10

Sächliche Verwaltungsausgaben

Die bei Nummer 4.2 aufgeführten Festtitel der Obergruppen 51 bis 54 decken den Gruppierungsplan inhaltlich voll ab. Weitere Titel zu den vorgenannten Gruppen sind grundsätzlich nicht erforderlich.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 im Festtitel 539 .9 (vergleiche Nummer 10.15) zusammengefasst, wenn der Titel der Flexibilisierung des Bundes gemäß § 5 des jährlichen Haushaltsgesetzes unterliegt und der titelbezogene Veranschlagungsbedarf regelmäßig einen Jahresbetrag von 100 T€ nicht übersteigt. Bei der erstmaligen Betragsüber- oder -unterschreitung ist eine Änderung der Veranschlagung dann nicht erforderlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich im darauffolgenden Haushaltsjahr wieder der alte Zustand einstellt.

Die vorstehende Regelung hat zur Folge, dass im Bereich der flexibilisierten Ausgaben im Regelfall die Ausbringung von Titeln der Obergruppen 51 bis 54 mit einem Sollbetrag kleiner gleich 100 T€ nicht in Betracht kommt, auch wenn diese unter Nummer 4.2 grundsätzlich als Festtitel definiert sind. Ausgenommen von dieser Regelung sind die unter Kapitel ..11 zentral zu veranschlagenden Titel sowie der IT-Festtitel 532 .1 (wegen herausgehobener Bedeutung der IT).

10.1

Titel 511 .1 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung

Hier sind Ausgaben für die Beschaffung von Geräten, Software, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (inklusive IT-Ausstattung) sowie Tieren bis zu 5 T€ für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) zu veranschlagen. Ausgaben für die Wartung von Geräten beziehungsweise Gegenständen, gegebenenfalls auch Wartung von gekaufter Software durch Dritte sind hier ebenfalls zu etatisieren. Beschaffungen über 5 T€ für den Einzelfall sind bei einem Titel der Gruppe 812 zu veranschlagen.

Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände sind grundsätzlich bei Titel 511 .1 zu veranschlagen.

Ausgaben aufgrund von Ratenkauf- und Mietkauf-Verträgen (a) sind hier zu veranschlagen, wenn im Falle des Ratenkaufs die Summe der Kaufpreisraten und im Falle des Mietkaufs die Summe aller Mietkaufraten und des Restkaufpreises 5 T€ für den Einzelfall nicht übersteigt. Ausgaben aufgrund der Ausübung der Erwerbsoption bei Leasing-Verträgen (b) sind hier zu veranschlagen, wenn der Kaufpreis bei Ausübung der Option 5 T€ für den Einzelfall nicht übersteigt (vergleiche im Übrigen Nummern 10.3 und 12.2).

zu a) Beim Ratenkauf erstellt und finanziert ein privater Investor ein öffentliches Investitionsobjekt. Nach der Erstellung wird das Objekt an den öffentlichen Auftraggeber veräußert. Die öffentliche Hand begleicht dann den Erstellungspreis (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) zuzüglich Finanzierungskosten, sonstiger Kosten und Margen des Investors in Raten über mehrere Jahre hinweg.

Auch beim Mietkauf erstellt und finanziert ein Privater ein Investitionsobjekt, das anschließend an eine öffentliche Gebietskörperschaft gegen Zahlung von Mietkaufraten überlassen wird. Bei Vertragsabschluss wird dabei zwischen den beiden Parteien fest vereinbart, dass das Eigentum des Investitionsobjekts nach Ablauf einer festgelegten Zeit gegen Zahlung des vereinbarten Restkaufpreises in das Eigentum der öffentlichen Gebietskörperschaft übergeht.

zu b) Beim Leasing wird das Objekt dem öffentlichen Auftraggeber zur Nutzung überlassen. Die Investitions- und Finanzierungskosten sowie sonstige Kosten und Margen des privaten Leasinggebers werden durch meist jährliche Leasingraten abgegolten.

Leasing-Verträge sind in der Regel dadurch charakterisiert, dass für den öffentlichen Auftraggeber nach Ablauf einer Grundmietzeit eine Erwerbsoption besteht.

In den haushaltsbegründenden Unterlagen sind die zur Beschaffung vorgesehenen Gegenstände nach Arten zusammenzufassen. Die Ausgaben sind nicht für jeden einzelnen Gegenstand, sondern in Summen für größere Gruppen anzugeben.

10.2

Titel 514 .1 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Hier sind auch Ausgaben für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, persönlichen Ausrüstungsgegenständen bis zu 5 T€ für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) zu veranschlagen. Beschaffungen über 5 T€ für den Einzelfall sind bei einem Titel der Gruppe 812 zu veranschlagen.

