Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

3 TöB

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

3.1 Definition

TöB sind Behörden und Stellen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Aufgaben und Planungen im öffentlichen Interesse zu vertreten oder wahrzunehmen haben und durch die gemeindliche Planung zur Bodennutzung in ihrem Aufgabenbereich berührt werden können.

Zu den TöB gehören:

1. Behörden und sonstige Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung,

2. natürliche und juristische Personen des Privatrechts, denen hoheitliche Befugnisse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen sind,

3. Privatpersonen oder privatrechtliche Unternehmen, die durch staatliche Konzessionen berechtigt sind, öffentliche Aufgaben zu erfüllen, für die sich der Staat ein Beleihungsrecht vorbehalten hat,

4. Behörden und Stellen der Religionsgemeinschaft, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie werden den Behörden und Stellen der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung gleichgestellt.

5. Benachbarte Gemeinden. Dies sind nicht nur die Gemeinden, die direkt an die Planungsgemeinde angrenzen, sondern es ist ausschlaggebend, ob die Planungen auf benachbarte Gemeinden Auswirkungen haben können. Nähere Informationen finden Sie hierzu noch unter Punkt 3.3.

Welche Behörden und sonstigen TöB zu beteiligen sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Es ist immer zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Durchführung des Bauleitplans haben könnte. Es ist in jedem Fall ratsam, sollte man sich bei der Auswahl der TöB unsicher sein, vorab ein Gespräch zu suchen und mögliche Berührungspunkte zu besprechen. Es wird davon abgeraten, generell alle Behörden und sonstigen TöB zu beteiligen, ohne eine Auswahl getroffen zu haben, da dies das Verfahren unnötig erschweren und verlängern kann.

Nicht zu den Trägern öffentlicher Belange gehören:

– Behörden, Stellen, Organisationen und Personen, die nur verwaltungsintern, z. B. gutachterlich oder beratend, tätig werden. Ihre Beteiligung an der Bauleitplanung erfolgt gegebenenfalls durch die Behörde oder Stelle, die gegenüber der Gemeinde die Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Belanges zu vertreten hat.

– Private Vereine und Organisationen (wie z. B. Fremdenverkehrs- und Heimatvereine) oder Beiräte. Diese sollen ihre Belange im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB geltend machen.

Verwaltungseinheiten, die Teil der Gemeinde sind, gehören mangels Selbstständigkeit nicht zu den Trägern öffentlicher Belange, auch wenn sie in ihren Entscheidungen selbstständig sind bzw. Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen (wie die unteren Bauaufsichts- und Naturschutzbehörden). Diese Stellen werden gemeindeintern beteiligt.

3.2 Mehrfachzuständigkeiten eines TöB

Träger öffentlicher Belange ist die Behörde oder Stelle, der die Wahrnehmung des betreffenden öffentlichen Belangs als öffentliche Aufgabe zur Erledigung im eigenen Namen mit Wirkung nach außen zugewiesen ist, also etwa das Regierungspräsidium oder der Kreisausschuss. Wenn der TöB für mehrere wahrzunehmende öffentliche Belange zuständig ist (wie z. B. die Kreise oder die Regierungspräsidien), wird der TöB nicht mehrfach beteiligt, sondern nur einmal. Hierbei ist es zweckmäßig, die von den einzelnen Organisationseinheiten des TöB wahrzunehmenden Belange innerhalb des TöB zu koordinieren. In der Stellungnahme sollten die verschiedenen, vom TöB zu vertretenen Belange zusammengefasst und den Gemeinden bzw. sonstigen Planungsträgern eine übersichtliche, informative, abgestimmte und abschließende Darstellung der geltend gemachten Anregungen zur Verfügung stellt werden. Es ist aber darauf zu achten, dass eine Vorwegabwägung unterbleibt.

Der Planungsträger sollte mitteilen, für welche Belange eine Stellungnahme erwünscht wird. Dies ist insbesondere bei Übersendung der Planung an eine zentrale Stelle des TöB erforderlich.

3.3 Benachbarte Gebietskörperschaften und Verbände als TöB

Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind nach § 2 Abs. 2 BauGB untereinander abzustimmen. Nachbargemeinden gehören daher auch zu den TöB. Sie haben einen Anspruch auf Beteiligung. Dabei sind nicht nur die unmittelbar angrenzenden Gemeinden zu beteiligen, vielmehr sind alle Gemeinden in die Planung einzubeziehen, auf die sich das städtebauliche Verfahren auswirken könnte. Der Nachbarbegriff umfasst daher den Bereich, der planungsrechtliche Auswirkungen durch das Vorhaben verursacht. Hierzu gehören auch der Regionalverband Frankfurt RheinMain, der Zweckverband Raum Kassel sowie bei Bedarf angrenzende Kreise. Das bedeutet, dass diese Stellen von den Gemeinden an den städtebaulichen Verfahren, sofern erforderlich, zu beteiligen sind. Die zu beteiligende Stelle hat gegenüber der planenden Gemeinde ihre Betroffenheit darzulegen.

