Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

3.3 Benachbarte Gebietskörperschaften und Verbände als TöB

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind nach § 2 Abs. 2 BauGB untereinander abzustimmen. Nachbargemeinden gehören daher auch zu den TöB. Sie haben einen Anspruch auf Beteiligung. Dabei sind nicht nur die unmittelbar angrenzenden Gemeinden zu beteiligen, vielmehr sind alle Gemeinden in die Planung einzubeziehen, auf die sich das städtebauliche Verfahren auswirken könnte. Der Nachbarbegriff umfasst daher den Bereich, der planungsrechtliche Auswirkungen durch das Vorhaben verursacht. Hierzu gehören auch der Regionalverband Frankfurt RheinMain, der Zweckverband Raum Kassel sowie bei Bedarf angrenzende Kreise. Das bedeutet, dass diese Stellen von den Gemeinden an den städtebaulichen Verfahren, sofern erforderlich, zu beteiligen sind. Die zu beteiligende Stelle hat gegenüber der planenden Gemeinde ihre Betroffenheit darzulegen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0