Unterhaltungs- und Instandsetzungsausgaben für sondergeschützte Fahrzeuge, die vom Bundeskriminalamt (BKA) für unter § 6 BKA-Gesetz fallende Personen eingesetzt werden, werden zentral im Einzelplan 06 ausgebracht.

Sofern aus diesem Titel Ausgaben für personengebundene Pkw geleistet werden sollen, ist folgende Standarderläuterung auszubringen:

Bezeichnung	Soll 2027	Soll 2026
personengebundene Pkw

10.3

Titel 517 .1 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Hier sind auch die Ausgaben für die Instandhaltung Technischer Anlagen durch Auftragnehmer (Wartungsverträge) zu veranschlagen.

10.4

Titel 518 .1 - Mieten und Pachten

Veranschlagt werden hier Mieten und Pachten sowohl für unbewegliche Sachen (Liegenschaften), soweit sie nicht dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM; vergleiche Nummer 10.5) unterliegen, als auch für bewegliche Gegenstände (inklusive IT-Ausstattung). Ausgaben aufgrund von Leasing-Verträgen (= Leasingraten) (vergleiche Nummer 10.1) sind hier ebenfalls zu veranschlagen.

Größe und monatlicher Miet- oder Pachtzins pro qm der Nutzfläche einschließlich vermieteter Verkehrsflächen (ohne Boden- und Kellerraumfläche) der einzelnen gemieteten oder gepachteten Gebäude, baulichen Anlagen und Räume sind in einer den Voranschlägen als Anlage beizufügenden Liste auszuweisen. Dabei sind die Objekte, für die erstmals Ausgaben veranschlagt werden, als solche kenntlich zu machen.

Angaben zu Zahl und Art der beweglichen Gegenstände sind in den haushaltsbegründenden Unterlagen darzulegen (einschließlich Ansatzberechnung). Im Haushaltsentwurf ist auf diese Angaben zu verzichten.

10.5

Titel 518 .2 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement

Bauaufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden gemäß RBBau (Ausgabe: 1.Juli 2024) im dortigen Wirtschaftsplan veranschlagt. Die Refinanzierung durch den Nutzer erfolgt durch Mietzahlungen, die im Bundeshaushalt zu veranschlagen sind. Hier werden auch die Mieten für an die BImA übertragenen Bestandsbauten veranschlagt.

Es ist folgender Standardvermerk auszubringen:

„Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden.“

10.6

Titel 519 .1 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Die Bauunterhaltung dient neben der Werterhaltung dem Erhalt der Sicherheit von baulichen Anlagen. Zur Bauunterhaltung gehören alle konsumtiven Maßnahmen, die der Erhaltung

- der baulichen Anlagen, einschließlich

- der Technischen Anlagen (Betriebstechnik) und

- der Außenanlagen

dienen, jedoch nicht Wartung und Inspektionen sowie die Herrichtung, die durch eine neue Zweckbestimmung erforderlich wird. Hierunter fallen keine investiven, wertsteigernden Maßnahmen. Bauliche Maßnahmen, die zu einer Werterhöhung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage führen, sind grundsätzlich bei einem Titel der Hauptgruppe 7 zu veranschlagen. Dies gilt auch, soweit Sanierungsmaßnahmen beziehungsweise Modernisierungen zur Werterhöhung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage beitragen.

Bei diesem Titel zu veranschlagen sind (soweit nicht bei ELM-Maßnahmen im Wirtschaftsplan der BImA erfasst) die Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen unabhängig von der Ausgabenhöhe; d. h. die Unterhaltung der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen, einschließlich Zubehör sowie der Gebäude, Grundstücke usw. des allgemeinen Kapital- und Sachvermögens; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf diesen Grundstücken.

10.7

Titel 525 .1 - Aus- und Fortbildung

Die hier zu veranschlagenden Ausgaben umfassen auch solche, die für den Bereich der Informationstechnik anfallen.

Ausgaben für Reisen im Rahmen der Aus- und Fortbildung sind hier zu veranschlagen (vergleiche Nummer 10.10).

Trennungsgeld sowie Fahrtkostenzuschüsse im Rahmen der Aus- und Fortbildung sind hingegen bei Titel 453 .1 mit zu veranschlagen, in den Erläuterungen jedoch nicht gesondert auszuweisen.

10.8

Titel 526 .1 - Gerichts- und ähnliche Kosten

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

10.9

Titel 526 .2 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

Auf die Abgrenzung der Begriffe „Sachverständige“ und „Forschungstätigkeit“ und auf die unterschiedliche haushaltsmäßige Behandlung ist zu achten (Titel in der Gruppe 526 beziehungsweise Forschungstitel).

Die Arbeit einer oder eines Sachverständigen beruht stets auf vorhandenen wissenschaftlichen Kenntnissen. Die oder der Sachverständige leitet daraus Folgerungen und Anwendungsmöglichkeiten für die gestellten Aufgaben her.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Forschung, neue Erkenntnisse, Werte, Methoden und Verfahren zu finden und zu entwickeln.

