Verwaltungsvorschriften / HRB

5.5

Bundesministerium der Finanzen

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 BHO) sind nur in engen Grenzen vorzusehen. Die aus den Einnahmen zu verstärkenden Titel sind im Haushaltsvermerk grundsätzlich einzeln zu benennen.

5.5.1

Verstärkung von Ausgaben durch Einnahmen (VSV) – „Unechte Zweckbindung“

Verstärkungen von Ausgabetiteln, die unter die Bereichsausnahme fallen, durch unechte Zweckbindungsvermerke sind nicht zulässig.

Regelfall (bei Titeln mit Ansatz und bei Leertiteln)

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Vermerk beim Einnahmetitel

„Mehreinnahmen (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dienen (bis zu einem Betrag von … T€ / in Höhe von … Prozent) zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem/n Titel/n: .. .., ... .. (usw.)“

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Vermerk beim Ausgabetitel

„Mehrausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem/n Titel/n geleistet werden:

... .., ... .. (usw.)“

In diesem Fall können nach Eingang der entsprechenden Mehreinnahmen Mehrausgaben (nach Verausgabung des Sollansatzes des Ausgabetitels für dessen Zwecke) geleistet werden.

Ausnahmefall (nur möglich bei Titeln mit Ansatz)

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Vermerk beim Einnahmetitel

„Ist-Einnahmen (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem/n Titel/n: ... .., ... .. (usw.)“

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Vermerk beim Ausgabetitel

„Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem/n Titel/n geleistet werden:

... .., ... .. (usw.)“

In diesem Fall steht der Ausgabeansatz bis zum Eingang der Einnahmen nicht zur Verfügung.

Ergänzung für den Regel- und den Ausnahmefall

Sollen bereits vor Eingang der Einnahmen Ausgaben geleistet werden, ist folgende Ergänzung des Haushaltsvermerks beim Ausgabetitel auszubringen:

„Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.“

5.5.2

Echte Zweckbindung (ZWB)

Der Grund der Zweckbindung (gesetzliche Regelung, rechtsverbindliche Verwendungsauflage et cetera) ist im Haushaltsvermerk ausdrücklich und eindeutig zu benennen (vergleiche § 17 Absatz 3 BHO). Zweckbindungsvermerke sind nur bei zweckgebundenen Einnahmen zulässig.

Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 BHO übertragbar, ein zusätzlicher Übertragbarkeitsvermerk ist daher nicht auszubringen (VV Nummer 2 zu § 19 BHO).

Um Verwendungsbeschränkungen bestimmter Einnahmen für bestimmte Ausgabezwecke (echte Zweckbindung) unmissverständlich deutlich zu machen, sind den korrespondierenden Vermerken die Worte „nur“ (Einnahmen) beziehungsweise „zweckgebunden“ (Einnahmen/Ausgaben) beizufügen.

Verstärkungen aufgrund echter Zweckbindungen zu Titeln, die der Bereichsausnahme unterfallen, sind zu vermeiden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich oder operationell nicht sinnvoll sein (Entscheidung darüber obliegt dem zuständigen Spiegelreferat im BMF), ist der Einnahmetitel generell mit einem Ansatz von „0“ zu veranschlagen, um eine „Verfälschung“ der unter die Bereichsausnahme fallenden Ausgaben bei der Haushaltsaufstellung zu vermeiden.

Regelfall (bei Titeln mit Ansatz und bei Leertiteln)

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Vermerk beim Einnahmetitel

„Mehreinnahmen (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) sind [hier ist der Grund der Zweckbindung einzutragen] zweckgebunden. Sie dienen (bis zu einem Betrag von ... T€ / in Höhe von … Prozent) nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem/n Titel/n: ... .., ... .. (usw.)“

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Vermerk beim Ausgabetitel

„Mehrausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. /ohne Titel ... ..) dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem/n Titel/n geleistet werden: ... .., ... .. (usw.)“

In diesem Fall können nach Eingang der entsprechenden Mehreinnahmen Mehrausgaben (nach Verausgabung des Sollansatzes des Ausgabetitels für dessen Zwecke) geleistet werden.

Ausnahmefall (nur möglich bei Titeln mit Ansatz)

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Vermerk beim Einnahmetitel

„Ist-Einnahmen (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) sind [hier ist der Grund der Zweckbindung einzutragen] zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem/n Titel/n: ... .., ... .. (usw.)“

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Vermerk beim Ausgabetitel

„Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem/n Titel/n geleistet werden: ... .., ... .. (usw.)“

In diesem Fall steht der Ausgabeansatz bis zum Eingang der Einnahmen nicht zur Verfügung.

Ergänzung für den Regel- und den Ausnahmefall

Sollen bereits vor Eingang der Einnahmen Ausgaben geleistet werden, ist folgende Ergänzung des Haushaltsvermerks beim Ausgabetitel auszubringen:

„Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.“

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0