3.4 Verzeichnis der Behörden und sonstigen TöB

In der Anlage 1 ist eine Auflistung der Behörden und sonstigen TöB beigefügt. Das Verzeichnis dient der Orientierung im Beteiligungsverfahren und ist nicht abschließend. Im Einzelfall können auch weitere TöB von dem städtebaulichen Verfahren betroffen sein. TöB, die durch die konkrete Bauleitplanung nicht in ihrem Aufgabenbereich betroffen sein können, sind nicht zu beteiligen. Siehe hierzu auch Punkt 3.1.

Abgesehen davon ist es den Gemeinden nicht verwehrt, in Einzelfällen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch Stellen oder Personen zu beteiligen, die nicht als TöB anzusehen sind (z. B. Naturschutzvereinigungen, siehe dazu Punkt 3.6). Ihre Beteiligung kann im Gegenteil sogar zweckmäßig sein, wenn von diesen Personen oder Stellen sachdienliche Anregungen zu erwarten sind.

3.5 Zuständigkeiten von Behörden verschiedener Verwaltungsstufen

Sofern für einen Bereich Zuständigkeiten von Behörden verschiedener Verwaltungsstufen bestehen, richtet sich die Beteiligung jeweils nach den einschlägigen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen (z. B. Verordnungen), meist die Zuständigkeit betreffend (z. B. Zuständigkeitsverordnung nach Wasserrecht oder im Falle des Planfeststellungsverfahrens für die ICE-Trasse die „Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten“ vom 12. November 2007, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 2018). Beispielsweise obliegen die Aufgaben der Bauaufsicht nach § 60 Abs. 1 Satz 3 Hessische Bauordnung grundsätzlich den unteren Bauaufsichtsbehörden, so dass insoweit eine Beteiligung der Regierungspräsidien als obere Bauaufsichtsbehörde sowie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen entbehrlich ist.

Gleiches gilt für den Naturschutz, hier ist die untere Naturschutzbehörde grundsätzlich für den Vollzug des Naturschutzrechts zuständig, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG)). In bestimmten Fällen sind jedoch die Regierungspräsidien als obere Naturschutzbehörde zuständig, so etwa für Befreiungen nach § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von Verboten und Geboten in Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG). Betrifft die Bauleitplanung daher einen Bereich, der von einer Landschaftsschutzgebietsverordnung umfasst ist, ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde zu beteiligen. In Nationalparks wiederum werden die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde nicht, wie sonst, von den Kreisausschüssen oder Magistraten wahrgenommen, sondern diese Aufgabe obliegt dem Nationalparkamt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 HAGBNatSchG). Ist in den Fällen des § 1a Abs. 4 BauGB eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes der für Erhaltungsziele oder Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile nicht ausgeschlossen und hält die untere Naturschutzbehörde sie für möglich, ist die obere Naturschutzbehörde aufgrund des § 16 Abs. 2 HAGBNatSchG zu beteiligen.

3.6 Nach § 63 BNatSchG anerkannte Naturschutzverbände

Die anerkannten Naturschutzverbände leisten mit ihrem Sachverstand einen Beitrag, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in das Bauleitplanverfahren eingebracht werden. Sie sind aber nur dann TöB nach § 4 BauGB, soweit ihnen diese Aufgabenwahrnehmung normativ zugewiesen ist.

Insoweit ist zu unterscheiden:

– Bei den Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen) handelt es sich zwar um „andere im Rang unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG, erfasst werden aber nur solche Rechtsvorschriften, die von den für Naturschutz und Landespflege zuständigen Behörden erlassen werden. Bei der Bauleitplanung agieren die Kommunen jedoch nicht als (untere) Naturschutzbehörde, sondern sie werden aufgrund ihrer Planungshoheit nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 BauGB tätig, so dass die anerkannten Naturschutzvereinigungen kein Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG haben (vgl. Wilrich, DVBl 2002, 872, 876 ff.; Lütkes/Ewer, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2018, § 63, Rn. 32, m.w.N.). Es handelt sich insoweit um eine Aufgabe im Rahmen der satzungsmäßigen – und damit ausschließlich privaten – Zwecke der Naturschutzvereinigungen. Damit sind diese Verbände ein „außenstehender Anwalt der Natur“ und nicht TöB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1997, Az. 11 A 43/96, BVerwGE 104, 367).

– Anders ist dies in den Fällen, in denen Landschaftspläne und Grünordnungspläne nach § 11 Abs. 2 BNatSchG aufgestellt werden. Im Wege der sog. Primärintegration werden diese naturschutzrechtlichen Pläne als Bestandteil des Flächennutzungsplanes (Landschaftspläne) bzw. des Bebauungsplanes (Grünordnungspläne) aufgestellt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 HAG-BNatSchG). Da die anerkannten Naturschutzvereinigungen für die „Vorbereitung“ dieser naturschutzrechtlichen Pläne Mitwirkungsrechte nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG haben, sind sie insoweit auch bei der entsprechenden Bauleitplanung als TöB nach § 4 BauGB zu beteiligen.

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