5.3

Bundesministerium der Finanzen

Übertragbarkeit von Ausgaben (UEB)

„Die Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) sind (in Höhe von ... T€ / in Höhe von ... Prozent) übertragbar.“

Bei Ausgaben, die sich nur ausnahmsweise auf mehrjährig angelegte Maßnahmen erstrecken können, ist von einer Übertragbarkeit durch Haushaltsvermerk abzusehen. Zur Übertragbarkeit von Ausgaben für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger wird auf das BMF-Rundschreiben vom 26.02.1998 - II A 2 - H 1200 - 3/98 - hingewiesen.