Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
4 Erlaß der Erhaltungssatzung
Innenministerium
- 4.1 Ermessen der Gemeinde
Es besteht kein Anspruch auf Erlaß einer Erhaltungssatzung. Ob die Gemeinde eine Erhaltungssatzung aufstellt, liegt allein in ihrem Ermessen. Dies gilt auch für die Entscheidung, ob das Erhaltungsgebiet durch Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bezeichnet werden soll. Die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch sonstige Satzung eignet sich insbesondere für größere Gebiete, wie z. B. einen Altstadtkern.
- 4.2 Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen
Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 für die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes vorliegen. Hierfür reicht eine summarische Untersuchung des Gebietes aus, d.h., im Falle der Erhaltungssatzung nach Nummer 1 ist zu prüfen, ob die städtebauliche Eigenart des Gebietes durch bauliche Anlagen im Sinne von § 172 Abs. 3 bestimmt wird. Grundstücksbezogene Untersuchungen sind hingegen nicht erforderlich. Die Konkretisierung der städtebaulichen Ziele und die Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Erhaltungssatzung (Erläuterung des oder der Erhaltungsgründe) sind Bedingung für den Antrag auf Genehmigung der Erhaltungssatzung sowie ein Erfordernis, um der Erhaltungssatzung die notwendige Rechtssicherheit zu geben.
- 4.3 Inhalt der Erhaltungssatzung
Die Erhaltungssatzung muß folgenden Inhalt haben:
– Angabe der Ermächtigungsgrundlage: § 172 BauGB
– Eindeutige Bezeichnung des Erhaltungsgebietes: Bei förmlicher Bezeichnung durch Bebauungsplan erfolgt die Bezeichnung des Gebietes in Übereinstimmung mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes oder durch zeichnerische Kenntlichmachung von Teilen des räumlichen Geltungsbereichs in der Planunterlage (vgl. Nr. 14.1 Anlage Planzeichnungsverordnung-PlanzVO-).
Die Bezeichnung durch sonstige Satzung kann vorgenommen werden durch eine zeichnerische Darstellung auf der Grundlage einer Liegenschaftskarte oder durch eine zweifelsfreie Grenzbeschreibung sowie durch Aufzählung der einzelnen Grundstücke mit ihrer katasteramtlichen Bezeichnung (Gemarkung, Flur, Flurstück).
– Angabe des Erhaltungsgrundes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3:
Hierbei kann auch der Gesetzestext wiedergegeben werden. Bei einer Bezeichnung in einem Bebauungsplan sind der Grund oder die Gründe als textliche Festsetzungen anzugeben. Die Erhaltungssatzung kann auf mehreren Erhaltungsgründen beruhen.
– Nicht vorgeschrieben, aber zulässig ist ein Hinweis auf § 213 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 (ordnungswidriges Handeln).
- 4.4 Bezeichnung in einem Bebauungsplan
Bei der Bezeichnung eines Erhaltungsgebietes in einem Bebauungsplan ist die Erhaltungssatzung Bestandteil des Bebauungsplanes. Es kann sich auch um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 2 handeln. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gelten auch für die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes. Die Gründe für diese Bezeichnung sind in der Begründung des Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 8 darzulegen.
- 4.5 Bezeichnung durch sonstige Satzung
- 4.5.1 Inhalt
Die sonstige Satzung hat keinen planerischen Gehalt, sondern bezeichnet ausschließlich das Gebiet, in dem das städtebauliche Erhaltungsrecht gelten soll.
- 4.5.2 Verfahren
Bei der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch sonstige Satzung sind durch das Baugesetzbuch keine besonderen Verfahrensschritte vorgeschrieben.
Insbesondere verlangt das Gesetz keine vorausgehenden Untersuchungen. Eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist nicht vorgeschrieben.
Obwohl das Gesetz eine Abwägung zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde und den Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer nicht vorsieht, ist sie aus rechtsstaatlichen Gründen in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen. Die Entscheidung für den Erlaß einer sonstigen Satzung unterliegt als Ergebnis der Abwägung der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. An die Abwägung sind jedoch nicht die gleichen formalen und inhaltlichen Anforderungen wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu stellen, da dieser im Gegensatz zu der sonstigen Satzung auf planerische Entscheidungen der Gemeinde gerichtet ist. Die Abwägung hat deshalb insbesondere Bedeutung für die Frage, ob eine sonstige Satzung überhaupt zu erlassen und wie das Erhaltungsgebiet abzugrenzen ist.
Es ist sinnvoll, das Erhaltungsgebiet aufgrund einer planerischen Konzeption auszuweisen. Im Falle der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 setzt das Gesetz eine solche Konzeption zwingend voraus, im Falle einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist eine Bestandsbewertung sinnvoll. Ihr Ergebnis kann in einen städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 140 Nr. 4 aufgenommen werden. Entsprechende Untersuchungen und Planungen können die Prüfung der dem Genehmigungsvorbehalt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2 unterliegenden Maßnahmen erheblich erleichtern. Bei Versagung einer Genehmigung kann auf die genannten Unterlagen Bezug genommen werden.
- 4.6 Genehmigung der Erhaltungssatzung
Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan gelten die Vorschriften über die Genehmigung des Bebauungsplanes auch im Hinblick auf die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes. Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist eine Genehmigung nach § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erforderlich. Höhere Verwaltungsbehörde i. S. dieser Vorschrift ist der Innenminister (II 7).
- 4.7 Inkrafttreten der Erhaltungssatzung
Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan tritt diese zusammen mit dem Bebauungsplan in Kraft.
Maßgebend ist § 12.
Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist § 16 Abs. 2 maßgebend. In die ortsübliche Bekanntmachung ist nach § 215 Abs. 2 ein Hinweis über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen im Sinne von § 215 Abs. 1 aufzunehmen.
- 4.8 Unterrichtung von Behörden und öffentlichen Bedarfsträgern
Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung bezeichnet, hat die Gemeinde eine beglaubigte Abschrift der Erhaltungssatzung und der Bekanntmachung an folgende Behörden und Stellen zu übersenden:
– an den Innenminister (II 7)
– an die zuständige untere Baugenehmigungsbehörde im Hinblick auf § 173 Abs. 1 Satz 2,
– an den zuständigen Gutachterausschuß für Grundstückswerte.
Befinden sich im Erhaltungsgebiet Grundstücke mit besonderer Zweckbestimmung nach § 174 Abs. 1, hat die Gemeinde den Bedarfsträger zu unterrichten (§ 174 Abs. 2 Satz 1).
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