Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
3.4 Verzeichnis der Behörden und sonstigen TöB
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
In der Anlage 1 ist eine Auflistung der Behörden und sonstigen TöB beigefügt. Das Verzeichnis dient der Orientierung im Beteiligungsverfahren und ist nicht abschließend. Im Einzelfall können auch weitere TöB von dem städtebaulichen Verfahren betroffen sein. TöB, die durch die konkrete Bauleitplanung nicht in ihrem Aufgabenbereich betroffen sein können, sind nicht zu beteiligen. Siehe hierzu auch Punkt 3.1.
Abgesehen davon ist es den Gemeinden nicht verwehrt, in Einzelfällen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch Stellen oder Personen zu beteiligen, die nicht als TöB anzusehen sind (z. B. Naturschutzvereinigungen, siehe dazu Punkt 3.6). Ihre Beteiligung kann im Gegenteil sogar zweckmäßig sein, wenn von diesen Personen oder Stellen sachdienliche Anregungen zu erwarten sind.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0