Rechtsprechung / VG Oldenburg (Oldenburg) / 2003

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 31.01.2003 – 13 B 4330/02

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Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_1

Verhältnis der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_2

Der gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für 18 Stunden direkte Betreuung durch die N. aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, ist überwiegend begründet. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit der erstrebten gerichtlichen Entscheidung) wie auch einen Anordnungsanspruch (die mit dem Antrag geltend gemachte materiell-rechtliche Berechtigung) glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_3

Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil die Antragstellerin mit ihrem Antragsbegehren die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs erstrebt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_4

Auch ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für die Betreuung der Antragstellerin durch die N. sind in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang erfüllt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_5

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es nach § 39 Abs. 3 BSHG, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (Satz 1). Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (Satz 2).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_6

Die Antragstellerin ist dem Kreis der nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG grundsätzlich eingliederungshilfeberechtigten Personen zuzurechnen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand geht die Kammer davon aus, dass bei einer Gewährung der von ihr begehrten Leistungen nach den Besonderheiten ihres Falles, vor allem nach Art und Schwere ihrer Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 39 Abs. 3 BSHG). Die Entwicklung des letzten Jahres hat gezeigt, dass es die bisherige Betreuung durch die N. der Antragstellerin zunehmend ermöglicht, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. So führt die Betreuerin der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 aus, dass die Antragstellerin selbständiger und selbstbewusster geworden sei. So sei es vor allem im lebenspraktischen Bereich (Haushalt) zu Verbesserungen gekommen. Sie könne sich nunmehr klarer verbal ausdrücken und nehme am Wohnalltag mit den dazugehörigen Aufgaben teil. Auch habe sie den schwierigen Prozess der Scheidung von ihrem Ehemann verarbeiten können. Sie sei auch eine neue Beziehung eingegangen. Weiter erklärte die Betreuerin der Antragstellerin im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 26. November 2002:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_7

„Der Wechsel von der stationären in die ambulante Betreuung hat der Antragstellerin sehr gut getan. Sie ist wesentlich besser integriert dort und schon selbständiger geworden. Sie ist wesentlich zufriedener mit ihrer jetzigen Situation. Die stationäre Unterbringung war für sie nicht so gut geeignet, da der ganze Rahmen zu groß war. Besonders zufriedenstellend ist die Situation auch deshalb, weil sie in einer Beziehung lebt. Sie hat in allen Bereichen wesentlich mehr Zutrauen. Richtig ist auch, dass der Betreuungsaufwand gesunken ist. Das hängt insbesondere mit der schon geschilderten positiven Entwicklung zusammen.“

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_8

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 55 SGB IX insbesondere Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Nach § 55 Abs. 1 SGB IX werden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen. Dies sind insbesondere Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt, Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten sowie Hilfe zur Teilnahme am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Nr. 3, 4, 6, 7 SGB IX). Hilfen dieser Art werden zur Zeit von der N. erbracht. Es handelt sich nicht um Pflegeleistungen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_9

Die Abgrenzung zwischen Hilfe zur Pflege und Leistungen der Pflegekasse auf der einen Seite und Eingliederungshilfe auf der anderen Seite hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie hat sich daran zu orientieren, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. So hat die Hilfe zur Pflege in erster Linie einen bewahrenden Charakter, der in den Hilfestellungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zum Ausdruck kommt, und zwar unbeschadet dessen, dass insbesondere die aktivierende Pflege auch darauf auszurichten ist, und der Pflegebedürftige daran mitzuwirken hat, seine körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte wiederzugewinnen oder zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 SGB XI). Demgegenüber zielt die Eingliederungshilfe primär zukunftsgerichtet auf eine Behebung oder Milderung der Folgen der Behinderung und auf die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. April 2000, Az.: 4 L 35/00, FEVS 52, 87; OVG Schleswig, Urteil vom 16. Januar 2002, Az.: 2 L 25/01, FEVS 53, 521). Steht bei der konkreten Maßnahme vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 1997, Az. 6 S 1709/97, FEVS 48, 305; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Juni 1999, Az. 4 A 17/98, RdLH 1999, 157). Eingliederungshilfe ist dann zu erbringen, wenn die erforderlichen Gesamtmaßnahmen ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen sind. Eine Aufspaltung der Maßnahme in solche der Eingliederungshilfe und solche der Hilfe zur Pflege ist nicht vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflege darstellten (OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 2000, Az. 16 A 3108/99, NDV-RD 2000, 109; Mrozynski, Das Verhältnis der Pflegeleistungen zur Eingliederungshilfe, ZfSH/SGB 1999, 333, 337).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_10

