Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

4.5 Bezeichnung durch sonstige Satzung

Innenministerium

4.5.1 Inhalt

Die sonstige Satzung hat keinen planerischen Gehalt, sondern bezeichnet ausschließlich das Gebiet, in dem das städtebauliche Erhaltungsrecht gelten soll.

4.5.2 Verfahren

Bei der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch sonstige Satzung sind durch das Baugesetzbuch keine besonderen Verfahrensschritte vorgeschrieben.

Insbesondere verlangt das Gesetz keine vorausgehenden Untersuchungen. Eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist nicht vorgeschrieben.

Obwohl das Gesetz eine Abwägung zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde und den Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer nicht vorsieht, ist sie aus rechtsstaatlichen Gründen in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen. Die Entscheidung für den Erlaß einer sonstigen Satzung unterliegt als Ergebnis der Abwägung der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. An die Abwägung sind jedoch nicht die gleichen formalen und inhaltlichen Anforderungen wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu stellen, da dieser im Gegensatz zu der sonstigen Satzung auf planerische Entscheidungen der Gemeinde gerichtet ist. Die Abwägung hat deshalb insbesondere Bedeutung für die Frage, ob eine sonstige Satzung überhaupt zu erlassen und wie das Erhaltungsgebiet abzugrenzen ist.

Es ist sinnvoll, das Erhaltungsgebiet aufgrund einer planerischen Konzeption auszuweisen. Im Falle der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 setzt das Gesetz eine solche Konzeption zwingend voraus, im Falle einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist eine Bestandsbewertung sinnvoll. Ihr Ergebnis kann in einen städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 140 Nr. 4 aufgenommen werden. Entsprechende Untersuchungen und Planungen können die Prüfung der dem Genehmigungsvorbehalt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2 unterliegenden Maßnahmen erheblich erleichtern. Bei Versagung einer Genehmigung kann auf die genannten Unterlagen Bezug genommen werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0