugleich als Haushaltsvermerke auszubringen.

Für die Flexibilisierung von Ausgaben (vergleiche Nummer 4.9) innerhalb eines Kapitels wird folgender Haushaltsvermerk ausgebracht:

„Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG.“

(gegebenenfalls „In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. ... ..;

Ausgenommen sind Tit. ... ..;“)

Die Ausbringung von Haushaltsvermerken ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Dabei sind folgende einheitliche - in den Fällen der Nummern 5.4, 5.5 und 6.4 grundsätzlich korrespondierende - Haushaltsvermerke vorzusehen (keine abschließende Aufzählung).

5.1

Sperren bei Ausgaben

Beim Ausbringen eines Sperrvermerks gemäß § 22 BHO sind grundsätzlich der Sperrgrund und die Bedingung, an die die Aufhebung der Sperre geknüpft ist, anzugeben.

5.2

Wegfall von Ausgaben (WVA)

„Die Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) sind (in Höhe von ... T€) kw.“

Soweit im Vorjahr Ausgaben als künftig wegfallend bezeichnet wurden, ist in den Erläuterungen folgender Hinweis aufzunehmen:

„Im Vorjahr waren ... T€ kw.“

Soweit aufgrund eines neuen Sachverhalts Ausgaben veranschlagt werden, die im Vorjahr als künftig wegfallend bezeichnet waren, ist dies in den Erläuterungen zu begründen.

5.3

Übertragbarkeit von Ausgaben (UEB)

„Die Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) sind (in Höhe von ... T€ / in Höhe von ... Prozent) übertragbar.“

Bei Ausgaben, die sich nur ausnahmsweise auf mehrjährig angelegte Maßnahmen erstrecken können, ist von einer Übertragbarkeit durch Haushaltsvermerk abzusehen. Zur Übertragbarkeit von Ausgaben für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger wird auf das BMF-Rundschreiben vom 26.02.1998 - II A 2 - H 1200 - 3/98 - hingewiesen.

5.4

Deckungsfähigkeit von Ausgaben

Deckungsvermerke sind nur unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 BHO vorzusehen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Deckungsvermerks im Einzelfall ist darüber hinaus der Soll-Ist-Vergleich der Vorjahre zu berücksichtigen. Eine Deckungspflicht setzt grundsätzlich das Vorhandensein eines Ansatzes bei einem Titel voraus, das heißt keine Ausbringung bei Leertiteln.

Deckungsbeziehungen von Titeln, die unter die Bereichsausnahme fallen, zugunsten von Titeln, die nicht unter die Bereichsausnahme fallen, sind nicht zulässig.

5.5

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 BHO) sind nur in engen Grenzen vorzusehen. Die aus den Einnahmen zu verstärkenden Titel sind im Haushaltsvermerk grundsätzlich einzeln zu benennen.

5.6

Sonstige Vermerke

Zum Beispiel: Rückeinnahmen und Erstattungen, Verbindlichkeit von Erläuterungen, unentgeltliche Abgabe beziehungsweise Nutzung von Vermögensgegenständen.

5.7

Selbstbewirtschaftung (SBW)

„Die Mittel (zu Nr. ... der Erläuterungen) dürfen (bis zur Höhe von ... T€ / … Prozent) (des Zuwendungsbetrages/des Zuweisungsbetrages) zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.“

Bei allen Titeln mit Selbstbewirtschaftungsvermerken ist eine Standarderläuterung auszubringen, aus der sich der Umfang der nicht verbrauchten Selbstbewirtschaftungsmittel zum Jahresabschluss des vorletzten Jahres ergibt, entweder direkt beim Titel (Beispiel 20):

„Bis zum 31.12.20.. nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: … T€.“

beziehungsweise im Wirtschaftsplan gemäß Beispiel 23.

Sollen Zuwendungen für größere Investitionsmaßnahmen (vergleiche Nummer 11.1, 11.2) zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden, so darf dies frühestens nach haushaltsmäßiger Anerkennung beziehungsweise nach Aufhebung der gesetzlichen Sperre nach § 24 Absatz 3 BHO erfolgen.

5.8

Reihenfolge der Vermerke

Flexibilisierung von Ausgaben,

Sperren bei Ausgaben,

Sperren bei Verpflichtungsermächtigungen,

Wegfall von Ausgaben,

Übertragbarkeit von Ausgaben,

Deckungsfähigkeit von Ausgaben,

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen,

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung,

Sonstige Vermerke,

Selbstbewirtschaftung.