So liegt der Fall hier. Zwar umfasst die von der Antragstellerin begehrte Betreuung durch die N. auch Pflegeleistungen. Allerdings geht es nicht schwerpunktmäßig um Hilfe bei gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder um Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen (§ 14 Abs. 1 SGB XI, § 68 BSHG). Die fragliche Maßnahme wird von der Zielrichtung des § 39 Abs. 3 BSHG bestimmt. Es geht vor allem darum, der Antragstellerin die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. So heißt es im Hilfebedarfsplan der N. (ohne Datum), in dem die derzeitige Betreuungssituation und die jeweiligen Ziele der einzelnen Maßnahmen aufgeführt sind, dass die Antragstellerin Unterstützung und Begleitung im Hinblick auf eine selbständige Lebensführung erhalten soll. Weiter soll eine Erweiterung ihres Engagements, Verbesserung der Selbständigkeit, Einsatz vorhandener Fähigkeiten, Übung von standarisierten Situationen, gleichen Handlungsabläufen, Anleitung und Assistenz bei der Gestaltung und Reinigung der eigenen Wohnung und eine aktive Beteiligung und Einbeziehung bei allen Einkäufen angestrebt werden. Dem tritt auch der Antragsgegner nicht entgegen. Vielmehr geht auch er in seinem Bescheid vom 4. Oktober 2002 davon aus, dass es sich bei der Maßnahme um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG handelt. Soweit die Betreuungskräfte der N. z. B. bei der Körperpflege personenbezogene Verrichtungen leisten und damit einen Pflegebedarf abdecken, sind im Rechtssinne keine Pflegeleistungen erbracht worden für die vorrangig die Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen wäre. Aus § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI, wonach die Leistungen für Behinderte nach dem BSHG unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind, ergibt sich, dass Behinderten, die pflegebedürftig im Sinne des § 1 SGB XI sind, die der Integration und Rehabilitation dienenden Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG trotz ihres Fürsorgecharakters neben den Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren sind und dass die Eingliederungshilfe auch die im selben Zuge zu erbringenden pflegerischen Anteile mit umfasst (OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 2000, Az. 16 A 3108/99, NDV-RD 2000, 109 m.w.N.; ). Auch soweit durch die Leistungen der Pflegeversicherung einzelne Pflegeleistungen nicht abgedeckt sind, hat die Antragstellerin also Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch § 2 BSHG, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, kann dem nicht entgegen gehalten werden. § 2 BSHG findet im Verhältnis zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe keine Anwendung. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI (VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 1997, Az. 6 S 1709/97, FEVS 48, 305; VG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 1999, Az. 6 A 135/97, RdLH 1999, 109; Holtbrügge in LPK-SGB XI, § 13, Rn. 29). Deshalb ist die Antragstellerin auch nicht darauf zu verweisen, bei der Pflegekasse die Einordnung in die Pflegestufe III zu beantragen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_11

Was den Umfang der begehrten Betreuungsleistung der Antragstellerin betrifft, folgt die Kammer in diesem Punkt im wesentlichen den Darlegungen der Antragstellerin. Da ein unabhängiges Sachverständigengutachten entgegen der Verpflichtung des Antragsgegners aus § 14 Abs. 5 SGB IX nicht vorliegt, war die Kammer bei ihrer Entscheidungsfindung zum einen auf die Ausführungen der Antragstellerin und der N. und auf der anderen Seite auf die Ausführungen des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2002 angewiesen. Zwei Betreuerinnen der Antragstellerin, Frau B. und Frau R., haben im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 26. November 2002 geschildert, dass die Antragstellerin ohne fremde Hilfe hilflos sei. Sie brauche in allen Bereichen die Unterstützung durch Betreuungspersonal. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die von der N. angebotenen Betreuungsleistungen ausreichend und angemessen sind.

