Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

4.7 Inkrafttreten der Erhaltungssatzung

Innenministerium

Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan tritt diese zusammen mit dem Bebauungsplan in Kraft.

Maßgebend ist § 12.

Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist § 16 Abs. 2 maßgebend. In die ortsübliche Bekanntmachung ist nach § 215 Abs. 2 ein Hinweis über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen im Sinne von § 215 Abs. 1 aufzunehmen.

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