Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

3.5 Zuständigkeiten von Behörden verschiedener Verwaltungsstufen

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Sofern für einen Bereich Zuständigkeiten von Behörden verschiedener Verwaltungsstufen bestehen, richtet sich die Beteiligung jeweils nach den einschlägigen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen (z. B. Verordnungen), meist die Zuständigkeit betreffend (z. B. Zuständigkeitsverordnung nach Wasserrecht oder im Falle des Planfeststellungsverfahrens für die ICE-Trasse die „Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten“ vom 12. November 2007, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 2018). Beispielsweise obliegen die Aufgaben der Bauaufsicht nach § 60 Abs. 1 Satz 3 Hessische Bauordnung grundsätzlich den unteren Bauaufsichtsbehörden, so dass insoweit eine Beteiligung der Regierungspräsidien als obere Bauaufsichtsbehörde sowie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen entbehrlich ist.

Gleiches gilt für den Naturschutz, hier ist die untere Naturschutzbehörde grundsätzlich für den Vollzug des Naturschutzrechts zuständig, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG)). In bestimmten Fällen sind jedoch die Regierungspräsidien als obere Naturschutzbehörde zuständig, so etwa für Befreiungen nach § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von Verboten und Geboten in Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG). Betrifft die Bauleitplanung daher einen Bereich, der von einer Landschaftsschutzgebietsverordnung umfasst ist, ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde zu beteiligen. In Nationalparks wiederum werden die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde nicht, wie sonst, von den Kreisausschüssen oder Magistraten wahrgenommen, sondern diese Aufgabe obliegt dem Nationalparkamt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 HAGBNatSchG). Ist in den Fällen des § 1a Abs. 4 BauGB eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes der für Erhaltungsziele oder Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile nicht ausgeschlossen und hält die untere Naturschutzbehörde sie für möglich, ist die obere Naturschutzbehörde aufgrund des § 16 Abs. 2 HAGBNatSchG zu beteiligen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0