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Im Einzelnen ergibt sich der wöchentliche Betreuungsaufwand aus dem Wochenbericht der Wohngruppe ... der N. vom 13. Dezember 2002:

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Frühdienst:   6.00 Uhr bis 6.14 Uhr: Diese Leistungen kommen nicht der Antragstellerin zugute.

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6.15 Uhr bis 6.32 Uhr: 18 Minuten direkte Betreuungsleistung,

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6.33 Uhr bis 6.36 Uhr: 1 Minute direkte Betreuungsleistung, die der Antragstellerin zugute kommen; der Zeitraum war auf die insgesamt drei Mitbewohner der Wohngruppe aufzuteilen,

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6.37 Uhr bis 6.39 Uhr: 3 Minuten.

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6.40 Uhr bis 6.44 Uhr: Diese Leistungen kommen nicht der Antragstellerin zugute.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_19

6.45 Uhr bis 7.26 Uhr: 42 Minuten.

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7.27 Uhr bis 7.30 Uhr: Dabei handelt es sich nicht um direkte Betreuungsleistungen.

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Der Umfang der direkten Betreuungsleistungen für die Antragstellerin beträgt im Frühdienst insgesamt 64 Minuten.

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Spätdienst:   15.45 Uhr bis 15.59 Uhr: 5 Minuten direkter Betreuungsleistung für die Antragstellerin, anteilig

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16.00 Uhr bis 16.04 Uhr: Diese Leistungen kommen nicht der Antragstellerin zugute.

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16.05 Uhr bis 16.30 Uhr: 25 Minuten.

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16.45 Uhr bis 17.14 Uhr: 10 Minuten direkte Betreuungsleistung für die Antragstellerin, anteilig

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17.15 Uhr bis 17.24 Uhr: keine Leistungen für die Antragstellerin.

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17.25 Uhr bis 17.49 Uhr: 25 Minuten.

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17.50 Uhr bis 17.54 Uhr: Keine Leistungen für die Antragstellerin.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_29

17.55 Uhr bis 18.25 Uhr: 10 Minuten direkte Betreuungsleistung, anteilig, für die Antragstellerin.

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18.25 Uhr bis 18.29 Uhr: keine Betreuungsleistungen für die Antragstellerin.

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18.30 Uhr bis 18.50 Uhr: 7 Minuten Betreuungsleistung, anteilig, für die Antragstellerin.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_32

18.50 Uhr bis 19.04 Uhr: 15 Minuten.

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19.05 Uhr bis 19.09 Uhr: Keine Leistungen für die Antragstellerin.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_34

19.10 Uhr bis 19.24 Uhr: 15 Minuten.

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19.25 Uhr bis 19.29 Uhr: keine Leistungen

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19.30 Uhr bis 19.54 Uhr: 25 Minuten.

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19.55 Uhr bis 20.00 Uhr: 2 Minuten Betreuungsleistungen für die Antragstellerin, anteilig.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_38

Insgesamt 139 Minuten direkte Betreuungsleistungen im Spätdienst.

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Direkte Betreuungsleistungen für Montag: 203 Minuten.

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Frühdienst:   Direkte Betreuungsleistungen: 64 Minuten (siehe Montag).

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_42

Spätdienst:   15.45 Uhr bis 16.04 Uhr: Keine Leistungen für die Antragstellerin.

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16.05 Uhr bis 16.30 Uhr: 25 Minuten.

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16.45 Uhr bis 17.19 Uhr: 12 Minuten, anteilig.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_45

17.20 Uhr bis 17.49 Uhr: 30 Minuten.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_46

17.50 Uhr bis 17.54 Uhr: Keine Leistungen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_47

17.55 Uhr bis 18.04 Uhr: 10 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_48

18.05 Uhr bis 18.29 Uhr: 8 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_49

18.30 Uhr bis 18.39 Uhr: 10 Minuten.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_50

18.40 Uhr bis 18.59 Uhr: Keine Leistungen für die Antragstellerin.

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19.00 Uhr bis 19.09 Uhr: 10 Minuten.

