Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
4.7 Inkrafttreten der Erhaltungssatzung
Innenministerium
Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan tritt diese zusammen mit dem Bebauungsplan in Kraft.
Maßgebend ist § 12.
Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist § 16 Abs. 2 maßgebend. In die ortsübliche Bekanntmachung ist nach § 215 Abs. 2 ein Hinweis über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen im Sinne von § 215 Abs. 1 aufzunehmen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0