Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
3.6 Nach § 63 BNatSchG anerkannte Naturschutzverbände
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Die anerkannten Naturschutzverbände leisten mit ihrem Sachverstand einen Beitrag, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in das Bauleitplanverfahren eingebracht werden. Sie sind aber nur dann TöB nach § 4 BauGB, soweit ihnen diese Aufgabenwahrnehmung normativ zugewiesen ist.
Insoweit ist zu unterscheiden:
– Bei den Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen) handelt es sich zwar um „andere im Rang unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG, erfasst werden aber nur solche Rechtsvorschriften, die von den für Naturschutz und Landespflege zuständigen Behörden erlassen werden. Bei der Bauleitplanung agieren die Kommunen jedoch nicht als (untere) Naturschutzbehörde, sondern sie werden aufgrund ihrer Planungshoheit nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 BauGB tätig, so dass die anerkannten Naturschutzvereinigungen kein Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG haben (vgl. Wilrich, DVBl 2002, 872, 876 ff.; Lütkes/Ewer, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2018, § 63, Rn. 32, m.w.N.). Es handelt sich insoweit um eine Aufgabe im Rahmen der satzungsmäßigen – und damit ausschließlich privaten – Zwecke der Naturschutzvereinigungen. Damit sind diese Verbände ein „außenstehender Anwalt der Natur“ und nicht TöB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1997, Az. 11 A 43/96, BVerwGE 104, 367).
– Anders ist dies in den Fällen, in denen Landschaftspläne und Grünordnungspläne nach § 11 Abs. 2 BNatSchG aufgestellt werden. Im Wege der sog. Primärintegration werden diese naturschutzrechtlichen Pläne als Bestandteil des Flächennutzungsplanes (Landschaftspläne) bzw. des Bebauungsplanes (Grünordnungspläne) aufgestellt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 HAG-BNatSchG). Da die anerkannten Naturschutzvereinigungen für die „Vorbereitung“ dieser naturschutzrechtlichen Pläne Mitwirkungsrechte nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG haben, sind sie insoweit auch bei der entsprechenden Bauleitplanung als TöB nach § 4 BauGB zu beteiligen.
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