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19.10 Uhr bis 19.54 Uhr: 30 Minuten.

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19.55 Uhr bis 20.00 Uhr: 2 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_54

Spätdienst, Dienstag, insgesamt: 137 Minuten.

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Dienstag, insgesamt: 201 Minuten.

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Frühdienst:   64 Minuten (siehe Montag)

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Spätdienst:   15.45 Uhr bis 15.59 Uhr: 5 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_59

16.00 Uhr bis 16.04 Uhr: Keine Leistungen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_60

16.05 Uhr bis 16.29 Uhr: 25 Minuten.

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16.45 Uhr bis 16.59 Uhr: Keine Leistungen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_62

17.00 Uhr bis 18.44 Uhr: 35 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_63

18.45 Uhr bis 18.49 Uhr: Keine Leistungen.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_64

18.50 Uhr bis 19.49 Uhr: 20 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_65

19.50 Uhr bis 20.00 Uhr: 2 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_66

Spätdienst: 87 Minuten insgesamt.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_67

Mittwoch insgesamt: 151 Minuten.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_69

Frühdienst:   64 Minuten (siehe Montag)

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_70

Spätdienst:   15.45 Uhr bis 16.04 Uhr: Keine Leistungen.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_71

16.05 Uhr bis 16.30 Uhr: 25 Minuten.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_72

16.45 Uhr bis 17.04 Uhr: 7 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_73

17.05 Uhr bis 17.29 Uhr: 8 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_74

17.30 Uhr bis 17.40 Uhr: Keine Leistungen.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_75

17.40 Uhr bis 17.59 Uhr: 7 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_76

18.00 Uhr bis 18.39 Uhr: 13 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_77

18.40 Uhr bis 18.44 Uhr: 5 Minuten.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_78

18.45 Uhr bis 19.09 Uhr: Keine Leistungen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_79

19.10 Uhr bis 19.54 Uhr: 30 Minuten, anteilig.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_80

19.55 Uhr bis 20.00 Uhr: 2 Minuten, anteilig.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_81

Spätdienst insgesamt: 97 Minuten.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_82

Donnerstag insgesamt: 161 Minuten.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_84

Frühdienst:   64 Minuten (siehe Montag).

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_85

Spätdienst:   13.45 Uhr bis 13.59 Uhr: Keine Leistungen.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_86

14.00 Uhr bis 14.20 Uhr: 20 Minuten, direkte Betreuungsleistungen.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_87

14.45 Uhr bis 14.59 Uhr: 2 Minuten.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_88

15.00 Uhr bis 15.14 Uhr: Keine Leistungen.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_89

15.15 Uhr bis 16.14 Uhr: 60 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_90

16.15 Uhr bis 20.34 Uhr: 87 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_91

20.35 Uhr bis 20.40 Uhr: Keine Leistungen.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_92

20.40 Uhr bis 20.45 Uhr: 5 Minuten.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_93

20.45 Uhr bis 20.59 Uhr: 2 Minuten, direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_94

Spätdienst insgesamt: 176 Minuten.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_95

Freitag insgesamt: 240 Minuten.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_97

10.00 Uhr bis 10.29 Uhr: Keine Leistungen.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_98

10.30 Uhr bis 10.50 Uhr: 20 Minuten, direkte Betreuungsleistungen.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_99