Honorare und Ausgaben für Reisen von Vorsitzenden und Beisitzerinnen oder Beisitzern der Einigungsstelle nach § 73 Bundespersonalvertretungsgesetz sind ebenfalls hier nachzuweisen.

Der Titel 526 .2 umfasst auch die Aufwendungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch Dritte. Die entsprechenden Belastungen sind in den Erläuterungen betragsmäßig auszuweisen.

Ausgaben für Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnik sind hingegen bei Titel 532 .1 zu etatisieren (vergleiche Nummer 13.2).

Mitveranschlagt werden auch die Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen. In den haushaltsbegründenden Unterlagen (Beispiel 19) ist anzugeben

-

aufgrund welcher gesetzlicher Verpflichtungen oder Verwaltungsentscheidungen die Beiräte oder Ausschüsse gebildet wurden und

-

wie der veranschlagte Betrag berechnet ist.

In den Erläuterungen ist auf diese Angaben zu verzichten. Anzugeben sind allein die Bezeichnung der Einrichtung und der entsprechende Geldansatz (vergleiche Nummer 7.1).

10.10

Titel 527 .1 - Dienstreisen

Hier sind auch die Ausgaben für Reisen der in den Dienst des Bundes abgeordneten Beschäftigten eines Landes, einer Gemeinde und so weiter zu veranschlagen. Hierzu rechnen auch Angehörige der Regierungen anderer Staaten, die im Wege des Austausches bei obersten Bundesbehörden aufgrund von Regierungsvereinbarungen tätig sind.

Ausgaben für Reisen im Rahmen der Aus- und Fortbildung sind bei Titel 525 .1 (vergleiche Nummer 10.7) zu veranschlagen.

10.11

Titel 527 .3 - Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

Bei der Bemessung des Ansatzes ist davon auszugehen, dass Reisen von Mitgliedern der Personalvertretungen (Hauptpersonalräte, Bezirkspersonalräte, örtliche Personalräte, Bezirks- und Hauptvertrauensleute) im Allgemeinen nur an den Ort unternommen werden dürfen, an dem die betreffenden Personalvertretungen errichtet sind.

In den haushaltsbegründenden Unterlagen ist die Zahl der Mitglieder in den einzelnen Personalvertretungen getrennt anzugeben. In den Erläuterungen ist auf diese Angaben zu verzichten.

10.12

Titel 529 .1 - Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

Sofern die Standarderläuterungen zum Titel 529 .1 mehr als eine Erläuterungsposition umfassen, sind diese grundsätzlich durch Ausbringung des nachstehenden Haushaltsvermerks für verbindlich zu erklären:

Haushaltsvermerk:

„Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF.“

Standarderläuterungen:

Bezeichnung	€
1. Zur Verfügung der oder des (a)
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium (b)
Zusammen

Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.

Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen müssen Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.

Anmerkungen:

a)

Aufzuführen sind alle Personen, für die Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen sind.

b)

Repräsentations- oder Verfügungsmittel auf Arbeitsebene.

10.13

Titel 532 .2 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)

Fachbezogene Verwaltungsausgaben, die als behördenspezifisch anzusehen sind und nicht bei anderen Behörden anfallen, und sich für eine Einbeziehung in die Flexibilisierung eignen, können unter diesem Festtitel veranschlagt werden. Dies gilt nicht für Ausgaben, die anderen Festtiteln - von 511 .1 bis 529 .1 - zugeordnet werden können.

Veranschlagungsbeispiele sind: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel, Kosten besonderer Leit-/Messstellen oder Ähnliches

In den Erläuterungen ist der jeweilige Ausgabenzweck näher zu konkretisieren.

10.14

Titel 532 .3 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte

Soweit Verwaltungsleistungen, zum Beispiel im Rahmen des Outsourcing, von Dritten ausgeführt werden und der Hauptgruppe 5 zuzurechnen sind, können entsprechende Ausgaben hier veranschlagt werden. Dies gilt nicht für Leistungen, die einem anderen spezielleren Festtitel von 511 .1 bis 529 .1 zugeordnet werden können (zum Beispiel Aufträge für die Reinigung von Dienstgebäuden zu Titel 517 .1).

Veranschlagungsbeispiel: externe Kosten für die Durchführung von Personalgewinnungsmaßnahmen.

In den Erläuterungen ist der jeweilige Ausgabenzweck näher zu konkretisieren.

