VG Magdeburg 2025

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung: Erfolglose Anfechtung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides nach Vergabefehlern

Leitsatz Sofern die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen ihr Einvernehmen zur Förderung eines Vorhabens aus dem Krankenhausstrukturfonds gleich ob rechtmäßig oder rechtswidrig nicht erteilen, ist das Land daran gehin…

Leitsatz 1. Setzt der Dienstherr in einer Stellenausschreibung nach Auslegung vom objektivierten Empfängerhorizont potentieller Bewerber Anforderungsprofilmerkmale als zwingend fest, bleibt er hieran für das weitere Auswahlverfah…

Leitsatz Die Behauptung technischer Probleme bei der Einreichung der Endabrechnung für das Förderprogramm Neustarthilfe Plus führt nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Ablehnungsentscheidung, wenn die Behörde bis zum Erlass…

Leitsatz Wehrpflichtige junge Männer, die der wohlhabenden Gesellschaftsschicht angehören oder in einer Großstadt wohnen, haben in Russland gute Aussichten, die Einberufung zum Grundwehrdienst zu umgehen, und müssen nicht mit bea…

Leitsatz 1. Die stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten nach § 70 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA setzt die Zustimmung des Dienstherrn voraus. Der durch einen Privatarzt erstellte und durch den Beamten eingereichte Wiedereingliederun…

Leitsatz Kürzung und Sanktionierung wegen nicht rechtzeitig mitgeteilter Doppelbeantragung einer landwirtschaftlichen Subventionsfläche.

Leitsatz Eine aus Liebhaberei betriebene Hundezucht stellt keinen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommenssteuerrechts dar, sodass hieraus erzielte Erlöse bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs außer Betracht zu bleiben haben.

Leitsatz 1. Die Dauer der Verwaltungsvorermittlungen, welche der Antragsgegner vor der Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens durchgeführt hat, spielt bei der Frage, ob das behördliche Disziplinarverfahren unangemessen…

Leitsatz Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV bei Verdacht eines Cannabismissbrauchs müssen neben einem Verstoß gegen das Trennungsgebot aussagekr…

Leitsatz 1. Ein Dienstherr darf eine dienstliche Beurteilung nur dann als Grundlage einer Auswahlentscheidung heranziehen, wenn sie dem Beamten zuvor eröffnet worden ist. 2. Steht der Erstbeurteiler zum Beurteilungsstichtag v…

Leitsatz Die Untersagung der Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten als ökologisch/biologisch aufgrund von Beanstandungen bei der Kontrolle ist unverhältnismäßig, wenn sie erst nach einer weiteren Kontrolle ohne Beanstandungen …

Leitsatz 1. Die Herausnahme von Beamten aus der Regelbeurteilungspflicht anknüpfend an ihr Lebensalter verstößt gegen höherrangiges Recht (§ 21 LBG LSA), wenn der Beamte bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum der Regelb…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Fristsetzung zum Abschluss eines verzögerten behördlichen Disziplinarverfahrens(Rn.4)

Leitsatz § 9 Abs. 5 VwKostG LSA bezweckt keine Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 9 Abs. 2 VwKostG LSA. (Rn.37) Im Falle der Anfechtung einer Kostenentscheidung begründet die Regelung des § 9 Ab…

Leitsatz Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann sich im Eilverfahren gegen eine von der Widerspruchsbehörde auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeordnete Aussetzung der Vollziehung eines von ihm erlassene…

Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren, welches auf die Entlassung aus dem Dienst gerichtet ist, stellt einen dienstlichen Grund i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 SVG dar, wenn hinreichende Anhaltspunkte den Ausspruch dieser Disz…

Leitsatz Rechtmäßige Untersagung der Vermarktung von Sonnenblumen als Öko-Produkt, die mit nichtökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial angebaut wurden, ohne dass vor der Aussaat ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt wurde…

Leitsatz Aus Zweckmäßigkeitsgründen kann eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens vom Disziplinargericht aufgehoben werden; hier: Eine ungenehmigte (dienstliche) Fortbildung während der Arbeitszeit.

Leitsatz Das Versenden eines englischsprachigen Videos (Harry Potter; Kammer des Schreckens) der Gruppe "Sideman", welches nicht selbsterklärend ist, stellt keine disziplinarrechtlich relevante Verletzung der allgemeinen beamtenr…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Kürzung der Dienstbezüge bei einer Steuerhinterziehung.(Rn.19) (Rn.24)

Leitsatz Ein Polizeihundeführer, der einen Diensthund bei sommerlichen Temperaturen über einen Zeitraum von 3 1/2 Stunden im Auto belässt, verstößt gegen seine Pflicht zum persönlichen Einsatz (§ 34 Abs. 1 S. 1 BeamtStG) und sein…

Leitsatz 1. Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen verschiedener Lebenssachverhalte der gerichtlich bestätigte Pflichtenverstoß bezüglich eines Lebenssachverhaltes.(Rn…

Leitsatz Auch nach dem BDG kann eine Einstellungsverfügung unter Feststellung eines Dienstvergehens angefochten werden.(Rn.17) Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat anhand von Gewicht und Evidenz der Pf…

Leitsatz Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach Maßgabe des Informationszugangsgesetzes grundsätzlich verpflichtet, von ihnen abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen über die Durchführung von Krankenfahrten an konkurrierende An…

Leitsatz Russischen Staatsangehörigen im grundwehrdienstpflichtigen Alter droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation ihre zwangsweise Entsendung in den Ukraine-Krieg. Sie haben deshalb einen Anspruch auf die Zuerkennung…

Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der auch der Erhöhungsbetrag nach § 23 f BesVersEG LSA nur Beamten gewährt wird, wenn dem Beamten in dem Nachzahlungszeitraum das Kindergeld gewährt worden ist.

Leitsatz Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch gegenüber dem Landkreis auf Erstattung der geltend gemachten Personal-, Gemein- und Sachkosten, welche im Zuge der Bearbeitung des Disziplinarverfa…

Leitsatz 1. Anders als im Bund und den übrigen Bundesländern kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ein Disziplinarverfahren nach einer Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 DG LSA erneut nur eingeleitet werden, wenn sich aus einem rechtskr…

Leitsatz 1. Anders als im Bund und den übrigen Bundesländern kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ein Disziplinarverfahren nach einer Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 DG LSA erneut nur eingeleitet werden, wenn sich aus einem rechtskr…

Leitsatz Ein stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender ist in einem gegen den Bürgermeister geführten Disziplinarverfahren zur Zeugnisverweigerung nach § 55 StPO berechtigt, wenn er selbst in …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG wirksam, solange er nicht erledigt ist. 2. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt erst ein, wenn dieser in vollem Umfang nicht mehr geeignet ist, rechtliche W…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Für die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist ein Aktenvermerk nicht erforderlich, wenn der Disziplinarvorgesetzte den Beamten über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet. 2. Mit bloßen Indizien kann ein Di…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Polizeibeamtin begeht ein schweres mit der Entfernung zu ahndendes Dienstvergehen, wenn sie sich aus dem Internet einen gefälschten Corona-Impfausweis besorgt und diesen zur Digitalisierung in einer Apotheke vorlegt…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand