Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

3.2 Mehrfachzuständigkeiten eines TöB

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Träger öffentlicher Belange ist die Behörde oder Stelle, der die Wahrnehmung des betreffenden öffentlichen Belangs als öffentliche Aufgabe zur Erledigung im eigenen Namen mit Wirkung nach außen zugewiesen ist, also etwa das Regierungspräsidium oder der Kreisausschuss. Wenn der TöB für mehrere wahrzunehmende öffentliche Belange zuständig ist (wie z. B. die Kreise oder die Regierungspräsidien), wird der TöB nicht mehrfach beteiligt, sondern nur einmal. Hierbei ist es zweckmäßig, die von den einzelnen Organisationseinheiten des TöB wahrzunehmenden Belange innerhalb des TöB zu koordinieren. In der Stellungnahme sollten die verschiedenen, vom TöB zu vertretenen Belange zusammengefasst und den Gemeinden bzw. sonstigen Planungsträgern eine übersichtliche, informative, abgestimmte und abschließende Darstellung der geltend gemachten Anregungen zur Verfügung stellt werden. Es ist aber darauf zu achten, dass eine Vorwegabwägung unterbleibt.

Der Planungsträger sollte mitteilen, für welche Belange eine Stellungnahme erwünscht wird. Dies ist insbesondere bei Übersendung der Planung an eine zentrale Stelle des TöB erforderlich.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0