10.50 Uhr bis 13.59 Uhr: 63 Minuten, direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_100

14.00 Uhr bis 14.24 Uhr: Keine Leistungen.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_101

14.25 Uhr bis 15.09 Uhr: 45 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_102

15.10 Uhr bis 16.14 Uhr: 65 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_103

16.15 Uhr bis 16.49 Uhr: Keine Leistungen.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_104

16.50 Uhr bis 16.59 Uhr: 10 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_105

17.00 Uhr bis 17.04 Uhr: 2 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_106

17.05 Uhr bis 17.34 Uhr: 30 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_107

17.35 Uhr bis 17.39 Uhr: 2 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_108

17.40 Uhr bis 17.54 Uhr: Keine Leistungen.

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_109

17.55 Uhr bis 18.04 Uhr: 3 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_110

18.05 Uhr bis 18.39 Uhr: 12 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_111

18.40 Uhr bis 18.44 Uhr: 5 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_112

18.45 Uhr bis 19.39 Uhr: 27 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_113

19.40 Uhr bis 20.00 Uhr: Keine Leistungen.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_114

Samstag insgesamt: 284 Minuten.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_116

10.00 Uhr bis 10.09 Uhr: Keine Leistungen.

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_117

10.10 Uhr bis 11.54 Uhr: 57 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_118

11.55 Uhr bis 11.59 Uhr: 5 Minuten direkte Betreuungsleistung.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_119

12.00 Uhr bis 12.19 Uhr: 20 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_120

12.20 Uhr bis 12.44 Uhr: 8 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_121

12.45 Uhr bis 13.04 Uhr: Keine Leistungen.

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_122

13.05 Uhr bis 13.59 Uhr: 18 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_123

14.00 Uhr bis 14.44 Uhr: 22 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_124

14.45 Uhr bis 14.54 Uhr: Keine Leistungen.

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_125

14.55 Uhr bis 18.14 Uhr: 200 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_126

18.15 Uhr bis 18.19 Uhr: 5 Minuten direkte Betreuungsleistungen.

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_127

18.20 Uhr bis 18.54 Uhr: 12 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_128

18.55 Uhr bis 19.19 Uhr: 13 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

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19.20 Uhr bis 19.29 Uhr: Keine Leistungen.

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_130

19.30 Uhr bis 19.44 Uhr: 5 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_131

19.45 Uhr bis 20.00 Uhr: 2 Minuten direkte Betreuungsleistungen, anteilig.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_132

Sonntag insgesamt: 367 Minuten.

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_133

Damit ergibt sich ein wöchentlicher Betreuungsumfang in Höhe von 1.607 Minuten. Von diesen Leistungen sind abzuziehen 553 Minuten (7 x 79 Minuten) an Leistungen, die durch die Pflegeversicherung nach § 36 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI durch Pflegesachleistungen (Bescheid der Barmer Ersatzkasse vom 15. Juni 2001) tatsächlich abgedeckt sind. Hier liegt eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe vor, die den Antragsgegner in diesem Umfang entlastet. Etwas anderes wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft gemacht hätte, dass sie Pflegesachleistungen (anstatt des Pflegegeldes in Höhe von 410,00 € pro Monat nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI) nur gewählt hätte, um ihre Betreuung sicherzustellen (VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 1997, Az. 6 S 1709/97, FEVS 48, 305). Dazu ist indes nichts vorgetragen. Damit ergibt sich ein Aufwand im Umfang von 1054 Minuten direkter Betreuung pro Woche (17 Stunden, 34 Minuten). Ob die Antragstellerin die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegestufe III erfüllt, bedarf hier keiner Entscheidung. Diese Entscheidung obliegt allein der Pflegekasse (§ 18 SGB XI).

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_134

Der Einschätzung der Antragstellerin und der N. steht die vom Antragsgegner erstellte Stellungnahme vom 7. Februar 2002 nicht entgegen. Die Antragstellerin rügt zu Recht, dass sie vom Amtsarzt Dr.   nicht persönlich in Augenschein genommen und untersucht worden ist. Auch die Kammer geht davon aus, dass die Stellungnahme aufgrund dieser Unterlassung nur eingeschränkt verwertbar und insbesondere nicht geeignet ist, die im Ergebnis unterschiedliche Auffassung der N., deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Antragstellerin seit Jahren persönlich betreuen, zu widerlegen. Überdies ist die Stellungnahme vom 7. Februar 2002 nicht aktuell und kann deshalb den derzeitigen Entwicklungsstand der Antragstellerin nicht beurteilen. Die Stellungnahme weist den weiteren Mangel auf, dass sie lediglich eine Schätzung darstellt und sich mit der abweichenden Einschätzung der N. und dem Wochenplan nicht im Detail auseinander gesetzt hat.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_135

