Verwaltungsvorschriften / HRB

5.4

Bundesministerium der Finanzen

Deckungsfähigkeit von Ausgaben

Deckungsvermerke sind nur unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 BHO vorzusehen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Deckungsvermerks im Einzelfall ist darüber hinaus der Soll-Ist-Vergleich der Vorjahre zu berücksichtigen. Eine Deckungspflicht setzt grundsätzlich das Vorhandensein eines Ansatzes bei einem Titel voraus, das heißt keine Ausbringung bei Leertiteln.

Deckungsbeziehungen von Titeln, die unter die Bereichsausnahme fallen, zugunsten von Titeln, die nicht unter die Bereichsausnahme fallen, sind nicht zulässig.

5.4.1

Einseitige Deckungsfähigkeit (ESG)

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Vermerk beim abgebenden/deckungspflichtigen Titel

„Einsparungen (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dienen (bis zur Höhe von ... T€) zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem/n Titel/n: ... .., ... .. (usw.)“

-

Vermerk beim empfangenden/deckungsberechtigten Titel

„Mehrausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) (bei Titel ... .. / ohne Titel ... ..) dürfen bis zur Höhe (von ... T€) der Einsparungen bei folgendem/n Titel/n geleistet werden: ... .., ... .., (usw.)“

Einseitige Deckungsfähigkeit bei Verpflichtungsermächtigungen: vergleiche Nummer 6.4.1.

5.4.2

Gegenseitige Deckungsfähigkeit (GSD)

„Die Ausgaben (zu Nr. ... der Erläuterungen) sind (in Höhe von ... T€) (mit folgendem/n Titel/n …) gegenseitig deckungsfähig: ... .., ... .. (usw.)“

oder

„Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: ... .., ... .. (usw.)“

In der Wirkung handelt es sich hier um parallele einseitige Deckungsfähigkeiten.

Gegenseitige Deckungsfähigkeit bei Verpflichtungsermächtigungen: vergleiche Nummer 6.4.2.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0