10.15

Titel 539 .9 - Vermischte Verwaltungsausgaben

Sächliche Verwaltungsausgaben, welche nur gelegentlich anfallen und für die eine gesonderte Veranschlagung bei den Obergruppen 51 bis 54 nicht in Betracht kommt, sind bei Titel 539 .9 zu veranschlagen. Entsprechende Veranschlagungsbeispiele können, soweit sie nicht nach Nummer 4.2 gesonderten Festtiteln vorbehalten sind, der beispielhaften Aufzählung im Gruppierungsplan unter der Bezeichnung „Gruppen 523 bis 546“ entnommen werden.

Im Übrigen werden hier für den Bereich der flexibilisierten Ausgaben auch Ausgaben anderer Titel der Obergruppen 51 bis 54 veranschlagt, wenn der titelbezogene Veranschlagungsbedarf eines Verwaltungsbereichs regelmäßig einen Jahresbetrag von 100 T€ nicht übersteigt (vergleiche Nummer 10).

Aus Titel 539 .9 können auch Baunebenkosten (Kostengruppe 700 nach DIN 276) für alle Baumaßnahmen außerhalb des ELM bis zur Entscheidung über die Aufnahme der Baumaßnahmen nach § 28 BHO in den Entwurf des Haushalts geleistet werden, zum Beispiel Kosten der Bedarfsplanung, Aufwand Variantenuntersuchung, Gutachten, Kosten für Bescheide, Planungskosten, Bauvoranfragen oder Ähnliches, wenn ein Titel 712 .1 noch nicht ausgebracht oder die entsprechende Baumaßnahme noch nicht etatreif ist.

Die im Falle des Nichtzustandekommens einer baulichen Umsetzung von Bauaufgaben der BImA im ELM anfallenden notwendigen Kosten (Beispiele siehe oben) können aus Titel 539 .9 geleistet werden.

Auf Erläuterungen ist zu verzichten, wenn die Ausgaben beim Titel 100 T€ nicht überschreiten. Im Übrigen sind Einzelerläuterungen nur für Positionen mit Beträgen von über 50 T€ aufzunehmen, es sei denn ein spezifisches Informationsbedürfnis von Parlament oder Öffentlichkeit (zum Beispiel auf der Grundlage einer Prüfungsbemerkung des Bundesrechnungshofes) erfordert auch unterhalb dieses Betrages einen gesonderten Ausweis.

10.16

Titel 542 .1 - Öffentlichkeitsarbeit

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt. Sofern eine feste Bindung der Ausgaben an bestimmte Behörden oder Projekte vorgesehen werden soll, kann dies über verbindliche Erläuterungen sichergestellt werden.

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind grundsätzlich mit der Funktion 013 zu veranschlagen. Zur Funktion 013 gehören laut Funktionenplan:

„Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel:

Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik und so weiter durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet/Soziale Medien und sonstige Publikationsmittel.“

Fachinformationen und Fachveröffentlichungen (vergleiche auch 10.17) hingegen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen.

Grundsätzlich ist in den Erläuterungen zu dem im Zentralkapitel veranschlagten Titel der Öffentlichkeitsarbeit - in der Regel Kapitel ..11 - Titel 542 01 in jedem Einzelplan nachrichtlich titelweise aufzuführen, welche weiteren Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt oder mitveranschlagt sind.

Mustererläuterungen:

Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit

und Fachinformationen veranschlagt:

Bezeichnung	1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
0811 - 542 11	50
Fachinformationen
aus 0803 - 685 01	500
0811 - 543 01	160

10.17

Titel 543 .1 - Veröffentlichungen und Fachinformationen

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

Bei diesem Titel sind auch folgende Ausgaben zu veranschlagen:

Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Dokumentationen, Aufklärung beziehungsweise Unterrichtung der Bevölkerung sowie bundesweite Aufklärungskampagnen und Öffentlichkeitsbeteiligungen, Kosten für Dokumentations- und Informationssysteme.

10.18

Titel 544 .1 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches

Bei diesem Titel sind auch folgende Ausgaben zu veranschlagen:

Entwicklungsvorhaben, Modellvorhaben.

10.19

Titel 545 .1 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen

Die Ausgaben werden zentral im Kapitel ..11 für den jeweiligen Einzelplan (vergleiche Nummer 3.1 und 3.4) veranschlagt.

Bei diesem Titel sind auch folgende Ausgaben zu veranschlagen:

Ausstattungsgegenstände für Messen, et cetera, Informationstagungen, Veranstaltungen der Bundesregierung im internationalen Bereich, Beteiligung an Auslands-Messen und -Ausstellungen.

10.20

Titel 547 .9 - Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden

Der Ausgabetitel wird zentral im Kapitel ..11 für den von der Regelung betroffenen Einzelplan als Leertitel mit korrespondierendem Haushaltsvermerk zum Einnahmetitel veranschlagt (vergleiche Nummer 8.3 zu Titel 282 .9 „Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen“).

In den Erläuterungen kann eine Differenzierung nach Behörden und/oder Projekten vorgenommen werden.

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