Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

4.2 Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen

Innenministerium

Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 für die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes vorliegen. Hierfür reicht eine summarische Untersuchung des Gebietes aus, d.h., im Falle der Erhaltungssatzung nach Nummer 1 ist zu prüfen, ob die städtebauliche Eigenart des Gebietes durch bauliche Anlagen im Sinne von § 172 Abs. 3 bestimmt wird. Grundstücksbezogene Untersuchungen sind hingegen nicht erforderlich. Die Konkretisierung der städtebaulichen Ziele und die Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Erhaltungssatzung (Erläuterung des oder der Erhaltungsgründe) sind Bedingung für den Antrag auf Genehmigung der Erhaltungssatzung sowie ein Erfordernis, um der Erhaltungssatzung die notwendige Rechtssicherheit zu geben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0