Soweit der Antragsgegner einwendet, die jetzige Form der Betreuung verursache unangemessen hohe Kosten und sei aus diesem Grunde abzulehnen, folgt dem die Kammer nicht. Nach § 3 a BSHG ist die erforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen zu gewähren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine geeignete stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Demnach kann es auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist (Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 3 a, Rn. 9). Dies ist aber gerade bei der Antragstellerin nicht der Fall. Sowohl die Betreuerin der Antragstellerin als auch die Personen, die tagtäglich mit ihrer Betreuung betraut sind, erklärten im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend und für die Kammer überzeugend, dass die stationäre Unterbringung der Antragstellerin nicht zuträglich und damit ungeeignet war. Die Antragstellerin habe sich demzufolge bei dieser Form der Unterbringung nicht entwickeln können. Erst jetzt habe es eine Entwicklung im Sinne einer weiteren Verselbständigung gegeben. Der Wechsel von der stationären in die ambulante Betreuung habe der Antragstellerin sehr gut getan. Sie sei dort wesentlich besser integriert. Weiter folgt die Kammer den Ausführungen der Betreuerin der Antragstellerin im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage, die bereits wiedergegeben sind und auf die an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Deren Ausführungen bestätigt auch die Diplom-Sozialpädagogin W. (S.) in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2002. Dort heißt es:

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_136

„Frau K. Allgemeinzustand hat sich seit dem Einzug in die betreute Wohngemeinschaft der N. in ... wesentlich verbessert. Insbesondere das Zusammenwohnen mit ihrem Freund gaben Frau K. neuen Lebensmut und neue Lebensinhalte. Depressive Stimmungen wie in der Zeit zuvor traten seit dem so gut wie nicht mehr auf. [...] Im Vergleich zu früher erleben wir Frau K. die meiste Zeit fröhlich und heiter, so dass sie in ihrer jetzigen Lebens- und Wohnform eine Zufriedenheit gefunden zu haben scheint.“

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_137

Aus alledem muss geschlossen werden, dass die stationäre Betreuung für die Antragstellerin nicht geeignet war, mit der Folge, dass dem Einwand des Antragsgegners, die Kosten der jetzigen ambulanten Betreuung seien unangemessen hoch, nicht gefolgt werden kann.

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_138

Nicht im Streit ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang der Antragstellerin die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen zuzumuten ist (§§ 28, 79, 84, 85 BSHG). Deshalb kann die Kammer offen lassen, ob die Berechnung des Antragsgegners in seinem Bescheid vom 4. Oktober 2002 einer rechtlichen Überprüfung standhält. Der Antragsgegner wird u.a. zu berücksichtigen haben, ob die Antragstellerin beispielsweise bereits Leistungen für ihre Betreuung in der S. - Fördergruppe erbringt.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-oldenburg-oldenburg/2003-01-31/13-b-4330-02#rd_139

Der Antragstellerin waren die von ihr begehrten Leistungen zunächst lediglich bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 zuzusprechen. Bei der dieser Entscheidung zugrundegelegten Einschätzung handelt es sich, zumindest was den voraussichtlichen Erfolg der Maßnahme anbelangt, lediglich um eine Prognose. Dem Antragsgegner bleibt es deshalb unbenommen, die weitere Entwicklung der Antragstellerin unter Einfluss der ihr jetzt zu gewährenden Leistungen zu beobachten und nach Ablauf der von der Kammer nach Ermessen mit der Festlegung des genannten Datums begrenzten Zeitdauer in eine erneute Prüfung darüber einzutreten, ob die ergriffenen Eingliederungshilfemaßnahmen tatsächlich wirksam gewesen sind. Einer solchen Prüfung und der dann erforderlichen erneuten Entscheidung des Antragsgegners kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.