Rechtsprechung / VG Stuttgart / 2009

VG Stuttgart Beschluss vom 05.11.2009 – 12 K 3961/09

VerwaltungsrechtBaden-WürttembergVerwaltungsrecht Baden-WürttembergFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab 30.10.2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet.

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung der Rektorin der ...-Schule vom 20.10.2009 aufschiebende Wirkung hat.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_1

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die Verfügung der Rektorin der ...-Schule vom 20.10.2009 anzuordnen, ist in den Antrag umzudeuten festzustellen, dass sein Widerspruch gegen diese Verfügung aufschiebende Wirkung hat. Denn der Antragsteller hat inzwischen Widerspruch gegen die Verfügung erhoben. Der Widerspruch hat auch aufschiebende Wirkung, der Antragsgegner geht aber davon aus, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ergibt sich aus Folgendem:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_3

Ein Widerspruch hat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Insbesondere liegt kein Fall vor, für den Landesrecht die aufschiebende Wirkung vorschreibt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_4

Eine solche Regelung enthält für den vorliegenden Fall nicht § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG. § 90 SchG erfasst allgemein "Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen". Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SchG können die dort genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen getroffen werden. Nach § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Aus der systematischen Stellung dieses Satzes ergibt sich, dass er sich (nur) auf die zuvor genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen beziehen kann.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_5

Die Verfügung der Rektorin der ...-Schule vom 20.10.2009, um die es vorliegend geht, ist dagegen unter Anwendung von § 90 Abs. 9 SchG erlassen worden. Nach dieser Vorschrift kann der Schulleiter in dringenden Fällen einem Schüler vorläufig bis zu fünf Tagen den Schulbesuch untersagen, wenn ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zu erwarten ist, oder er kann den Schulbesuch vorläufig bis zu zwei Wochen untersagen, wenn ein Ausschluss aus der Schule zu erwarten ist. Diese Vorschrift steht in doppelter Weise außerhalb der Systematik des § 90 Abs. 3 SchG. Es handelt sich zum einen um eine eigenständige Regelung, die in einem eigenen Absatz getroffen wurde. Zum anderen ermöglicht sie eine Maßnahme, die nicht zu den in § 90 Abs. 3 Satz 1 SchG genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gehört. Denn sie ermöglicht die Untersagung des Schulbesuchs. Dies ist begrifflich etwas anderes, als Ausschluss vom Unterricht oder Ausschluss aus der Schule. Dies zeigt schon die Wortwahl in § 90 Abs. 9 SchG. Dort wird gerade zwischen Untersagung des Schulbesuchs, zeitweiligem Ausschluss vom Unterricht und Ausschluss aus der Schule unterschieden. Dem steht nicht entgegen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG (Landtagsdrucksache 13/1424) die Untersagung des Schulbesuchs als "vorläufiger Schulausschluss" bezeichnet wurde. Denn ein "vorläufiger Schulausschluss" gehört nicht zu den Maßnahmen, die in § 90 Abs. 3 Satz 1 SchG genannt werden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_6

Eine entsprechende Anwendung von § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG auf die durch § 90 Abs. 9 SchG ermöglichten Maßnahmen kommt nicht in Betracht. Dem steht einmal die enge systematische Verknüpfung von § 90 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 SchG entgegen. Zum anderen enthält § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG eine Ausnahme von der oben genannten Regel, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Ausnahmeregelungen sind aber grundsätzlich eng auszulegen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_7

Dem steht auch nicht entgegen, dass § 90 Abs. 9 SchG schon von der Natur der Sache her nur dringende Fälle erfasst, in denen Maßnahmen schnell wirken müssten. Denn es ist Sache des Gesetzgebers, dem Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist es dem Schulleiter unbenommen, für solche Maßnahmen den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_8

Ein anderes Ergebnis gebietet nicht die Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG (Landtagsdrucksache 13/1424). Dort wird zu Abs. 3 Satz 3 ausgeführt: "... (es) ist ... allgemein anerkannt, dass Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen möglichst ohne Verzögerung realisiert werden müssen, so dass die Schulen die sofortige Vollziehung anordnen können. Dies ist dann eine Formalität, die zu einem verzichtbaren zusätzlichen Aufwand führt." Entsprechende Ausführungen zu § 90 Abs. 9 SchG enthält die Begründung nicht.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_9

Auf diesen Gründen beruht auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt .... Sie kann allerdings erst ab 30.10.2009 erfolgen, weil der entsprechende Antrag erst zu diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2009-11-05/12-k-3961-09#rd_11

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.