Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)
4.8 Unterrichtung von Behörden und öffentlichen Bedarfsträgern
Innenministerium
Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung bezeichnet, hat die Gemeinde eine beglaubigte Abschrift der Erhaltungssatzung und der Bekanntmachung an folgende Behörden und Stellen zu übersenden:
– an den Innenminister (II 7)
– an die zuständige untere Baugenehmigungsbehörde im Hinblick auf § 173 Abs. 1 Satz 2,
– an den zuständigen Gutachterausschuß für Grundstückswerte.
Befinden sich im Erhaltungsgebiet Grundstücke mit besonderer Zweckbestimmung nach § 174 Abs. 1, hat die Gemeinde den Bedarfsträger zu unterrichten (§ 174 Abs. 2 Satz 1).
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