Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
4.3 Inhalt der Erhaltungssatzung
Innenministerium
Die Erhaltungssatzung muß folgenden Inhalt haben:
– Angabe der Ermächtigungsgrundlage: § 172 BauGB
– Eindeutige Bezeichnung des Erhaltungsgebietes: Bei förmlicher Bezeichnung durch Bebauungsplan erfolgt die Bezeichnung des Gebietes in Übereinstimmung mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes oder durch zeichnerische Kenntlichmachung von Teilen des räumlichen Geltungsbereichs in der Planunterlage (vgl. Nr. 14.1 Anlage Planzeichnungsverordnung-PlanzVO-).
Die Bezeichnung durch sonstige Satzung kann vorgenommen werden durch eine zeichnerische Darstellung auf der Grundlage einer Liegenschaftskarte oder durch eine zweifelsfreie Grenzbeschreibung sowie durch Aufzählung der einzelnen Grundstücke mit ihrer katasteramtlichen Bezeichnung (Gemarkung, Flur, Flurstück).
– Angabe des Erhaltungsgrundes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3:
Hierbei kann auch der Gesetzestext wiedergegeben werden. Bei einer Bezeichnung in einem Bebauungsplan sind der Grund oder die Gründe als textliche Festsetzungen anzugeben. Die Erhaltungssatzung kann auf mehreren Erhaltungsgründen beruhen.
– Nicht vorgeschrieben, aber zulässig ist ein Hinweis auf § 213 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 (ordnungswidriges Handeln).
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